Ich bin kurz in Altona und dann in Bahrenfeld aufgewachsen, in Groß Flottbek und Othmarschen zur Schule gegangen und wohne inzwischen seit vielen Jahren in Ottensen. Ich lebe hier sehr gerne - und deshalb setze ich mich seit 2004 im Hamburger Rathaus für Altona ein, seit 2011 auch als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter.
Dabei ist es mir besonders wichtig, dass ich beruflich unabhängig von der Politik bin. Das Leben als "Teilzeit-Abgeordneter" ist zwar organisatorisch nicht immer ganz einfach. Aber nur so kann ich dann, wenn es notwendig ist, meine Meinung sagen.
Als Lehrerkind, ehemaliger Schulsprecher und inzwischen Vater von drei Kindern engagiere ich mich seit vielen Jahren besonders in der Schulpolitik. Nach 2004-2008 bin ich seit 2011 wieder schulpolitischer Sprecher meiner Fraktion.
Mehr über meine politischen Aktivitäten und mich als Person (-> Lebenslauf) finden Sie auf diesen Seiten. Ich freue mich zudem über Fragen und Anregungen - ob bei Veranstaltungen, am Infostand oder schnell und direkt per Mail.
Der
Schulausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute auf Antrag der
CDU über den Schulentwicklungsplan beraten. An der öffentlichen Anhörung
beteiligten sich auch viele Bürger aus Altona und den Elbvororten, so
vom Gymnasium Allee, von der Max-Brauer-Schule, von der Stadtteilschule
Goosacker und vom Gymnasium Rissen.
Und weshalb gibt der Schulsenator heute mal
wieder nur ausgewählte Daten heraus?
Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher
der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die heute vorgestellten Zahlen der
Herbststatistik zeigen: Den CDU-geführten Senaten ist es gelungen, die
Abbrecherquote fast zu halbieren." Verließen im Jahr 2001 noch 12,5 Prozent der
Schulabgänger die Schule ohne Abschluss, waren es 2011 nur noch 7 Prozent.
Heinemann: „Jetzt muss Scholz zeigen,
dass er seine vollmundigen Versprechungen einhalten kann." Im Wahlprogramm 2011
der SPD ist es unmissverständlich formuliert: „Mit mehr Chancengleichheit und
besseren Bildungsangeboten wollen wir die Zahl der Schulabbrecherinnen und
Schulabbrecher halbieren." Schulsenator Ties Rabe war im Dezember 2011 im
Schulausschuss schon von diesem Wahlversprechen abgerückt. Er erklärte dort auf
Nachfrage von Heinemann, Quotenziele bei den Abbrecherzahlen seien "nicht
sinnvoll". Die Halbierung habe die SPD zudem "vor drei oder vier Jahren"
angekündigt, als die Zahl der Abbrecher noch deutlich höher gelegen habe -
offenbar in Unkenntnis des eigenen Wahlprogramms.
Heinemann kritisiert überdies scharf, dass Schulsenator Ties Rabe heute
einmal wieder nur ausgewählte Daten veröffentlicht hat: „Was verschweigt der
Schulsenator? Wie schon beim Schulentwicklungsplan muss man Rabe jede Zahl
mühsam einzeln aus der Nase ziehen, um dann leider große Widersprüche
festzustellen. Aber Zahlen sind für Rabe nach heutige Aussage ja ohnehin keine
Grundlage für Entscheidungen. Was dann?"
Die GBS-Pilotschule Schimmelmannstraße hat sich heute mit einem offenen
Brief an die Öffentlichkeit gewandt.
Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher
der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann: "Die Sorgen und die
Kritik der Eltern sind völlig berechtigt. Leider hat die SPD bereits am 15.
Dezember gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen unseren Antrag abgelehnt,
die 'Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) so zu organisieren, dass
die bisherige zeitliche Flexibilität des Horts erhalten bleibt.' (Drs. 20/2357).
Während den Modellschulen unter schwarz-grün noch eine flexible Handhabung der
Abholzeiten bewilligt wurde, will Rabe offenbar ein starres System. Viele Eltern
werden so gezwungen, ihre Kinder länger in der Schule zu lassen als die Eltern
es brauchen und wollen. Rabe zerstört damit zugleich das vielfältige Angebot an
sonstigen nachmittäglichen Aktivitäten in Hamburg."
Schulsenator Rabe hat heute eingeräumt, sein Versprechen von "kostenloser
Nachhilfe für alle Schüler" (Quelle: Welt, 17.04.2011) nicht
einhalten zu können. Nach den heute vorgestellten Zahlen profitieren nur 5,4
Prozent der Schülerinnen und Schüler von dem Nachhilfeangebot. Eine Studie der
Bertelsmann-Stiftung hatte 2010 jedoch festgestellt, dass in Hamburg 19 Prozent
der Schüler eines Jahrgangs Nachhilfe in Anspruch nehmen.
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann: „Rabe hat schnell
festgestellt, dass er sein Versprechen nicht bezahlen kann und die
Zugangsbedingungen entsprechend verschärft. Jetzt bekommen nur die Schüler
Nachhilfe, die in einem Fach bereits auf 5 stehen. Alle anderen gehen leer
aus."
Heinemann kritisiert zudem, dass der größte Teil des Nachhilfeunterrichts
(61 Prozent) ohne jede inhaltliche Koordinierung durch die jeweilige Schule
erfolgt: „Rabe setzt auf Honorarkräfte, obwohl deren Einsatz rechtlich
problematisch ist. Kürzlich hat er daher einen Mustervertrag vorgelegt, in dem
steht: 'Der Auftragnehmer ist insbesondere in der inhaltlichen Gestaltung seiner
Tätigkeit an keine besonderen Vorgaben gebunden.' Auf gut deutsch: die
Nachhilfe erfolgt ohne jede Koordination mit der Schule oder dem Fachlehrer.
Damit ist die Qualität der Nachhilfe in keiner Weise gewährleistet."
Auf Antrag der CDU-Fraktion entscheidet die Bürgerschaft heute, ob auch
künftig alle Eltern zwischen einer Halbtagsgrundschule und einer
Ganztagsbeschulung wählen können. Darüber hinaus fordert die CDU, dass bei der
geplanten "Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen" (GBS) die bisherige
Flexibilität der Hortbetreuung erhalten bleibt.
Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der
CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Schulsenator Rabe will, dass bereits in vier
Jahren die Ganztagsschule die Regel ist. Für die CDU geht Qualität vor Quantität
und Elternwille vor Senatswille."
Im Wahlprogramm 2011 der SPD ist es unmissverständlich formuliert: „Mit
mehr Chancengleichheit und besseren Bildungsangeboten wollen wir die Zahl der
Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher
halbieren. Der Hauptschulabschluss soll
in Hamburg ein Mindeststandard allgemeiner Bildung für alle Jugendlichen
werden."
Im Schulausschuss nun die Kehrtwende von Schulsenator Rabe. Er erklärte auf
Nachfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Robert Heinemann,
Quotenziele bei den Abbrecherzahlen seien "nicht
sinnvoll". Die Halbierung habe die SPD zudem "vor drei oder vier Jahren"
angekündigt, als die Zahl der Abbrecher noch deutlich höher gelegen
habe.
Hintergrund war eine Debatte um die Frage, ob behinderte Schüler auch dann
ein Gymnasium besuchen können sollten, wenn sie nicht das Abitur erreichen
können. Rabe befürwortete das mit dem Hinweis, auf die Stadtteilschulen würde ja
auch ein großer Anteil von Kindern gehen, die den Hauptschulabschluss nicht
erreichen können.
Heinemann fragte daraufhin u.a. nach, wie das mit den erklärten Zielen der
SPD zusammenpasst, dass der Hauptschulabschluss ein "Mindeststandard" werden
solle. Erst nachdem Heinemann im Schulausschuss aus dem SPD-Wahlprogramm von
2011 vorgelesen hatte, erklärte Rabe, dass er sich dem "Ziel" der Halbierung
selbstverständlich weiter verpflichtet fühle.
Heinemann: „Offenbar verliert der
Schulsenator bereits jetzt den Mut, die selbst gesteckten Vorgaben zu erreichen.
Die Schulen haben in den letzten Jahren die Abbrecherzahlen bereits deutlich
senken können, was die SPD leider nie anerkannt hat.”
Unter den CDU-Senaten hatten die Schulen von 2001 bis 2010 fast eine
Halbierung der Schulabbrecher geschafft: Verließen im Jahr 2001 noch 12,5
Prozent der Schulabgänger die Schule ohne Abschluss, waren es 2010 nur noch 7,5
Prozent.
Schulsenator Ties Rabe hat im Schulausschuss erklärt, dass seine Behörde die
von der SPD-Fraktion angekündigte Veröffentlichung aller
Schulinspektionsberichte im Internet vorerst nicht umsetzen wird.
Das Hamburger Abendblatt hatte am 16. November berichtet "Die SPD hält eine
Veröffentlichung aller Berichte über die
rund 400 staatlichen Schulen auf der Website der Schulbehörde oder des Instituts
für Bildungsmonitoring für sinnvoll. ... Das Projekt könnte kurzfristig verwirklicht werden, so dass Eltern
bereits bei der bevorstehenden
Anmelderunde für das Schuljahr 2012/2013 darauf zurückgreifen
können."
Auf Nachfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Robert
Heinemann erklärte Rabe nun im Ausschuss, dass er eher ein freiwilliges Modell anstrebe. Dazu wolle er in
den nächsten Monaten Vorschläge machen - die
bereits im Januar beginnende Anmelderunde ist damit nicht mehr zu erreichen.
Rabe vertrat im Ausschuss zudem die Überzeugung, dass eine Veröffentlichung
der Ergebnisse erst bei der zweiten Überprüfungsrunde sinnvoll sei. Damit würden erst in etwa vier bis fünf Jahren die
Ergebnisse aller Schulen veröffentlicht worden sein.
Heinemann: „Die SPD hat dem Wirken
der Schulinspektion mit ihrem vorschnellen Vorstoß erheblich geschadet, an den
Schulen ist viel Vertrauen verloren gegangen. Wir brauchen mehr Transparenz,
aber bitte keine medialen Schnellschüsse ohne Rücksicht auf die Konsequenzen.
Ich begrüße es, dass der Schulsenator jetzt ein Machtwort gesprochen hat – es
kam leider nur vier Wochen zu spät.”
Damit alle Schulen ihre Fragen zum Schulentwicklungsplan und ihre Kritik daran in Anwesenheit des Schulsenators loswerden und sich die Bürgerschaftsfraktionen ein umfassendes Bild über die Auswirkungen des Schulentwicklungsplanes machen können, hat der Schulausschuss auf Antrag der CDU einstimmig eine öffentliche Anhörung zum Schulentwicklungsplan beschlossen. Sie findet am 17. Januar um 17 Uhr voraussichtlich im Rathaus statt.
Der Altonaer CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann ruft alle Kinder und
Jugendlichen zwischen 7 und 15 Jahren aus Altona auf, sich am Zeichenwettbewerb
zur Hörspielserie “Alster-Detektive” zu beteiligen.
Die
„Alster-Detektive“ werden von der Hamburgischen Bürgerschaft herausgegeben. Seit
der Veröffentlichung des ersten Falles im Jahr 2009 hat sich eine beachtliche
Fangemeinde gebildet. Mit bald 200.000 verteilten CDs und unzähligen Downloads
auf der Website www.alster-detektive.de sind die Hörspiele um die vier Hamburger
Achtklässler und ihre guten Kontakte zum Landesparlament in vielen Kinderzimmern
präsent.
Der Altonaer CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann begrüßt, dass die SPD
jetzt doch über eine Verlängerung des A7-Deckels bis zur Behringstraße
nachdenken will: "Im Herbst hat die SPD noch jedes Nachdenken über eine
Verlängerung des Deckels abgelehnt und diese schlicht als unmöglich bezeichnet.
Ich freue mich, dass Bürgerinitiative und Opposition jetzt offenbar doch noch
Gehör gefunden haben und der Senat eine Deckelverlängerung nun ernsthaft prüft.
Sie wäre sowohl für die lärmgeplagten Anwohner als auch für Othmarschen
insgesamt ein großer Gewinn und würde die Schaffung von mehreren hundert
dringend benötigten Wohnungen ermöglichen."
Jetzt muss für Erwachsene das
Sonderungsverbot an privaten Berufsschulen fallen
Der schulpolitischeSprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert
Heinemann, begrüßt die heute vorgestellten Erfolge in der beruflichen
Bildung: "Die Reformen der letzten Jahre - vom Beschluss zur Gründung des
Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) im Jahr 2006 bis zur Gründung
der Produktionsschulen in der letzten Legislaturperiode - waren erfolgreich.
Wichtig war, dass die verschiedenen Fraktionen - von Details abgesehen - zumeist
an einem Strang gezogen haben und es unabhängig von der aktuellen
Regierungskonstellation eine große Kontinuität gegeben hat. Hierzu haben auch
die Wirtschaftsvertreter in den jeweiligen Gremien und Verhandlungen
entscheidend beigetragen."
Zur weiteren Verbesserung der beruflichen Bildung hat die
CDU-Bürgerschaftsfraktion aktuell einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht,
für Erwachsene das Sonderungsverbot an privaten Berufsschulen (= Festlegung des
maximalen Schulgelds auf 200 Euro / Monat) aufzuheben. Heinemann: "Wir haben die
widersinnige Situation, dass Erwachsene für private Universitäten oder für
Meisterkurse sehr viel Geld bezahlen dürfen, nicht aber für private
Berufsschulen. Das führt dazu, dass zum Beispiel teurere Angebote im technischen
Bereich, insbesondere für Erwachsene aus dem Hamburger Umland, nicht mehr zur
Verfügung stehen, da es hierfür im Rahmen der Gastschülerabkommen keinerlei
Finanzierung durch die Nachbarländer gibt. Die Schutzfunktion des Grundgesetzes
ist jedoch klar für Kinder und Jugendliche gedacht, nicht für Erwachsene. Daher
müssen wir die entsprechende Regelung in Hamburg ändern, damit auch Erwachsene
aus dem Umland vom Angebot der privaten Hamburger Berufsschulen profitieren
können."
CDU fordert „Schulvernetzer" zwischen Ganztagsschulen und Vereinen & Initiativen
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, wirft Schulsenator Ties Rabe acht Monate nach Amtsantritt vor, Vorhaben nicht ordentlich vorzubereiten, die Öffentlichkeit vielfach bewusst zu täuschen und den Elternwillen zu ignorieren:
Mit Verwunderung hat Robert
Heinemann, schulpolitischer Sprecher der
CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf angebliche Forderungen der SPD reagiert,
die Schulinspektionsergebnisse künftig im Internet zu veröffentlichen:
„Anders als von der SPD behauptet, liegt bislang überhaupt gar kein Antrag zu
den Haushaltsberatungen vor, in dem die SPD die Veröffentlichung der
Schulinspektionsergebnisse im Internet fordert. Dies kann daher nächste Woche
auch nicht beschlossen werden. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde vielmehr
am 29. September von der SPD zur Beratung in den Schulausschuss überwiesen."
Marcus Weinberg, Robert Heinemann, Karen Koop, Hans-Detlef Roock
Der Altonaer Wahlkreisabgeordnete Robert Heinemann gehört zu den vier Delegierten aus dem Hamburger Westen, die heute und morgen beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig sind. Der
Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg, der
Altonaer Wahlkreisabgeordnete Robert Heinemann, die stv.
Landesvorsitzende Karen Koop und der Kreisvorsitzende und
Bürgerschaftsabgeordnete Hans-Detlef Roock diskutieren dort unter dem
Motto "Für Europa. Für Deutschland." Die beiden zentralen Anträge
beschäftigen sich mit der Zukunft Europas und der "Bildungsrepublik
Deutschland". Heinemann hatte als schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion zahlreiche Änderungsanträge zum Bildungsantrag eingebracht und sitzt auch in der Antragskommission des Bundesparteitags.
Der von Schulsenator Ties Rabe nach siebenmonatiger Beratungszeit
vorgelegte Schulentwicklungsplan entpuppt sich als heiße Luft und ist in dieser
Form nicht beratungsfähig. Auf Anfrage (Drs. 20/1977) des schulpolitischen Sprechers der
CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, musste Rabe jetzt einräumen,
dass
er keinerlei Schülerprognosen für die einzelnen Planungsregionen hat,
er auch keine Schülerprognosen für die einzelnen Klassenstufen in Hamburg
insgesamt hat,
er nicht weiß, wie sich die Zahl der Vorschulkinder entwickeln könnte,
obwohl er die versprochene Aufnahme aller Anmeldungen sicherstellen muss,
er keine Idee hat, wie sich die Zahl der inklusiv beschulten Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf entwickelt,
er bei seinen Überlegungen die zahlreichen bevorstehenden Umwandlungen in
Ganztagsschulen nicht berücksichtigt hat, obwohl „In den nächsten Jahren [...]
alle 54 Stadtteilschulen und weitere 100 Grundschulen zu Ganztagsschulen
weiterentwickelt werden (sollen)“ (Zitat Schulentwicklungsplan)
er keinerlei Kenntnis über die Ausbaubedarfe hat, die sich aus dem
Schulentwicklungsplan ergeben von den damit verbundenen Kosten ganz zu
schweigen - und
er auch nicht sagen kann, bis wann die Schulen entsprechend dem
Schulentwicklungsplan ausgebaut sein werden.
Nur an einer - politisch sehr interessanten - Stelle wagt Rabe eine Prognose:
Aus derzeit 104 rechnerischen Zügen an den Oberstufen der Stadtteilschulen
sollen bereits 2017 satte 135 werden - immerhin ein Zuwachs um fast 30 Prozent.
Gleichzeitig soll die Zahl der Züge an den allgemeinen und beruflichen Gymnasien
leicht um 7 sinken.
Heinemann: „So wünschenswert es ist,
dass immer mehr Kinder - ein gleichbleibendes Niveau vorausgesetzt - das Abitur
erreichen, so sehr scheint mir diese Prognose politisch geschönt zu sein. Rabe
geht es einzig und allein darum, beim SPD-Wahlkampfversprechen von einer eigenen
Oberstufe an jeder Stadtteilschule den Schein zu wahren.
Der schulpolitische Sprecher der
CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, begrüßt, dass Schulsenator
Ties Rabe heute endlich den bereits im Frühjahr vorbereiteten Entwurf des
Schulentwicklungsplanes vorgelegt hat. Er kritisiert jedoch, dass sich Rabe
sieben Monate Zeit für die interne Beratung nahm, den demokratischen Gremien
aber keine drei Monate einräumt: „Rabe drückt aufs Tempo, weil der Stillstand im
Schulbau inzwischen zu massiven Problemen führt. Daher nimmt er jetzt anderen
die Beratungszeit weg, die er sich selbst gegönnt hat. Leider schafft es Rabe
trotzdem nicht, den Schulentwicklungsplan rechtzeitig vor Beginn der normalen
Anmelderunde zu beschließen. Die Anmelderunde muss daher nach hinten verschoben
werden, damit Eltern bei der Anmeldung wissen, was mit den Schulstandorten
passiert."
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, begrüßt den heutigen
Vorschlag namhafter Bildungsexperten, ab 2018 ein "Kernabitur" in den Fächern
Deutsch, Mathematik und Englisch einzuführen.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat heute ihre Eckpunkte bezüglich der
Umsetzung von §12 des Schulgesetzes vorgelegt, der wiederum auf der
UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“
basiert.
CDU: Senat trägt die Verantwortung dafür, ob weiter auf eine gesetzliche Lösung verzichtet werden kann
Die
Bürgerschaft diskutierte heute auf Antrag der CDU über den Fall einer
Aushilfslehrkraft an der Stadtteilschule Alter Teichweg, die im
Unterricht einen Hijab trägt.
Dazu Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der
Schulsenator hat sich bislang weggeduckt und mit widersprüchlichen und
fahrlässigen Äußerungen die Problemlösung eher erschwert. Die CDU ist
der Auffassung, dass Kleidungsstücke wie ein Hijab nicht mit der
Neutralitätspflicht einer Lehrerin oder eines Lehrers vereinbar sind und
daher außerhalb des Religionsunterrichts nichts im Klassenzimmer einer
staatlichen Schule zu suchen haben. Wir fordern den Senat daher heute
auf, kurzfristig dafür zu sorgen, dass der Schulfrieden vor Ort wieder
hergestellt wird, indem die Lehrkraft entweder im Unterricht auf den
Hijab verzichtet oder die Lehrkraft anderweitig eingesetzt wird.“
Der schulpolitische Sprecher der
CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, begrüßt, dass Schulsenator
Ties Rabe heute erstmals die erfolgreichen Maßnahmen der Vorgängersenate
anerkannt hat.
Heinemann: Statt Schulleitern muss vorerst
die Schulbehörde die Honorarverträge abschließen
Auf gemeinsame Initiative der Oppositionsfraktionen befasst sich der
Schulausschuss der Bürgerschaft am morgigen Freitag in einer außerordentlichen
Sitzung mit dem Thema Honorarkräfte an allgemeinbildenden Schulen. Dabei soll
der Senat Auskunft über den Einsatz, die vertraglichen Grundlagen und die
Finanzierung von Honorarkräften geben.
Bei der heutigen Vorstellung der KESS-Ergebnisse machte Schulsenator Ties Rabe
eine weitreichende Bemerkung: "Angesichts der vielfältigen Möglichkeiten, das
Abitur auch im Rahmen der Berufsschule oder einer beruflichen Ausbildung
nachzuholen, wäre für einige Schülerinnen und Schüler ein anderer Bildungsweg
vermutlich sinnvoller als die Oberstufe der allgemeinen Schulen."
Der
schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann:
"Ties Rabe und Olaf Scholz hatten bei den Verhandlungen über den Schulfrieden
darauf bestanden, dass jede Stadtteilschule möglichst eine eigene Oberstufe am
Standort bekommt. Wir hatten hingegen immer Verbundlösungen nach dem Vorbild des
Eimsbüttler Modells favorisiert. Heute erklärt der Senator nun, dass er einen
Teil der potentiellen Oberstufenschüler der Stadtteilschule in andere
Bildungswege schicken möchte. Wenn er das so umsetzt, wird für eigenständige
Oberstufen am Standort in vielen Fällen die notwendige Schülerzahl fehlen. Wir
werden die Zahlen jetzt analysieren und schauen, wie der Senator im Rahmen der
Schulentwicklungsplanung darauf reagiert."
Im
Streit um eine Aushilfslehrerin, die Ende August in einem Hijab zum
Unterricht an der Stadtteilschule Alter Teichweg erschien, liegen seit
heute Medienberichte über einen angeblichen Kompromiss vor. Vom Senat
gibt es hierzu bislang keine Stellungnahme. Daher hat der
schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert
Heinemann, heute eine Anfrage an den Senat eingereicht.
Die schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU, GAL, FDP und DIE LINKE fordern eine Sondersitzung des Schulausschusses, um über die Problematik der Honorarverträge zu beraten. Insbesondere soll der Senat über die aktuelle Situation, die rechtlichen Risiken für die Schulen, mögliche finanzielle Auswirkungen, mögliche Folgen für das Nachhilfeprogramm und die geplante ganztägige Betreuung an Schulen sowie über die eingeleiteten Maßnahmen der Schulbehörde informieren.
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, zeigt sich verwundert, dass sich die Schulbehörde in der Frage der Honorarverträge binnen 24 Stunden zweimal widerspricht.
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der neue Senat die Planungen von Schwarz-Grün übernommen hat und die Ganztägige Betreuung an Grundschulen nun - wie im alten Zeitplan vorgesehen - zum Schuljahr 2013/2014 einführt. Allerdings haben die Senatoren Rabe und Scheele in der heutigen Pressekonferenz deutlich gemacht, dass der Plan in Teilen noch nicht ausgereift und Details zur Umsetzung noch völlig ungeklärt sind.
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Robert Heinemann kritisiert scharf, dass SPD-Schulsenator Ties Rabe bislang jede Stellungnahme zu der Frage verweigert, ob er das Tragen eines Hijabs im Hamburger Schuldienst für zulässig hält oder nicht.
SPD-Schulsenator Ties Rabe scheint an die alte Tradition der Hamburger SPD anknüpfen zu wollen, nach der die Förderung von Hochbegabungen nicht so wichtig, wenn nicht sogar gefährlich ist.
Immer wieder stehen Altonaer und Touristen vor Absperrbändern und geschlossenen Gittern, wenn sie vom Dach des Docklands oder des neuen Altonaer Kreuzfahrtterminal das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffes verfolgen wollen. Dabei sind beide Gebäude nur unter der strikten Auflage genehmigt worden, dass die Dachterrassen für die Öffentlichkeit zugänglich sein müssen.
Heute Abend zu später Stunde plant die SPD einen Schildbürgerstreich: Am 30. März hatte die CDU die Einrichtung einer Jugendberufsagentur beantragt. Hintergrund war eine entsprechende Forderung des Rechnungshofes in seinem Bericht 2010. Das Petitum des Antrags war dabei bewusst offen gestaltet:
Die Titelseiten mehrerer großer Zeitungen müssen neu geschrieben werden:
Statt 600 zusätzliche Lehrerstellen, stehen in diesem Schuljahr nur 305
zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung. Das musste SPD-Schulsenator Ties Rabe
jetzt auf Anfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Robert Heinemann einräumen (Drs. 20/1236).
Diese Woche haben SPD und GAL in Altona ihren Koalitionsvertrag beschlossen. Auf 29 Seiten werden alle Altonaer Themen umfangreich behandelt. Aber zum Thema Schule findet sich im gesamten Papier nur ein Satz: "Bei schulischen Struktur- und Standortangelegenheiten ist der Bezirk frühzeitig zu beteiligen."
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, kritisiert, dass der heute veröffentlichte Bildungsmonitor zum Teil auf völlig veralteten Daten beruht.
Landstromversorgung ist ein wichtiger Baustein für die Luftreinhaltung
Auf Anfrage der CDU-Fraktion macht Wirtschaftssenator Frank Horch jetzt einen neuen Schlenker in Sachen Landstromversorgung für die Kreuzfahrtschiffe. Hatte er sie im Sommer 2009 noch als IVH-Vorsitzender gefordert und im Frühjahr 2011 im NDR als neuer Wirtschaftssenator abgelehnt, kann er sich nun wieder eine Prüfung vorstellen.
Der Altonaer Wahlkreisabgeordnete Robert Heinemann: „Gerade in
den besonders betroffenen Gebieten auf der Veddel und in Altona
brauchen wir zügig Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität.“
Der schulpolitische Sprecher der
CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, kritisiert, dass der neue
Schulentwicklungsplan zum Schuljahresbeginn noch immer nicht vorliegt: „Während
die Schulen in diesen Tagen das neue Schuljahr vorbereiten, sucht der
Schulsenator offenbar nur nach Gründen, weshalb er seine Hausaufgaben leider
nicht fertig bekommen hat. Besonders ärgerlich ist dies beim
Schulentwicklungsplan: Zahlreiche Schulen warten auf dringend benötigte
Zubauten, tausende Schüler müssen in Containern unterrichtet werden - auch weil
Rabe leichtfertig einen Vorschulplatz für alle versprochen hat. Aber der
Schulentwicklungsplan soll jetzt erst nach den Herbstferien kommen, obwohl er
beim Amtsantritt des Senators fertig auf seinem Schreibtisch lag."
Heinemann fordert Rabe zudem auf, im Interesse einer sachlichen
Auseinandersetzung damit aufzuhören, Unwahrheiten zu verbreiten. So scheiterte
die Verabschiedung neuer Stundentafeln Ende Februar 2011 bekanntlich am
Widerstand der SPD und nicht an fehlender Vorbereitung durch den CDU-Senat. Und
die 4,8 Mio. Euro für neue Sozialpädagogen und Erzieher stammen auch nicht wie
behauptet vom Senator („habe ich
zum neuen Schuljahr 4,8 Millionen Euro für 108 weitere Sozialpädagogen und
Erzieher bereitgestellt"), sondern aus Bundesmitteln. Diese zweckentfremdet der
Senator, indem er sie nicht - wie vorgesehen - für die Förderung von
Hartz-IV-Schülern einsetzt, sondern für Kinder mit sonderpädagogischem
Förderbedarf. Heinemann: „Das ist gleich
doppelt falsch: Den Kindern aus Hartz-IV-Familien wird die Förderung
vorenthalten und die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf bräuchten die
Unterstützung durch spezialisierte Sonderpädagogen, nicht durch
Sozialpädagogen."
Schulsenator Ties Rabe hat in einem Interview (Die Welt) angekündigt,
bis zum Sommer 2012 eine Jugendberufsagentur zu gründen. Damit folgt er
einem Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus dem März.
Robert
Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Ich
freue mich, dass der Schulsenator unserem Vorschlag folgt und ihn nicht
einfach ablehnt, nur weil er von der Opposition kommt. Ich gehe davon
aus, dass die SPD-Fraktion ebenso denkt und unserem Antrag jetzt in der
nächsten Bürgerschaftssitzung zustimmen wird."
Der CDU-Antrag
(Drs. 20/106) war am 13. April auf Antrag der SPD in den Schulausschuss
überwiesen worden. Der Schulausschuss hatte den Antrag am 7. Juni
beraten und der Bürgerschaft einstimmig empfohlen, den Antrag anzunehmen
- wenn auch mit einem einzigartigen Abstimmungsverhalten: Die drei
CDU-Abgeordneten hatten zugestimmt, alle anderen Fraktionen hatten sich
enthalten.
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert
Heinemann, bekräftigt, dass die CDU das Zwei-Säulen-Modell in der Form
unterstützt, wie es die Enquete-Kommission beschlossen hat. Dazu gehört auch,
dass es in den Klassenstufen 7 bis 10 regelhaft kein Abschulen gibt.
Heinemann: „Ich teile die Auffassung, dass die vom Schulsenator
beabsichtigten Fördermaßnahmen noch nicht ausreichend sind. Aber das ändert
nichts daran, dass die CDU das von der CDU selbst entwickelte und von der
Enquete-Kommission beschlossene Prinzip unterstützt, regelhaft keine
Abschulungen in den Klassen 7 bis 10 vorzusehen. Ziel ist es u.a., notwendige
Korrekturen bei der Wahl der richtigen Schulform rechtzeitig vorzunehmen und
nicht erst mitten in der Pubertät.“
Heinemann zeigt sich über eine heutige Stellungnahme der Initiative „Wir
wollen lernen“ verwundert, da die Initiative in der Vergangenheit stets die
Ergebnisse der Enquete-Kommission unterstützt hatte. Heinemann: „Vielleicht
liegt hier ein Missverständnis vor: ‚Wir wollen lernen’ kritisiert zu Recht die
Abschaffung des Sitzenbleibens - dies hatte die Enquete-Kommission auch nie
beschlossen. Bei der Abschaffung des Abschulens für eine begrenzte Anzahl von
Klassenstufen ist das jedoch anders. Sie wurde auch nicht wie behauptet erst
2008 im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern bereits 2006 in der
Enquete-Kommission.“ (Beschluss 59: „Zwischen Stadtteilschule und Gymnasium soll
ein Schulformwechsel regelhaft nur bis zum Ende von Klasse 6 möglich
sein.“)
Die heute von der Schulbehörde vorgelegten Zahlen zu den
Gymnasial-Abschulungen zeigen aus Sicht der CDU, dass das Zwei-Säulen-Modell und
die zusätzlichen Fördermaßnahmen bislang funktionieren.
Der schulpolitische Sprecher der
CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann: „Anders als von manchen
behauptet, haben sich die Gymnasien erheblich weiterentwickelt und nutzen die
neuen Fördermöglichkeiten, um ihre Schülerinnen und Schüler optimal zu
unterstützen. Das Zwei-Säulen-Modell stabilisiert damit, wie von uns geplant,
die Schullaufbahnen. Jetzt muss darauf geachtet werden, dass dies nicht zu
Lasten des Lernniveaus geht. Im Gegenteil: Wir müssen die Qualität der
Unterrichtsergebnisse und der Abschlüsse weiter steigern.
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert
Heinemann, kommentiert die heutige Pressemitteilung von SPD-Schulsenator Ties
Rabe:
„Senator Rabe täuscht dreist die Öffentlichkeit, wenn er behauptet, der
CDU-geführte Senat habe dringende Aufgaben "acht Monate lang liegen gelassen".
Richtig ist vielmehr, dass z.B. CDU-Schulsenator Dietrich Wersich bereits im
Februar eine neue Stundentafel vorgelegt hatte, die SPD-Deputierten auf
Anweisung von Ties Rabe aber ihre Zustimmung verweigert haben. Richtig ist
ebenfalls, dass ein neuer Schulentwicklungsplan soweit vorbereitet war, dass er
nach Auswertung der Anmelderunde Anfang April an die zuständigen Gremien gehen
sollte. Rabe hat den Schulentwicklungsplan angehalten, einen neuen Terminplan
gibt es bis jetzt nicht. Aus der Schulbehörde heißt es inzwischen, dass ein
Entwurf wohl erst Anfang 2012 vorgelegt werde, weshalb in den nächsten Jahren
immer mehr Schüler in Containern unterrichtet werden müssen.
Richtig ist ebenfalls, dass Rabe wichtige Bauvorhaben, wie den Neubau der
Stadtteilschule am See in Steilshoop, die Anfang des Jahres freigegeben worden
sind, vorerst gestoppt hat. Und richtig ist schließlich, dass die neue
Ausbildungs- und Prüfungsordnung, die Rabe am Mittwoch im Eiltempo durch die
Deputation gepeitscht hat, nicht nur massive Kritik von Lehrer- und Elternkammer
hervorgerufen hat, sondern auch gegen das Schulgesetz verstößt. Darüber hinaus
verliert Rabe offenbar die Übersicht über die von ihm vorgenommenen Änderungen:
Die Abschaffung der Schreibschrift hatte er in keinem Gremium überhaupt
thematisiert, gleiches gilt für die Abschaffung des Graecums. Da Letzteres noch
rechtzeitig von der Opposition entdeckt worden ist, machte er die Abschaffung
des Graecums am Mittwoch wieder rückgängig - gutes Regieren sieht anders
aus!"
Erhebliche Kritik auch von Lehrerkammer und Elternkammer
Nach der kritisierten Einführung der neuen Bildungspläne plant SPD-Schulsenator Ties Rabe heute den nächsten Schnellschuss. Nach gerade einmal gut zweiwöchiger Beratungszeit will er bereits heute ein neues Noten- und Zensurensystem, verbunden mit zahlreichen weiteren Änderungen, in der Deputation beschließen lassen. Eltern- und Lehrerkammer haben bereits umfangreiche Kritik sowohl am Zeitplan wie am Inhalt geäußert.
CDU-Schulexperte Robert Heinemann: „Ich fordere Senator Rabe auf, die Beschlussfassung zu verschieben und eine ordentliche Beratung zu ermöglichen. Wichtige Entscheidungen wie ein neues Notensystem darf man nicht kurz vor den Sommerferien über das Knie brechen - zumal jetzt schon erhebliche handwerkliche Fehler festzustellen sind."
Viele Kinder kamen heute zum inzwischen traditionellen Kinderfest der Frauen Union und vieler CDU-Ortsverbände in den Fischers Park in Ottensen. Mit dabei auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich, der neue CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg und der Altonaer Wahlkreisabgeordnete Robert Heinemann.
"Es gibt Leute, die glauben, alles wäre vernünftig, was man mit einem ernsthaften Gesicht tut." Dieses Zitat des Mathematikers, Physikers und Schriftstellers Georg Christoph Lichtenberg (18. Jh.) passt hervorragend zur 100-Tage-Bilanz von Olaf Scholz. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich enthüllte das Plakat heute vor der Unversität Hamburg. Denn bei der Hochschulpolitik wird die Unvernunft des neuen SPD-Senates besonders deutlich.
Am 13. Mai erklärte der Schulsenator in einer Pressemitteilung zur Ausweitung des bestehenden Programms „Fördern statt Wiederholen“: „Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung und Umschichtungen im Schulhaushalt machen die erhebliche Aufstockung möglich.“
Mehr als zwei Wochen später weiß der Schulsenator immer noch nicht, woher er das Geld für diese Umschichtung nehmen will. Auf Anfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, erklärte der Senat schlicht, dass die „Planungen der zuständigen Behörde … noch nicht abgeschlossen“ seien. (Drs. 20/543)
Heinemann: „Das von Bürgermeister Olaf Scholz immer wieder verkündete Ziel „pay as you go“ scheint nichts weiter als ein leeres Versprechen zu sein. Zumindest für dieses neue, konkret angekündigte und angeblich finanzierte Vorhaben hätte ich eine Antwort zur Gegenfinanzierung erwartet. Es ist absolut unseriös, Versprechungen zu machen, wenn die Finanzierung noch nicht geklärt ist. Das Prinzip „pay as you go“ erweist sich immer mehr als ein Ammenmärchen.“
Nach der Fällung von neun großen Platanen auf dem Spritzenplatz
in Ottensen am 19. und 23. Mai sollen offenbar nach den Planungen des Senates
nur kleine und kostengünstige Bäume nachgepflanzt werden.
Auf Anfrage des Altonaer Wahlkreisabgeordneten Robert
Heinemann (CDU) erklärte der Senat, dass im Herbst / Winter 2011 Bäume mit
einem Stammumfang von 20-25 cm gepflanzt werden sollen – die bisherigen Bäume
hatten Stammumfänge von 115 bis 178 cm. Pro Baum will der Senat nur rund 1.000
Euro investieren.
Heinemann kritisiert diese Entscheidung des Senates scharf:
“Die großen Laubbäume sind für den Spritzenplatz und das Stadtklima in Ottensen
von großer Bedeutung – gerade im Sommer. Die Festlegung der
Minimal-Nachpflanzung erfolgte ohne jede Absprache mit den bezirklichen Gremien
vor Ort. Diese gingen bis jetzt davon aus, dass die Nachpflanzungen dort
beschlossen werden. Nach Auskunft des Senates sollen sie jetzt jedoch nur noch
bei der Festlegung der Baumart mitreden dürfen. Besonders wichtig ist aber
vielmehr, dass schnell wirklich angemessen große Bäume nachgepflanzt werden.”
Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zur heutigen Pressekonferenz des Schulsenators Ties Rabe:
"Senator Rabe hat heute eingeräumt, dass die vollmundig angekündigte 'Nachhilfe für alle' eine Mogelpackung bleibt. Statt individueller Förderstunden für jeden förderbedürftigen Schüler stehen pro Klasse lediglich insgesamt zwei Förderstunden zur Verfügung - was bei Förderbedarf in ganz unterschiedlichen Fächern niemals ausreicht. Darüber hinaus bleibt auch die Finanzierung nach wie vor unklar: Einen Teil nimmt Rabe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von Hartz-IV-Familien, obwohl diese Mittel nur für diese Kinder eingesetzt werden dürfen. Der Rest wird angeblich durch 'Umschichtungen' im Schulhaushalt finanziert. Rabe konnte heute jedoch nicht angeben, woher das Geld genau stammt.
Senator Rabe muss hier Farbe bekennen: Wo kürzt er, um sein vorschnell gegebenes Versprechen zumindest scheinbar halten zu können? Das Konzept muss im nächsten Schulausschuss vorgestellt werden. Das Parlament hat einen Anspruch darauf, dass der Senat endlich Transparenz bezüglich der Finanzierung der neuen Vorhaben herstellt."
So schön die Nachrichten über mehr Personal für Sonderschüler für die Schulen und die betroffenen Familien auch klingen mögen: Das offenbar schnell gestrickte Konzept enthält gleich zwei schwere handwerkliche Fehler zu Lasten der betroffenen Kinder:
Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir bestreiten nicht, dass es weitere Maßnahmen geben muss, um die Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf besser zu beschulen. Aber Senator Rabe sorgt mit seinem Konzept dafür, dass die von der CDU-geführten Bundesregierung bereitgestellten Mittel für Kinder aus Hartz-IV-Familien komplett zweckentfremdet werden und teilweise in den Elbvororten und den Walddörfern statt bei den Betroffenen in den sozialen Brennpunkten landen. Wir werden sehr genau prüfen, ob es sich hier nicht um eine missbräuchliche Verwendung der Mittel handelt und damit die Gefahr besteht, dass Hamburg diese zurückzahlen muss.“
Aber auch für die integrativ arbeitenden Schulen ist Rabes Konzept nicht passgenau. Heinemann: „Für die Unterstützung von Kindern von sonderpädagogischem Förderbedarf braucht man Sonderpädagogen. Senator Rabe setzt aber ausschließlich auf billigere Erzieher und Sozialpädagogen und verwechselt damit unzulässig Sozialarbeit und sonderpädagogische Förderung.“
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Robert Heinemann hat heute in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft Schulsenator Ties Rabe vorgeworfen, seine Hausaufgaben nicht zu machen und stattdessen Nebelkerzen zu werfen.
„Die SPD regiert seit zwei Monaten. Zumindest bei den wichtigsten Themen, die von der CDU längst vorbereitet waren, erwarte ich jetzt Antworten oder wenigstens einen Zeitplan. Denn es bleiben nur noch zwei Monate bis zum Schuljahresende. Dies gilt umso mehr, als dass Senator Rabe ja offenbar viel Zeit für vermeintlich neue Ideen und deren lautstarke Verkündung hat."
Die Sanierung und Erweiterung von Hamburgs Schulen hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Alleine derzeit sind Baumaßnahmen im Umfang von über 207 Millionen Euro beauftragt oder in Arbeit. Davon werden Arbeiten im Wert von 86 Millionen Euro noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Dies ergab die Antwort des Senates auf eine Anfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann (Drs. 20/184).
Bereits vor dem Regierungswechsel wurden für weitere Baumaßnahmen im Wert von 390 Millionen Euro die Planungen begonnen - davon sollten Maßnahmen im Wert von 65 Millionen Euro bereits 2011 fertig gestellt werden.
Aus der Antwort auf eine weitere Anfrage (Drs. 20/151) ergibt sich, dass die CDU-geführten Senate seit 2002 insgesamt fast 900 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Schulen ausgegeben haben. Nicht berücksichtigt in diesen Zahlen sind die 32 Schulen des Modells "Hamburg-Süd", die seit Sommer 2007 von der GWG für insgesamt 272 Millionen Euro umgebaut und saniert werden.
Insgesamt sind daher nur noch 72 Schulen dringend sanierungsbedürftig, davon 46 allgemeinbildende Schulen. An zahlreichen dieser Schulen, wie z.B. der Grundschule Sterntalerstraße, der Grundschule Ochsenwerder oder dem Gymnasium Alstertal werden jedoch Baumaßnahmen bereits in diesem Jahr abgeschlossen.
Robert Heinemann: „Die Sanierungsoffensive der CDU-Senate zahlt sich langsam aus, auch wenn noch nicht alle Missstände beseitigt werden konnten. Besonders wichtig war es, zunächst mit dem Modell „Hamburg-Süd“ und jetzt mit Schulbau Hamburg neue Wege zu gehen, um die notwendigen Planungen und Baumaßnahmen schnell und effizient abzuwickeln."
Heinemann warnt jedoch davor, dass die Sanierungsoffensive ins Stocken geraten könnte, wenn SPD-Schulsenator Ties Rabe nicht bald den Entwurf des Schulentwicklungsplanes vorlegt: „Viele Bauaufträge liegen fertig geplant in den Schubladen, können aber erst nach Beschluss des Schulentwicklungsplans vergeben werden. Schüler, Eltern und Lehrer warten dringend auf zusätzliche Räume, etwa für den Ganztagsschulbetrieb und die kleineren Klassen. Herr Rabe darf diese Baumaßnahmen nicht weiter ausbremsen."
SPD-Schulsenator Ties Rabe verschleppt offenbar die Verabschiedung des neuen Schulentwicklungsplans. Dies geht aus der Antwort des Senates auf eine Anfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, hervor. Darin führt der Senat aus: “Die bisherigen Planungen für die Überarbeitung des Schulentwicklungsplans und den Ablauf der Beratungen werden nach der Neukonstituierung von Senat und Bürgerschaft zurzeit überprüft, daher sind die Überlegungen der zuständigen Behörde noch nicht abgeschlossen.” (Drs. 20/184)
Heinemann: “Viele Schulen warten dringend auf Zubauten und Sanierungen, die aber erst nach der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans in Auftrag gegeben werden können. Anstatt dass Senator Rabe den fertigen Referentenentwurf veröffentlicht und die Abstimmung startet, verschleppt er die Schulentwicklungsplanung und gefährdet so massiv eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Offenbar weiß er noch nicht einmal, wie der neue Zeitplan aussehen soll. Viele Schulen werden dadurch ein halbes Jahr länger auf längst zugesagte Bauten warten müssen.”
Ursprünglich sollte bereits im März 2011 ein Referentenentwurf veröffentlicht werden, im April 2011 sollte das umfangreiche Abstimmungsverfahren mit den Bezirksversammlungen, den Kammern, den Kreisschüler- und Kreiselternräten sowie den Schulen starten. Für den 16. Juni 2011 war die Beschlussfassung in der Schuldeputation vorgesehen (siehe auch Drs. 19/7665). Am 21. Dezember 2010 hatte der CDU-Senat in der Sitzung des Schulausschusses den Zeitplan noch einmal bestätigt.
In seinem neuen "Arbeitsprogramm" kündigt der Senat vollmundig an: "Wir werden die Anzahl der Ganztagsschulen erheblich ausweiten. Schon zum Schuljahr 2011/12 sollen weitere 21 Grundschulen zu Ganztagsschulen entwickelt werden."
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann: "Ganz offenkundig handelt es sich hierbei um die 21 Grundschulen, die sich für die zweite Pilotphase der 'Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen' beworben hatten. Ich freue mich sehr, dass die SPD das schwarz-grüne Konzept weiter verfolgt - aber die 21 neuen Ganztagsschulen hatte der damalige Schulsenator Dietrich Wersich (CDU) nach Ablauf der Bewerbungsrunde bereits im Januar angekündigt. Schulsenator Ties Rabe sollte sich hier nicht mit fremden Federn schmücken."
Die offenen Fragen rund um den von Senator Rabe angekündigten "kostenlosen Nachhilfeunterricht für alle" sind zu klären. In einer Schriftlichen Kleine Anfrage (SKA) an den Senat fragt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Robert Heinemann unter anderem nach den Kosten, nach dem bisherigen Umfang des privaten Nachhilfeunterrichtes in Hamburg sowie nach der konkreten Umsetzung von Rabes Ideen. Unklar bleibt in diesem Zusammenhang auch die Frage, in wie weit es sich überhaupt um eine neue Idee handelt. So hatte bereits der alte Senat ein Programm „Fördern statt Wiederholen“ eingeführt, das mit Hilfe der Ressourcen finanziert wird, die durch die Abschaffung des Wiederholens frei werden.
Robert Heinemann: „Ties Rabe entwickelt sich leider zum konzeptlosen Ankündigungssenator. Ob Vorschulplätze für alle oder kostenlose Nachhilfe für alle - er kann zwar nicht sagen, wie es gehen soll, aber er macht schon einmal große Versprechungen."
Heinemann betont, dass er die Idee eines kostenlosen Nachhilfeunterrichtes für alle grundsätzlich begrüßt. „Bereits der alte Senat hat mit dem Programm „Fördern statt Wiederholen“ ein Konzept entwickelt, dass Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf entsprechend Nachhilfe erhalten. Senator Rabe wäre gut beraten, hier keinen Etikettenschwindel zu betreiben. Außerdem sollte er erst einmal eine solide Planung für seinen Vorschlag vorlegen, die finanziellen und personellen Ressourcen beim Finanzsenator einwerben sowie mit Schulen und Kammern reden. Allein Diagnose und Organisation werden die Schulen erheblich belasten. Zudem besteht die große Gefahr, dass Nachhilfeunterricht nach Kassenlage und nicht nach Bedarf bewilligt wird."
Auf ihrer Klausurtagung in Jesteburg hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion heute Robert Heinemann nach 2004-2008 erneut zum schulpolitischen Sprecher ernannt. Heinemann war nach dem Koalitionsbeschluss zur Primarschule im Frühjahr 2008 von seinem Sprecheramt zurückgetreten. Von 2009 bis jetzt war er verfassungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Heinemann wurde heute zudem erstmals in den Vorstand der CDU-Fraktion gewählt.
Um für die Hamburger Schulen Planungssicherheit zu schaffen und ihnen die Organisation des kommenden Schuljahres zu erleichtern, fordert die CDU-Fraktion die schnellstmögliche Verabschiedung der neuen Stundentafeln für Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien. Wegen der fehlenden Zustimmung der SPD wurden die Stundentafeln nicht wie vorhergesehen am 22. Februar von der Deputation der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) verabschiedet. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) fragt Robert Heinemann nach dem vorgesehenen Zeitplan für die Verabschiedung der neuen Stundentafeln sowie eventuell vorgesehenen Änderungen.
Robert Heinemann, Bildungsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion:„Es wird höchste Zeit, dass die Stundentafeln endlich beschlossen werden. Die Verabschiedung aus wahltaktischen Gründen zu verzögern war alles andere als hilfreich für die Schulen. Sie brauchen die Kontingentstundentafeln, um ihre schuleigenen Stundentafeln zu erstellen und als Grundlage für die Neueinstellung von Lehrern. Ich erwarte von Herrn Rabe, dass er die Stundentafel noch im April in der Deputation vorlegt und die Verabschiedung nicht erneut verzögert.
Hintergrund
Die derzeit geltenden Stundentafeln sind Teil der Verordnung zur Einführung der Primarschule, der Stadtteilschule und des sechsstufigen Gymnasiums im Schuljahr 2010/11 (VOE-PSG 2010/11) und sind somit lediglich für das laufende Schuljahr gültig. Neue Stundentafeln ebenso wie eine neue Verordnung müssen spätestens zu Beginn des Schuljahres 2011/12 vorliegen. Die neuen Stundentafeln müssen so schnell wie möglich beschlossen werden, da von ihnen zahlreiche organisatorische Entscheidungen abhängen.
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Robert Heinemann (CDU)
Betr.: Wann werden die neuen Stundentafeln verabschiedet?
Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) hatte angekündigt, dass die Teilnahme von Beamten beim Streik am 2. März überprüft und im Falle eines nachweislichen Streiks mit disziplinarischen Maßnahmen geahndet würde (Quelle, Hamburger Abendblatt, 3. März 2011).
Robert Heinemann, Bildungsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, will dieser Ankündigung jetzt nachgehen. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) erkundigt er sich nach der genauen Zahl der Beamten, die am Streik teilnahmen und der Anzahl der Schulen, die die Behörde bislang informiert haben. Des Weiteren fragt Heinemann nach, ob die Behörde bereits Maßnahmen gegen Beamte eingeleitet hat. „Schulsenator Rabe hat angekündigt, sich gerade des Unterrichtsausfalls annehmen zu wollen. Das begrüße ich. Durch den Streik ist leider vielfach Unterricht ausgefallen, obwohl verbeamtete Lehrer nicht streiken dürfen. Ich erwarte daher von der Schulbehörde, dass sie die vorliegenden Fälle des Dienstvergehens zügig prüft und ihre Ankündigungen zu den möglichen Konsequenzen in die Tat umsetzt, damit künftig kein Unterricht mehr durch streikende Beamte ausfällt. Hier kann Senator Rabe zum ersten Mal zeigen, wie ernst er es mit seinen Ankündigungen meint.
Hintergrund
Dem Aufruf der Gewerkschaften zum Warnstreik folgten Anfang März mehrere tausend Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst. Ein Streik ist jedoch nicht mit den besonderen Treuepflichten von Beamtinnen und Beamten vereinbar.
Der CDU-Verfassungsexperte Robert Heinemann kritisiert den Umgang der SPD mit dem Amt des Bürgerschaftspräsidenten:
"Gerade erst haben wir Frau Dr. Stapelfeldt in dieses wichtige Amt gewählt. Die CDU hatte in guter parlamentarischer Tradition dem Vorschlag der SPD zugestimmt. Jetzt müssen wir feststellen, dass das Präsidentenamt für Olaf Scholz offenbar reine Manövriermasse darstellt und als Zwischenparkplatz für angehende Senatorinnen missbraucht wird. Dies zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament. Wir werden uns als CDU-Fraktion sehr genau überlegen, ob wir dieses Spiel nächste Woche noch einmal mitspielen. Dies wird auch davon abhängen, ob die Kandidatin oder der Kandidat der SPD eine wirklich überparteiliche Amtsführung erwarten lässt."
Robert Heinemann ist einer der fünf neuen Wahlkreisabgeordneten für Altona. Das hat der Landeswahlleiter am Montagabend bekanntgegeben.
Heinemann erreichte mit über 17.000 Stimmen das drittbeste Ergebnis aller Kandidaten in Altona. Insgesamt erhielten die Altonaer CDU-Kandidaten 14,6 Prozent der Stimmen (2008: 26,5 Prozent). Heinemann dankte allen Wählern und Unterstützern ganz herzlich: "Ich freue mich, dass ich trotz des für die CDU insgesamt sehr schlechten Wahlergebnisses weiter für Altona Politik machen kann."
Bürgerschafts-Vizepräsident Wolf Ploog, Karin Prien (Spitzenkandidatin
im Wahlkreis Blankenese), der Kreisvorsitzende Hans-Detlef Roock,
Christian von Boetticher, der Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete Robert
Heinemann und der Altonaer Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg.
Auf Einladung des Altonaer CDU-Kreisvorsitzenden Hans-Detlef Roock kam der Fraktions- und Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU, Christian von Boetticher, zu einem Gespräch mit Abgeordneten und Wirtschaftsvertretern nach Altona.
Von Boetticher erhielt viel Zustimmung, als er einen weiteren Ausbau der norddeutschen Zusammenarbeit forderte: "Einen Investor aus China interessieren keine Grenzen von Bundesländern. Wenn Hamburg und Schleswig-Holstein weiterhin im weltweiten Wettbewerb erfolgreich sein wollen, müssen wir daher enger kooperieren. Dies erfordert viel politische Führungsstärke." Von Boetticher sprach sich dabei insbesondere für eine gemeinsame Landesplanung beider Bundesländer aus.
In den letzten Tagen vor der Wahl wird immer deutlicher, dass viele Wählerinnen und Wähler noch Schwierigkeiten mit dem neuen Wahlrecht haben. Der Wahlrechts-Experte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, kritisiert in diesem Zusammenhang "Mehr Demokratie" und die SPD:
"'Mehr Demokratie' hat lange für das neue Wahlrecht gekämpft. Jetzt wo es da ist, taucht die Initiative unter. Wo sind all die Unterschriftensammler von 'Mehr Demokratie', wenn es jetzt darum geht, allen Wählerinnen und Wählern das neuen Wahlrecht zu erklären?"
Besonders empört ist Heinemann über die Tatsache, dass der 'Mehr-Demokratie"-Ableger abgeordnetenwatch.de auch noch versucht, mit dem neuen Wahlrecht Geld zu verdienen: Jeder Kandidat, der sein Profil zum Beispiel mit einem Foto ergänzen will, muss 179 Euro zahlen. Heinemann: "Damit leistet abgeordnetenwatch.de einen weiteren Beitrag zu einem Zwei-Klassen-Wahlrecht zwischen reichen und armen Kandidaten."
Heinemann kritisiert überdies, dass für die neutrale Informationskampagne der Bürgerschaft nicht ausreichend Geld zur Verfügung steht: "Die SPD hat leider eine umfangreiche Informationskampagne wie 2008 abgelehnt und war nur bereit, 75.000 Euro für die Information der Wählerinnen und Wähler auszugeben. Angesichts der über 15 Millionen Euro, die die gesamte Wahl kostet, wurde hier eindeutig an der falschen Stelle gespart."
Heinemann vermutet, dass die SPD bewusst nicht über das neue Wahlrecht aufklären will: "Die SPD hat ihren Kandidaten mit Knebelverträgen verboten, das neue Wahlrecht zu nutzen. Kein Wunder, dass die SPD keine neutrale Information möchte."
Dr. Manfred Brandt von 'Mehr Demokratie' hatte letzte Woche öffentlich erklärt, dass die Regelungen der SPD dem Geist des neuen Wahlrechts widersprechen (u.a. Bergedorfer Zeitung, 7. Februar).
Nach einer Umfrage von
infratest dimap fühlen sich immer
noch 71 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger nichts ausreichend über
das
neue Wahlrecht informiert. Der Wahlrechts-Experte der Hamburger
CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, bietet daher noch einmal
drei
Informationsgelegenheiten zum neuen Wahlrecht an:
Infoabend: Am
Mittwoch, den 16. Februar um 19 Uhr
veranstaltet Robert Heinemann einen Informationsabend in seinem
Abgeordnetenbüro in Ottensen, Am Felde 27a (im Hinterhof).
Hotline: Am
Mittwoch,
den 16. Februar (11-13 Uhr), am Sonnabend, den 19. Februar (16-18 Uhr)
und am
Sonntag, den 20. Februar (10-16 Uhr) bietet er eine telefonische Hotline
unter
der Rufnummer 39 90 69 54 an.
Heinemann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei
der Briefwahl die Stimmzettel unbedingt vollständig in den Umschlag
gelegt
werden müssen. Teilweise hatten Wählerinnen und Wähler einzelne Seiten
herausgerissen und nur die Seiten eingesandt, die von ihnen mit Kreuzen
versehen worden waren. Solche unvollständigen Stimmzettel sind
ungültig!
Nach
einer Umfrage von infratest dimap fühlen sich immer
noch 71 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger nichts ausreichend über
das
neue Wahlrecht informiert. Der verfassungspolitische Sprecher der
CDU-Bürgerschaftsfraktion und Altonaer Spitzenkandidat Robert Heinemann
bietet
daher am Mittwoch, den 16. Februar sowie am Wahlwochenende eine
telefonische
“Hotline” zum Wahlrecht an:
Mittwoch, 16. Februar, 11 bis 13
Uhr
Sonnabend, 19. Februar, 16 bis 18 Uhr
Sonntag, 20. Februar, 10 bis 16
Uhr
Telefonnummer: 39 90 69 54
Per E-Mail ist er auch außerhalb der
angegebenen Zeiten
unter Robert.Heinemann@cduhamburg.de zu erreichen. Viele Informationen
zum
neuen Wahlrecht sowie zu den CDU-Kandidaten sind zudem im Internet unter
www.cdualtona.de zu finden.
Während
die SPD fast immer nur einen Mann präsentiert und ihren Kandidaten
schriftlich einen eigenständigen Wahlkampf verbietet, nimmt die CDU das
neue Wahlrecht ernst: Insbesondere im Hamburger Westen stellen sich
zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten der CDU auf Plakaten und in
Broschüren vor. Auch im Internet, zum Beispiel unter www.cdualtona.de findet man
umfangreiche Informationen zu den verschiedenen Kandidaten und dem neuen
Wahlrecht.
Jetzt setzt die CDU-Altona/Elbvororte noch einen oben
drauf: Heute stellte sie an der Osdorfer Landstraße das erste Großplakat mit insgesamt
61 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgerschaft und die
Bezirksversammlung auf – auch Robert Heinemann war als Altonaer Spitzenkandidat vor Ort dabei.
Am 29. Januar berichtete das Hamburg Journal über den Wahlkampf und die Spitzenkandidaten im Wahlkreis Altona. Den Beitrag finden Sie mit einem Klick auf das Bild - anschließend bitte auf "Mediathek starten" klicken.
Am 18. Januar diskutierten Bildungspolitiker in der Handwerkskammer über die künftige Bildungspolitik der Stadt. Ein besonderer Schwerpunkt lag natürlich bei der Vorbereitung auf die berufliche Ausbildung. Mit einem Klick auf das Bild kommen Sie zu meinen Statements auf Youtube.
Die Spitzenkandidaten der CDU im Hamburger Westen, Karin Prien (Wahlkreis Blankenese) und Robert Heinemann (Wahlkreis Altona) haben heute Abend den Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus beim Neujahrsempfang in der Gorch-Fock-Schule begrüßt.
Ahlhaus räumte vor den zahlreichen Zuhörern in der dicht gefüllten Pausenhalle Fehler der CDU in der Schulpolitik ein und forderte, dass die Politik den Bürgern wieder mehr zuhören müsse. Für Ideologien dürfe es keinen Platz mehr geben, stattdessen gehe es darum, den Schulen wieder die Zeit zu geben, sich auf den Unterricht zu konzentrieren.
Eindringlich warnte der Bürgermeister davor, einen Wahlkampf der vielen Versprechungen zu führen, die am Ende nicht eingehalten werden können und zu Politikverdrossenheit führen. Er frage sich schon, wie etwa die Positionen des Bundespolitikers Olaf Scholz zur Vermögenssteuer oder zur Erbschaftssteuer bei Unternehmen mit den Positionen des ehemaligen Handelskammer-Präses Frank Horch langfristig in Einklang gebracht werden könnten. Gleichzeitig kritisierte er die vielen Zusagen der SPD, die sich inzwischen auf mehr als 500 Mio. Euro jährlich belaufen: "Die kann man nicht einfach zusammen sammeln. Wenn man die irgendwo einsammeln will, muss man sie anderen wegnehmen!" Mehr Fotos HIER.
Die Spitzenkandidaten der CDU im Wahlkreis Altona. Vlnr: Robert Heinemann (Bürgerschaft), Franziska Grunwaldt und Sven Hielscher (Bezirksversammlung)
Die Mitglieder der CDU haben heute Abend den Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann (36) in der Louise Schroeder Schule zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaft im Wahlkreis Altona gewählt. Er bekam 52 von 54 abgegebenen Stimmen (96,3%).
Heinemann hatte zuvor kurz die wichtigsten Erfolge der letzten drei Jahre vorgestellt. Dazu zählen die Eröffnung des Festland-Schwimmbades, der Erhalt der Altonale, die Umgestaltung des Platzes der Republik und die von Altona ausgehende bildungspolitische Umkehr der CDU nach dem Volksentscheid zu Primarschule.
Anschließend kündigte einen engagierten Wahlkampf um die fünf in Altona zu vergebenden Wahlkreismandate an: "Wir sind bereits gut in den Wahlkampf gestartet, in den Umfragen haben wir 4 Prozentpunkte aufgeholt. Unsere Chancen werden von Tag zu Tag besser!"
Der Vorsitzende des Landesfachausschusses Bildung der Hamburger CDU, Robert Heinemann, kritisierte heute scharf die Aufkündigung der Koalition durch die GAL: "Im Schulbereich ist es ein besonderer Skandal, dass sich die GAL jetzt aus der Verantwortung stiehlt. Überall stehen wichtige Entscheidungen an - von den dringend benötigten Schulbauten über die Schulentwicklungsplanung bis zu den Schulleiterstellen und die Nachfolge im Landesinstitut. Für die Stadtteilschule fehlt das dringend benötigte Konzept, das Thema Noten ist völlig ungelöst. Zweieinhalb Jahre lang hat sich die GAL nur auf die Primarschule konzentriert und alles andere links liegen gelassen. Jetzt verlässt sie Hals über Kopf das Chaos in der Schulbehörde und lässt die Schulen allein. Ich bin überzeugt, dass der neue Schulsenator Dietrich Wersich dafür sorgen wird, dass die jetzt anstehenden Entscheidungen zügig, pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen gefällt werden."
Der Altonaer CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann
begrüßt das Ergebnis des Kulturgipfels zum Altonaer Museum: “Wie CDU und GAL
gestern in der Bürgerschaft gefordert haben, wird es jetzt zunächst keine
Schließung des Altonaer Museums geben. Die zahlreichen Gespräche in den letzten
Wochen waren damit erfolgreich. Ich danke dem Ersten Bürgermeister, dass jetzt
Zeit gewonnen wurde, um neue Konzepte zu erarbeiten. Ziel muss es sein, am Ende
Dank kreativer Ideen trotz notwendiger Einsparungen eine bessere und
attraktivere Museums- und Kulturlandschaft zu haben – auch in Altona.”
Der Landesparteitag (Landesausschuss) der Hamburger CDU hat heute Abend einstimmig einen Antrag der Altonaer CDU zur Neupositionierung in der Schulpolitik verabschiedet.
Die
drei Antragsteller - der Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg, die
stellvertretende Kreisvorsitzende Karin Prien und der
Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann - hatten nach dem
Volksentscheid Konsequenzen gefordert, am 7. September hatte der
Altonaer Kreisparteitag den Antrag beschlossen.
Der CDU-Landesvorstand hat gestern Abend den Vorsitz des Landesfachausschusses Bildung der CDU gemeinsam den Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Beuß und Robert Heinemann übertragen. Heinemann: "Es ist wichtig, nach außen zu zeigen, dass wir die Gräben in der Schulpolitik überwinden und eine gemeinsame Position erarbeiten." Zudem hat der Landesvorstand den schulpolitischen Antrag von Robert Heinemann, Karin Prien und Marcus Weinberg ("Altonaer Gedanken zum Kurs der Hamburger CDU") übernommen und wird ihm beim Landesparteitag am 21. September als Mitantragsteller unterstützen. Heinemann: "Ich freue mich, dass der Landesvorstand die Neupositionierung der Hamburger CDU in der Schulpolitik mit einem so klaren Signal unterstützt."
Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der CDU-Altona/Elbvororte auf dem gestrigen Kreisparteitag eine Neuausrichtung in der Schulpolitik der Hamburger CDU gefordert. In den "Altonaer Gedanken zum Kurs der Hamburger CDU" werden Fehler im Rahmen der Primarschuldiskussion offen eingeräumt, eine konsequente Umsetzung des Volksentscheides zugesagt und Leitlinien für die künftige Schulpolitik der CDU formuliert.
Die Altonaer CDU-Politiker Robert Heinemann, Karin Prien und
Marcus Weinberg haben für den Kreisparteitag der CDU-Altona/Elbvororte am 7.
September (19.30 Uhr, Gemeindesaal St. Petri Altona, Schmarjestraße 33) einen umfangreichen schulpolitischen Antrag
formuliert (Download).
Robert Heinemann, Karin Prien und Marcus Weinberg
Die wichtigsten Ziele des Antrags sind zum einen die
eindeutige Neupositionierung der CDU nach dem Volksentscheid und zum anderen
der Beginn eines Versöhnungsprozesses innerhalb der Partei sowie mit
enttäuschten Wählern und Sympathisanten der CDU.
Der Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann fordert einen
inhaltlichen Neuanfang in der Schulpolitik der Hamburger CDU: „Wir haben
uns
weit von unseren Wählern entfernt und dafür am Sonntag die Quittung
bekommen.
Wir müssen Bildungspolitik daher wieder zu einem Markenzeichen unserer
Partei
machen, das unabhängig vom jeweiligen Koalitionspartner ist.“
Keine Woche nach der
Regierungserklärung von Ole von Beust hat
Finanzsenator Carsten Frigge heute auf Einladung des Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann in Osdorf erläutert, weshalb Hamburg
sparen muss und wo Hamburg sparen wird.
Auf Initiative des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten
Robert Heinemann hat die Hamburgische Bürgerschaft heute beschlossen, 4.000
Euro für die Restaurierung der historischen Jugendstilmauer des Gymnasiums
Allee zur Verfügung zu stellen.
Heinemann: “Ich freue mich sehr, dass die Bürgerschaft die
schon langjährigen Anstrengungen des Schulleiters und der gesamten Schule
unterstützt, dem Gymnasium Allee nach und nach wieder seine alte Schönheit
zurückzugeben. Nachdem es uns in der Vergangenheit gelungen ist, das Gebäude
2006 unter Denkmalschutz zu stellen und das neue Farbglasfenster zu fördern,
ist die Restaurierung der Jugendstilmauer ein weiterer wichtiger Schritt.”
Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten
Robert Heinemann und Hans-Detlef Roock hat die Hamburgische Bürgerschaft
heute
beschlossen, 10.000 Euro für drei Osdorfer Vereine und Institutionen zur
Verfügung zu stellen:
Der Förderverein der
Freiwilligen Feuerwehr Osdorf erhält
2.000 Euro für die Anschaffung von zusätzlichen Schutzhandschuhen und
Speziallampen.
Die Elisabeth Gätgens Stiftung erhält 4.000 Euro
für den
Einbau einer Brandmeldeanlage im historischen Heidbarghof.
Und
die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde St. Simeon
Alt-Osdorf erhält 4.000 Euro für den Einbau einer Gartentür, um den
Gemeindemitgliedern den durch ehrenamtliches Engagement entstandenen
Garten
zugänglich machen zu können.
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Robert
Heinemann (35) ist gestern Abend als Vorsitzender der CDU Osdorf, dem
größten CDU-Ortsverband im Hamburger Westen, wiedergewählt worden. Im
neuen Ortsvorstand sitzen deutlich mehr jüngere Mitglieder als vorher,
gleichzeitig konnte der Frauenanteil im geschäftsführenden Vorstand auf
40 Prozent verdoppelt werden. Mehr Informationen hier.
Der Altonaer CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann hat zusammen mit einer Altonaer Delegation Europas größtes Raumfahrtzentrum in Bremen besucht, in welchem auch das Columbus-Weltraumlabor der Internationalen Raumstation ISS gebaut wurde.
Werksleiter Günter Stamerjohanns (links) und Robert Heinemann (Mitte) vor dem Versorgungstransporter „Johannes Kepler“ (Durchmesser 4,5 Meter, Leergewicht 10 Tonnen) (Foto: EADS Astrium)
Der Geschäftsführer der EADS Astrium und Bremer Werksleiter Günter Stamerjohanns zeigte seinen Gästen persönlich die Reinraum-Produktionshallen, in denen die Oberstufen der Ariane-5-Raketen gebaut werden. Besonderer Höhepunkt war die Besichtigung des fast fertig gestellten Versorgungstransporters „Johannes Kepler“, der in wenigen Wochen per Schiff zum Weltraumbahnhof Kourou gebracht werden wird. Er soll noch in diesem Jahr bis zu 6,5 Tonnen an Ausrüstung zur ISS bringen. Zudem konnten die Gäste über die Monitore im Kontrollzentrum beobachten, wie das Space Shuttle entladen wird, welches gerade an der ISS angedockt ist.
Auf Einladung des Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann besichtigten 25 Bürgerinnen und Bürger die Baustelle der Elbphilharmonie. Die Führung leitete Kulturstaatsrat Dr. Nikolas Hill. Fotos mit aktuellen Einblicken in die Baustelle finden Sie hier.
Frank Schira und Robert Heinemann beim Hinterhofgespräch
Hoher Besuch auf Einladung des Altonaer CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann: Frank Schira, Chef der Regierungsfraktion im Hamburger Rathaus, kam zum "Hinterhofgespräch" nach Ottensen. Das nach den bundesweiten Diskussionen um das Profil der Partei hoch aktuelle Thema: "Wofür steht die CDU?".
Frank Schira verwies auf die verschiedenen Wurzeln der Partei, zeigte aber auch auf, wo heute die Herausforderungen für eine Großstadtpartei liegen. Die Lebenswirklichkeit sei in Hamburg eine andere als auf dem Land - daher müsse die CDU in Hamburg auch andere Antworten geben.
Von den zahlreichen Zuhörern wie Susanne Schütt vom Elternrat des Christianeums wurde Schira immer wieder zu den Kompromissverhandlungen um die Schulreform befragt, aber auch zu Themen wie der doppelten Staatsbürgerschaft und den vielen Bürgerbegehren in Altona. Kai Wiese von "Jugend hilft Jugend", der das Stadthaushotel betreibt, appellierte abschließend, die Politiker mehr als Wahrer des Gemeinwohls anzuerkennen: "Es muss auch eine Lobby für die geben, die keine Lobby haben."
Der Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete und verfassungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robert Heinemann, fordert die Linkspartei und die ihr nahe stehende Bürgerinitiative auf, das Ergebnis des Bürgerentscheides zur Ansiedlung von IKEA in Altona zu akzeptieren.
Heinemann: "Trotz einer massiven Verunsicherungskampagne der Gegner haben sich mehr als drei Viertel der Altonaer Bürgerinnen und Bürger klar für IKEA ausgesprochen. Die Linkspartei und die Gegner-Initiative müssen dieses klare und demokratische Votum jetzt akzeptieren und ihr Bürgerbegehren zurückziehen. Ein zweiter Bürgerentscheid über die gleiche Frage wäre ein teurer Schildbürgerstreich und würde die Bürger zu recht frustrieren. Man kann nicht abstimmen lassen, bis einem das Ergebnis passt!"
Das Ende Februar 2009 eröffnete Festland-Bad in Altona ist ein voller Erfolg. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Altonaer Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann, Hans-Detlef Roock und Hanna Gienow hervor.
Bereits ohne das erst im August gestartete Schulschwimmen kamen im ersten Halbjahr 190.000 Besucher in das neue Bad – und damit fast so viele, wie das geschlossene Bismarck-Bad zuvor im ganzen Jahr erreichte. 44 Prozent der Besucher waren Kinder und Familien, im Bismarck-Bad waren es zuletzt nur 20 Prozent. Für erwachsene Gäste ist das Frühschwimmangebot des Festland-Bades besonders interessant, welches im ersten Halbjahr von rund 8.000 Schwimmern genutzt wurde. Das Bismarck-Bad hatte in den letzten Jahren kein Frühschwimmen mehr angeboten.
Heinemann: „Mich freut besonders, dass das neue Bad nicht nur offenbar sehr gut angenommen wird, sondern dass es auch in Sachen Nachhaltigkeit neue Standards setzt. Trotz einer Verdreifachung der Wasserfläche konnte der Wasserverbrauch um ein Drittel gesenkt werden, der Verbrauch an Heizenergie ist um ein Viertel niedriger.“
Rund 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger besuchten am 18. November auf Einladung von Robert Heinemann in zwei Gruppen die Hamburgische Bürgerschaft. Nach einer Rathausführung und einem Film über die Bürgerschaft konnten sie von der Senatsloge aus die Debatten in der Bürgerschaft verfolgen. Anschließend trafen sie sich mit Heinemann und dem stv. Fraktionsvorsitzenden Hans-Detlef Roock, um sich über aktuelle Themen (Schulreform, Stadtbahn, Rauchverbot) zu informieren und Fragen zu stellen.
Rechtzeitig vor dem Höhepunkt der diesjährigen Altonale ist es CDU und GAL gelungen, die Kulturveranstaltung langfristig zu sichern.
Auf Initiative des Altonaer CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann und des stadtentwicklungspolitischen Sprechers der GAL-Fraktion, Horst Becker, wurde eine neue Lösung für die Finanzierung des vierzehntägigen Kulturfestes gefunden.
Heute haben sich Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen mit der Initiative „Mehr Demokratie“ auf das sogenannte Bremer Modell für ein neues Wahlrecht verständigt.
Der Vorsitzende und der verfassungspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Frank Schira und Robert Heinemann, sind enttäuscht über die gestrige Ablehnung des von CDU, SPD und GAL vorgeschlagenen Wahlrechts-Kompromisses.
Altonas Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose, Bürgerschafts-Vizepräsident Wolfhard Ploog und der Altonaer CDU-Abgeordnete Robert Heinemann haben heute den umgestalteten Platz der Republik in Altona eingeweiht.
Heinemann hatte die jetzige Umgestaltung bereits vor vier Jahren initiiert. Nach umfangreichen Planungen des Bezirksamtes, Abstimmungen mit den Anrainern und Diskussionen der Bezirksversammlung wurde das jetzt umgesetzte Konzept beschlossen, die Bürgerschaft bewilligte auf Antrag von Heinemann im Februar 2008 die notwendigen Mittel in Höhe von 140.000 Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm. mehr Informationen
Vlnr: Robert Heinemann, Senator Dr. Michael Freytag, Hans-Detlef Roock
Der Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann (34) ist gestern Abend fast einstimmig zum neuen Ortsvorsitzenden der CDU Osdorf gewählt worden. Der bisherige Stellvertreter übernimmt damit die Führung des mit 280 Mitgliedern größten Ortsverbands im Hamburger Westen von Hans-Detlef Roock (62).
Der Beirat der Landeszentrale für politische Bildung hat den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter wurde der SPD-Abgeordnete Wilfried Buss.
HVV will Vorschlag des Altonaer CDU-Abgeordneten Heinemann umsetzen
Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat jetzt bekannt gegeben, dass ab Dezember 2009 eine Buslinie 212 vom Altonaer Bahnhof über den Hafenrand bis in die HafenCity eingerichtet werden soll.
Damit plant der HVV, nach anfänglichen Bedenken einen Vorschlag des Altonaer CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann umzusetzen. Heinemann hatte bereits Anfang 2007 einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht (Drs. 18/5638, siehe Anlage), der dort am 1.2.2007 einstimmig verabschiedet wurde.
Die vom CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann gestartete Spielplatz-Offensive ist weitgehend abgeschlossen. Nach einer Mitteilung des Senates auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/1175) wurden inzwischen 351.873 Euro der insgesamt zur Verfügung stehenden 401.000 Euro in kleinere Sanierungsmaßnahmen und Ergänzungen von Spielplätzen investiert. mehr Informationen
Am 28. April 2008 haben die Delegierten des CDU-Landesausschusses einstimmig bei einer Enthaltung dem Koalitionsvertrag von CDU und GAL zugestimmt. Laden Sie sich hier die Vereinbarung als PDF-Datei herunter.
in der neuen Legislaturperiode werde ich insbesondere aus persönlichen Gründen nicht erneut als schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion kandidieren. Ich danke allen Beteiligten für die gute, konstruktive und häufig sehr nette Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren - wir haben trotz mancher Konflikte viel erreichen können. Sobald mein Nachfolger gewählt ist, werde ich an dieser Stelle die Kontaktdaten angeben.
- natürlich zu den gleichen Konditionen, wie jeder andere Nutzer auch. Das städtische Unternehmen tritt für eine umweltfreundliche und zukunftsorientierte Energieversorgung ein und investiert nachhaltig in Hamburg und Umgebung sowohl in neue effiziente als auch regenerative Energieerzeugungsanlagen.
Altonas Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose, Bürgerschafts-Vizepräsident Wolfhard Ploog und der Altonaer CDU-Abgeordnete Robert Heinemann haben heute den umgestalteten Platz der Republik in Altona eingeweiht.
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