Robert Heinemann - Pressemitteilungen 2004-2007 - Presseschau: 03.05.05

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Samstag, 19. Mai 2012

Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert den neuen Hamburger GEW-Vorsitzenden Klaus Bullan auf, sich klar von der Hamburger PDS zu distanzieren.

Heinemann: „Die Hamburger PDS wird vom Verfassungsschutz beobachtet und ist als linksextremistische Organisation mit klar verfassungsfeindlichen Zielen eingestuft worden. Es bereitet mir daher große Sorge, dass Klaus Bullan offenbar im Jahr 2002 einen Wahlaufruf der Hamburger PDS unterstützt hat und in der Vergangenheit er und andere Vertreter der GEW - wie Bullans Vorgängerin Dr. Stephanie Odenwald - bei Veranstaltungen der Hamburger PDS als Referenten aufgetreten sind."

Noch größere Sorge bereitet Heinemann die Aussage von Klaus Bullan "in der GEW entstammen viele Kollegen dem Umfeld der PDS". Heinemann: „Im Interesse der GEW und der Hamburger Lehrerschaft hoffe ich, dass dies so nicht zutrifft. Ich bin überzeugt, dass die weit überwiegende Zahl der Hamburger GEW-Mitglieder die Positionen der Hamburger PDS nicht teilt. Jetzt erwarte ich aber ein klares öffentliches Signal von der GEW-Spitze, dass man sich von der Hamburger PDS distanziert und auch keine gemeinsamen Veranstaltungen und Aktionen organisieren wird. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Vorsitzende der größten Interessensvertretung der Hamburger Lehrerschaft verfassungsfeindliche Gruppierungen toleriert oder gar unterstützt. Gerade Hamburgs Lehrerinnen und Lehrern kommt hier eine wichtige Vorbildfunktion für ihre Schülerinnen und Schüler zu."

Darüber hinaus fordert Heinemann die GEW auf, zu einem konstruktiven Dialog mit der Politik zurückzukehren: „Hamburg hat noch nie '100 Milliarden Steuergeschenke an Unternehmen verteilt'. Wer so argumentiert, ist offenbar weniger an sachlichen Lösungen denn an populistischen Parolen interessiert."




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