Robert Heinemann - Pressemitteilungen 2004-2007 - Presseschau: 08.03.05 - Rasches und konsequentes Handeln der Bildungssenatorin

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Samstag, 19. Mai 2012

Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt den heute von Senatorin Dinges-Dierig vorgestellten Maßnahmenkatalog zur Durchsetzung der Schulpflicht in extrem schwierigen Fällen.

Heinemann: „Die Bildungssenatorin hat konsequent und rasch gehandelt. Die entscheidende Richtlinie wurde bereits in der letzten Woche geändert. Mit der Ergänzung des Schulgesetzes und dem Aufbau eines zentralen Schülerregisters werden wir die Möglichkeit erhalten, tragische Fälle wie den in Jenfeld künftig zu verhindern.

Bei der Schulgesetznovelle kann Hamburg auf die Erfahrung anderer Bundesländer zurückgreifen, in denen ein Schulzwang bereits besteht.

Wir dürfen es jetzt nicht bei Lippenbekenntnissen bewenden lassen, ein solcher Fall darf nie wieder vorkommen. Dementsprechend müssen wir bereit sein, den zuständigen Stellen die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben, um schnell und unbürokratisch handeln zu können.

Darüber hinaus müssen wir prüfen, welche Maßnahmen noch getroffen werden können, um auch jüngere Kinder vor Misshandlungen besser zu schützen. Durch die Einführung der Untersuchung viereinhalbjähriger Kinder in Verbindung mit dem kommenden Schulzwang sind hier bereits wichtige Schritte gegangen worden.

Wir müssen alle erforderlichen Maßnahmen sorgfältig beraten; zugleich dürfen wir jedoch keine Zeit verlieren, um jede weitere Gefährdung von Kindern auszuschließen.

Bereits auf den Fall des Amoklaufs eines Erfurter Schülers hatte die CDU gezielt reagiert und durch eine Änderung des Schulgesetzes dafür gesorgt, dass Eltern besser über schulische Probleme ihrer volljährigen Kinder informiert werden."




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