text Kopfzeile
Samstag, 19. Mai 2012
Der CDU-Verfassungsexperte Robert Heinemann kritisiert den Umgang der SPD mit dem Amt des Bürgerschaftspräsidenten:

"Gerade erst haben wir Frau Dr. Stapelfeldt in dieses wichtige Amt gewählt. Die CDU hatte in guter parlamentarischer Tradition dem Vorschlag der SPD zugestimmt. Jetzt müssen wir feststellen, dass das Präsidentenamt für Olaf Scholz offenbar reine Manövriermasse darstellt und als Zwischenparkplatz für angehende Senatorinnen missbraucht wird. Dies zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament. Wir werden uns als CDU-Fraktion sehr genau überlegen, ob wir dieses Spiel nächste Woche noch einmal mitspielen. Dies wird auch davon abhängen, ob die Kandidatin oder der Kandidat der SPD eine wirklich überparteiliche Amtsführung erwarten lässt."

text
Der CDU-Verfassungsexperte Robert Heinemann kritisiert den Umgang der SPD mit dem Amt des Bürgerschaftspräsidenten: "Gerade erst haben wir Frau Dr. Stapelfeldt in dieses wichtige Amt gewählt. Die CDU hatte in guter parlamentarischer Tradition dem Vorschlag der SPD zugestimmt. Jetzt müssen wir feststellen, dass das Präsidentenamt für Olaf Scholz offenbar reine Manövriermasse darstellt und als Zwischenparkplatz für angehende Senatorinnen missbraucht wird. Dies zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament. Wir werden uns als CDU-Fraktion sehr genau überlegen, ob wir dieses Spiel nächste Woche noch einmal mitspielen. Dies wird auch davon abhängen, ob die Kandidatin oder der Kandidat der SPD eine wirklich überparteiliche Amtsführung erwarten lässt."
zwischen
frame
zwischen
zurück Seite empfehlen | + | - | TOP | drucken
zwischen
frame
zwischen




Termine
23.05.2012
Die Sitzung ist öffentlich. Die Tagesordnung und weitere Informationen finden Sie unter www.hamburgi...

13.06.2012
Die Sitzung ist öffentlich. Die Tagesordnung und weitere Informationen finden Sie unter www.hamburgi...

14.06.2012
Die Sitzung ist öffentlich. Die Tagesordnung und weitere Informationen finden Sie unter www.hamburgi...

15.08.2012
Die Sitzung ist öffentlich. Die Tagesordnung und weitere Informationen finden Sie unter www.hamburgi...

16.08.2012
Die Sitzung ist öffentlich. Die Tagesordnung und weitere Informationen finden Sie unter www.hamburgi...

Aktuelle Informationen auf Twitter:

Fotos auf Facebook

Wie funktioniert Politik?
Mein Abgeordnetenbüro bekommt den Strom von:


- natürlich zu den gleichen Konditionen, wie jeder andere Nutzer auch. Das städtische Unternehmen tritt für eine umweltfreundliche und zukunftsorientierte Energieversorgung ein und investiert nachhaltig  in Hamburg und Umgebung sowohl in neue effiziente als auch regenerative Energieerzeugungsanlagen.