„Die unausgegorene Rolle rückwärts zur Veröffentlichung der Ergebnisse
der Schulinspektion und die geradezu naiven Vorschläge zur Umsetzung
eines Schüler-Feedbacks sind nur die letzten Beispiele einer ganzen
Kette von nicht ausgereiften, aber dennoch laut verkündeten
Reformvorhaben. Die Finanzierung vieler Projekte, insbesondere der
notwendigen Schulbauten und der neuen Ganztagsschulen ist völlig unklar.
Auch auf Nachfrage kann der Schulsenator hier keinerlei Auskünfte
geben."
Besonders kritisiert Heinemann, dass Rabe zunehmend den Elternwillen ignoriert:
„Zuerst kippt Rabe gegen den Willen von Eltern und Schulen und gegen
die Empfehlung seines Landesinstituts das besondere Aufnahmeverfahren.
Eltern sollen sich die Schulen künftig nicht mehr aussuchen können, das
Wohnortprinzip wird mit allen negativen Konsequenzen zementiert.
Und
jetzt versucht Schulsenator Rabe ganz offensichtlich, die
Zwangs-Ganztagsschule in Hamburg durchzusetzen. Die CDU hält
Ganztagsschulen und ergänzende Bildungs- und Betreuungsangebote zur
Halbtagsschule für einen sehr wichtigen Bestandteil des Hamburger
Bildungssystems. In den vergangenen Jahren haben wir daher das Angebot
an ganztägiger Bildung und Betreuung in Hamburg deutlich ausgebaut.
Was
wir jedoch genauso wenig wie die Eltern wollen, ist ein unflexibler
Zwang zu ganztägiger Betreuung. Genau dies ist jedoch klares Ziel der
SPD: Der 'Masterplan Ganztagsschule 2020' der Arbeitsgruppe Bildung und
Forschung der SPD-Bundestagsfraktion fordert: 'Ziel ist die gebundene
Ganztagsschule für alle!'. Und Rabe will dieses Ziel offenbar bereits
schon deutlich schneller realisieren. Zugleich diffamiert er die vielen
erfolgreichen, oftmals ehrenamtlich organisierten Vereine und
Organisationen mit nachmittäglichen Angeboten öffentlich als
'Interessengruppen'.
Nach der gescheiterten Primarschulreform droht
hier ein neues Reformvorhaben, welches an den Wünschen der Eltern und
den Bedürfnissen der Schüler vorbei geht und damit den Schulfrieden
gefährdet.
Wir haben heute einen Antrag vorgelegt, der
sicherstellen soll, dass Ganztagsschulen in die Lage versetzt werden,
sich mit Vereinen und Initiativen zu vernetzen und so deren Angebot
aufrecht zu erhalten. Und wir haben heute zudem neu einen Antrag
einbracht, der klar fordert, dass Eltern insbesondere an Grundschulen
auch künftig ein Wahlrecht zwischen Ganztags- und Halbtagsbetreuung
behalten und die bisherige Flexibilität der Horte gewahrt bleibt."
Rede von Robert Heinemann in der HaushaltsdebatteAntrag zum Wahlrecht zwischen Ganztags- und Halbtagsschule
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