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Montag, 06. Februar 2012
Der Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann fordert einen inhaltlichen Neuanfang in der Schulpolitik der Hamburger CDU: „Wir haben uns weit von unseren Wählern entfernt und dafür am Sonntag die Quittung bekommen. Wir müssen Bildungspolitik daher wieder zu einem Markenzeichen unserer Partei machen, das unabhängig vom jeweiligen Koalitionspartner ist.“

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Die vom Parteivorsitzenden Frank Schira angekündigte Programmkommission und der Landesfachausschuss Bildung der CDU seien die richtigen Orte, um darüber zu beraten. Darüber hinaus müsse die CDU daran arbeiten, bundesweit in der Bildungspolitik bei allen Unterschieden zwischen Stadt und Land wieder einheitlicher aufzutreten.

Heinemann: „Die CDU muss die Partei sein, die in der Schulpolitik auf
  • Leistung,
  • auf die möglichst frühzeitige Förderung Benachteiligter
  • sowie auf Behutsamkeit, Kontinuität und Pragmatismus setzt.
Wir wollen, dass der Staat die Ziele definiert und ihre Erreichung kontrolliert – dass Schulen und Lehrer aber einen größtmöglichen Freiraum auf ihrem Weg dorthin haben. Diese Politik hat u.a. dazu geführt, dass wir in vier Jahren den Anteil der Schulabbrecher von 11,5 auf 8,2 Prozent senken konnten.“

In den verbleibenden gut anderthalb Jahren der laufenden Legislaturperiode sollte sich die CDU nach Heinemanns Ansicht im Rahmen des Koalitionsvertrages auf folgende Punkte konzentrieren:
  • Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission und Einführung des Zwei-Säulen-Systems aus Stadtteilschule und Gymnasium. Dabei ist die Stadtteilschule, die in der Diskussion bislang zu kurz gekommen ist, deutlich zu stärken, als klare Alternative zum teilweise kritisierten G8 zu positionieren und wenn möglich als Langformschule (Klassen 1 bis 11 bzw. 13) zu führen.
  • Nutzung der geschaffenen Instrumente (Schulinspektion, Vergleichsarbeiten,...) für einen pragmatischen und kontinuierlichen Verbesserungsprozess in den Schulen.
  • Qualitativer und quantitativer Ausbau der Frühförderung sowie die Einführung erster „Bildungshäuser“ (Verzahnung von Kita und Grundschule). Dafür sollten zusätzliche Gelder bereitgestellt werden, die jetzt nicht mehr für die Einführung der Primarschule benötigt werden.
  • Vereinfachung und Unterstützung des Übergangs von der Berufsausbildung in die Hochschulen.
  • Nachfrageorientiertes Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen mit Vorrang für Grundschulen und Stadtteilschulen.
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