CDU: Senat trägt die Verantwortung dafür, ob weiter auf eine gesetzliche Lösung verzichtet werden kann
 
Die Bürgerschaft diskutierte heute auf Antrag der CDU über den Fall einer Aushilfslehrkraft an der Stadtteilschule Alter Teichweg, die im Unterricht einen Hijab trägt.

Dazu Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Schulsenator hat sich bislang weggeduckt und mit widersprüchlichen und fahrlässigen Äußerungen die Problemlösung eher erschwert. Die CDU ist der Auffassung, dass Kleidungsstücke wie ein Hijab nicht mit der Neutralitätspflicht einer Lehrerin oder eines Lehrers vereinbar sind und daher außerhalb des Religionsunterrichts nichts im Klassenzimmer einer staatlichen Schule zu suchen haben. Wir fordern den Senat daher heute auf, kurzfristig dafür zu sorgen, dass der Schulfrieden vor Ort wieder hergestellt wird, indem die Lehrkraft entweder im Unterricht auf den Hijab verzichtet oder die Lehrkraft anderweitig eingesetzt wird.“

Heinemann betonte in seiner Rede, dass es in der Verantwortung des Schulsenators liegt, ob weiterhin in Hamburg auf eine gesetzliche Lösung verzichtet werden kann. „Es ist immer schwierig Einzelfälle mit Gesetzen zu lösen, zumal ein Gesetz immer auch Abgrenzungsprobleme aufwirft. Schafft der Senat es jedoch nicht, seiner Verantwortung gerecht zu werden, werden wir ein entsprechendes Gesetz einbringen.“

Die SPD verhinderte mit ihrer absoluten Mehrheit eine weitere Diskussion des Themas im Schulausschuss, was der einhellige Wunsch aller Oppositionsfraktonen war.