Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, zeigt sich verwundert, dass sich die Schulbehörde in der Frage der Honorarverträge binnen 24 Stunden zweimal widerspricht.

Hatte Behördensprecher Peter Albrecht noch in der aktuellen Ausgabe des Abendblatts erklärt, dass es nach intensiver juristischer Prüfung aus Sicht der Schulbehörde keine rechtlichen Bedenken gegen den Einsatz von Honorarkräften gibt, spricht Schulsenator Ties Rabe in seiner Pressemitteilung heute plötzlich von angeblichen "Altlasten".

Zudem hatte Albrecht erklärt, die Behörde sei "seit dem Urteil in Niedersachsen" Ende 2010 alarmiert gewesen. Ties Rabe sagte heute nun: "Ich habe deshalb schon vor eineinhalb Wochen eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet. So habe ich umgehend eine behördliche Expertengruppe eingesetzt, die die rechtlichen und organisatorischen Fragen klärt."

Heinemann: "Unter 'umgehend' verstehe ich etwas anders als sechs Monate nach Amtsantritt. Und mir ist schleierhaft, weshalb der Schulsenator mehrfach große Ankündigungen zum Ausbau der Honorarverträge in Hamburg gemacht hat, wenn er auf der anderen Seite "alarmiert" war und jetzt angebliche 'Altlasten' problematisiert. Ein Unding ist zudem, dass er die finanziellen Risiken nicht in den Haushaltsberatungen offenbart hat. Rabe sollte aufhören, die Schuld immer auf andere zu schieben und einfach einmal seine Hausaufgaben machen."