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Der CDU-Verfassungsexperte Robert Heinemann kritisiert den Umgang der SPD mit dem Amt des Bürgerschaftspräsidenten:
"Gerade erst haben wir Frau Dr. Stapelfeldt in dieses wichtige Amt gewählt. Die CDU hatte in guter parlamentarischer Tradition dem Vorschlag der SPD zugestimmt. Jetzt müssen wir feststellen, dass das Präsidentenamt für Olaf Scholz offenbar reine Manövriermasse darstellt und als Zwischenparkplatz für angehende Senatorinnen missbraucht wird. Dies zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament. Wir werden uns als CDU-Fraktion sehr genau überlegen, ob wir dieses Spiel nächste Woche noch einmal mitspielen. Dies wird auch davon abhängen, ob die Kandidatin oder der Kandidat der SPD eine wirklich überparteiliche Amtsführung erwarten lässt." |

Der CDU-Verfassungsexperte Robert Heinemann kritisiert den Umgang der SPD mit dem Amt des Bürgerschaftspräsidenten: "Gerade erst haben wir Frau Dr. Stapelfeldt in dieses wichtige Amt gewählt. Die CDU hatte in guter parlamentarischer Tradition dem Vorschlag der SPD zugestimmt. Jetzt müssen wir feststellen, dass das Präsidentenamt für Olaf Scholz offenbar reine Manövriermasse darstellt und als Zwischenparkplatz für angehende Senatorinnen missbraucht wird. Dies zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament. Wir werden uns als CDU-Fraktion sehr genau überlegen, ob wir dieses Spiel nächste Woche noch einmal mitspielen. Dies wird auch davon abhängen, ob die Kandidatin oder der Kandidat der SPD eine wirklich überparteiliche Amtsführung erwarten lässt."
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23.05.2012
Die Sitzung ist öffentlich. Die Tagesordnung und weitere Informationen finden Sie unter www.hamburgi...
13.06.2012
Die Sitzung ist öffentlich. Die Tagesordnung und weitere Informationen finden Sie unter www.hamburgi...
14.06.2012
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15.08.2012
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16.08.2012
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 - natürlich zu den gleichen Konditionen, wie jeder andere Nutzer auch. Das städtische Unternehmen tritt für eine umweltfreundliche und zukunftsorientierte Energieversorgung ein und investiert nachhaltig in Hamburg und Umgebung sowohl in neue effiziente als auch regenerative Energieerzeugungsanlagen.
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