Heute haben sich Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen mit der Initiative „Mehr Demokratie“ auf das sogenannte Bremer Modell für ein neues Wahlrecht verständigt.
Frank Schira, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das ‚Bremer
Modell’ bereitet uns einige Bauchschmerzen. Der entscheidende Punkt ist
aber, dass wir mit diesem neuen Wahlrecht und der Verankerung in
unserer Verfassung die Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre
endlich beenden können. Der Kompromiss bietet die Chance auf einen lang
anhaltenden Wahlrechtsfrieden für alle Hamburgerinnen und Hamburger.
Deshalb werde ich meiner Fraktion und dem Landesvorstand der Hamburger
CDU am 8. Juni vorschlagen, dieser Neuregelung des Wahlrechts und der
Verfassungsänderung zuzustimmen.“
Robert Heinemann, verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Wir hätten uns ein einfacheres und klareres Wahlrecht gewünscht. Für
uns war es aber vor allem wichtig, den Bürgern die Möglichkeit zu
erhalten, auch zukünftig Parteien ihre Stimme geben zu können. Dies
haben bei der letzten Wahl immerhin 60 Prozent der Wähler getan. Es
entspricht also dem Wunsch einer großen Mehrheit der Wahlberechtigten,
Parteien zu wählen. Das wird durch die heutige Einigung gewährleistet.“
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