21.05.09: CDU enttäuscht über Ablehnung des Wahlrechts-Kompromisses
Der Vorsitzende und der verfassungspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Frank Schira und Robert Heinemann, sind enttäuscht über die gestrige Ablehnung des von CDU, SPD und GAL vorgeschlagenen Wahlrechts-Kompromisses.
Schira: "Die Initiative hat gestern Abend leider eine große Chance
vertan. Nach vielen Jahren des Streits sind wir einen sehr großen
Schritt auf die Initiative zugegangen, um einen langfristig tragfähigen
Kompromiss zu erreichen. Wir hatten bei diesem Schritt große
Bauchschmerzen, aber unser Ziel war ein einfaches, klares und rechtlich
unumstrittenes Wahlrecht, welches von einer breiten Mehrheit getragen
wird. Davon sind wir seit gestern wieder weit entfernt."
Schira kritisiert insbesondere, dass die Initiative nicht von sich aus
ein alternatives Kompromissangebot unterbreitet hat: "Wir haben bei uns
alte Denkschablonen überwunden. Ich hätte erwartet, dass auch die
Initiative strukturkonservative Positionen im Interesse aller Wähler
überdenkt."
Heinemann: "Die Argumentation der Initiative, dass sie für echte
Kompromissverhandlungen kein Mandat habe, ist zum einen rechtlich
falsch, zum anderen hätte man sich unter diesen Umständen die Gespräche
und die von der Initiative geforderte aufwändige Erarbeitung eines
alternativen Gesetzesentwurfes sparen können. Wir haben auf Wunsch der
Initiative binnen drei Tagen eine konkrete Formulierung unseres
Kompromissangebotes vorgelegt und dabei die Forderung der Initiative
nach einer 'Schutzklausel' für das Wahlrecht gleich doppelt
berücksichtigt. Leider haben wir jetzt den Eindruck, dass sich die
Initiative gar nicht ernsthaft mit unserem Vorschlag auseinandersetzen
wollte."
Schira will sich jetzt mit seiner Fraktion und dem CDU-Landesvorstand
sowie den anderen Parteien über die weitere Vorgehensweise beraten:
"Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es doch noch zu
einem Kompromiss kommt. Es ist jetzt an der Initiative, noch einmal
ernsthaft über die Chancen eines dauerhaften Kompromisses nachzudenken.
Das Wahlrecht ist zu wichtig, als dass man es zum Gegenstand ständiger
Auseinandersetzungen machen darf, für die kaum ein Bürger mehr
Verständnis hat."
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