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Mittwoch, 23. April 2014




Ihr Wahlkreisabgeordneter für Altona

Liebe Leserinnen und Leser,

Ich bin kurz in Altona und dann in Bahrenfeld aufgewachsen, in Groß Flottbek und Othmarschen zur Schule gegangen und wohne inzwischen seit vielen Jahren in Ottensen. Ich lebe hier sehr gerne - und deshalb setze ich mich seit 2004 im Hamburger Rathaus für Altona ein, seit 2011 auch als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter.

Dabei ist es mir besonders wichtig, dass ich beruflich unabhängig von der Politik bin. Das Leben als "Teilzeit-Abgeordneter" ist zwar organisatorisch nicht immer ganz einfach. Aber nur so kann ich dann, wenn es notwendig ist, meine Meinung sagen.

Mehr über meine politischen Aktivitäten und mich als Person (-> Lebenslauf) finden Sie auf diesen Seiten. Ich freue mich zudem über Fragen und Anregungen - ob bei Veranstaltungen, am Infostand oder schnell und direkt per Mail.

Mit besten Grüßen

Ihr
   

 
zwischen
Aktuelles
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat heute nach aufwändigen Vorbereitungen eine umfangreiche Datenbank über die staatlichen allgemeinbildenden Schulen in Hamburg freigeschaltet. Auf www.hamburger-schuldatenbank.de finden sich Daten und Fakten aus zahlreichen Bürgerschaftsdrucksachen, die bislang zwar theoretisch öffentlich zugänglich, aber praktisch kaum zu finden waren. Dazu zählen etwa die Zahl der angemeldeten und der jeweils angenommenen Schüler, der Unterrichtsausfall, der Anteil der durch Fachlehrer unterrichteten Stunden, die Art der Essenszubereitung in den Kantinen, der KESS-Sozialindex, aktuelle Schulbauvorhaben, die Form der Ganztagsschule, Klassenwiederholungen und Abschulungen sowie der Termin der letzten Schulinspektion.

Dazu erklärt Robert Heinemann, der während seiner Zeit als schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion das Projekt angestoßen hatte: „Die Enquete-Kommission hat vor sieben Jahren mehr Transparenz bei wichtigen Daten gefordert. Das ‚Schulinfosystem’ der Schulbehörde bietet bis heute aber kaum mehr als die Adressdaten, das ‚Schulstatistische Informationssystem’ hilft hier auch nicht weiter und die Internetseiten der Schulen sind höchst unterschiedlich. Daher haben wir uns die Mühe gemacht, die Daten aus Kleinen und Großen Anfragen händisch in eine Datenbank zu übertragen, damit endlich mehr Transparenz hergestellt wird.“



Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die von uns angebotenen Fakten können und sollen keine Infotage und keine Informationen über Schulprofile oder pädagogische Schwerpunkte ersetzen. Sie eignen sich auch nicht für ein Ranking. Aber sie bieten einen wichtigen Einblick und können Grundlage für konkrete Nachfragen im Gespräch mit den Schulen sein.“

Die CDU wird die Datenbank in unregelmäßigen Abständen aktualisieren und ergänzen. Robert Heinemann betont aber, dass die Datenbank nicht perfekt sein kann und ergänzt: „Abgesehen von Eingabefehlern, die wir trotz großer Sorgfalt nicht ausschließen können, sind unsere Daten nur so gut wie die Daten, die uns der Senat zur Verfügung stellt. Wir wissen aus Erfahrung, dass es hier häufiger zu Fehlern kommt. Daher ist die Datenbank auch ein gutes Kontrollinstrument für Schulleitungen, um zu erfahren, was der Senat über ihre Schule der Politik und der Öffentlichkeit berichtet. Daher haben wir auch alle Schulleitungen vorab über unser Vorhaben informiert und ihnen die Chance gegeben, die Daten zu kontrollieren und bei Bedarf zu kommentieren.“

Zu allen Daten in der Datenbank wird jeweils Datum und Quelle angegeben, so dass zum einen deutlich wird, dass es sich nicht um tagesaktuelle Daten handelt und zum anderen die Quelle bei Interesse oder zur Kontrolle selber nachgeschlagen werden kann.

Dazu ergänzt Karin Prien: „Eigentlich sehen wir es nicht als unsere Aufgabe an, langfristig Senatsdaten in eine Datenbank zu übertragen. Wir wollen mit der Datenbank aber den Anstoß dazu geben, dass der Senat endlich dem Auftrag der Enquetekommission nachkommt und selber für entsprechende Transparenz sorgt. Bis heute hat Schulsenator Rabe es ja leider nicht einmal geschafft, die aktuelle Herbststatistik zu veröffentlichen.“



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Die Bürgerschaft diskutierte am 12. September auf Antrag von CDU und FDP über die Versäumnisse von SPD-Schulsenator Ties Rabe bei der Einführung der Stadtteilschule. Meine Rede finden Sie hier.

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Antonia Niecke und Robert Heinemann MdHB

Das Kanzlerduell im Fernsehen war kaum vorbei, da gab es schon Hintergrundinformationen am Bahnhof Hochkamp. Um 7 Uhr ging es los, um alle zu erreichen, die mit der Bahn zur Arbeit fahren.
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Auf Antrag der CDU entscheidet die Bürgerschaft heute über ein 10-Punkte-Programm (Drs. 20/8004) für die Stadtteilschulen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann: „Wir wollen, dass sich die Stadtteilschule dauerhaft als erfolgreiche Schulform neben dem achtjährigen Gymnasium G 8 etablieren kann. Dazu ist es notwendig, dass die Stadtteilschule so umgesetzt wird, wie sie ursprünglich von der CDU konzipiert worden ist und Fehlentwicklungen der letzten zwei Jahre korrigiert werden. So brauchen wir an allen Stadtteilschulen getrennte Lerngruppen für die unterschiedlichen Leistungsniveaus, damit alle Schüler entsprechend ihrem Leistungsstand unterrichtet werden können. Zudem wollen wir die berufliche Kompetenz der Stadtteilschulen stärken, unter anderem durch die Integration der beruflichen Gymnasien in die Stadtteilschulen. Zudem soll ein Drittel des Lehrerkollegiums aus Berufsschullehrern bestehen und alle Stadtteilschulen sollen die vollwertige Fachhochschulreife mit Praxisteil anbieten.“ Diese Forderungen entsprechen auch dem Konzept der Enquetekommission von 2007, die die Einführung der Stadtteilschule fraktionsübergreifend vorbereitet hatte.

Damit die Inklusion gelingen kann, fordert die CDU zudem, dass künftig in keiner Klasse einer Stadtteilschule mehr als vier Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf beschult werden, darunter maximal eines mit einem Förderbedarf in sozialer und emotionaler Entwicklung. Heinemann: „Darüber hinaus muss durch die Wiedereinführung der Einzelfalldiagnostik sichergestellt werden, dass wieder jeder Schüler die Unterstützung bekommt, die er braucht.“


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11.134 Stunden Unterricht hat ein Schüler durchschnittlich bis zum Ende der 10. Klasse. Aber worauf kommt es in der Schule an? Die viel beachtete und diskutierte Hattie-Studie: „Visible learning“, hat weltweit mehr als 800 Metaanalysen gesichtet und ausgewertet, um zu ermitteln, welche Faktoren für den Lernerfolg entscheidend sind. Auf Einladung von Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kommt Prof. Dr. Klaus Zierer, der Herausgeber der deutschen Fassung der Hattie-Studie, nach Hamburg und stellt die Ergebnisse der Studie vor. 

Im Anschluss diskutieren

Dr. Katja Conradi, Vorsitzende des Elternrats des Christianeums,

Ingeborg Knipper, Seminarleiterin a.D.,

Prof. Dr. Reiner Lehberger, Leiter des Zentrums für Lehrerbildung der Universität Hamburg und

Helge Pepperling, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbands Hamburg

mit Prof. Zierer über die Konsequenzen aus der Studie für Hamburg. 

Dienstag, 21.5. 2013, 19.30 Uhr

Hamburger Rathaus, Raum 151

Wir freuen uns auf einen interessanten und anregenden Austausch mit Ihnen. 


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Wie aktuell bekannt wurde, muss Schulbau Hamburg seine Geschäftszahlen schon wieder korrigieren. Nachdem im Herbst letzten Jahres von der CDU ein bis dahin geheim gehaltenes Riesen-Minus wegen einem 742 Mio.-Euro-Wertverlust bei Schulgebäuden bei dem Unternehmen aufgedeckt wurde, gibt es jetzt ein weiteres Nachspiel. Der Jahresabschluss 2011 musste Mitte Februar 2013 noch einmal korrigiert werden. Statt einem Gesamtverlust von 873 Mio. Euro schlagen jetzt „nur“ noch 805 Mio. Euro zu Buche. Grund dafür ist unter anderem, dass Abrisskosten von 50 Mio. Euro falsch verbucht wurden. Das geht aus der kürzlich vom Rechnungshof vorgelegten Prüfung des Jahresabschlusses der FHH hervor. Die Prüfer monieren zudem, dass 109 Mio. Euro Wertverlust gar nicht zu Schulbau Hamburg gehören. Die Rede ist von „mangelhafte(r) Ordnungsmäßigkeits- und Buchführungskultur“ (Seite 27 des Berichts). Die Verbuchung der Wertverluste hatte letztendlich nur ein Ziel – Senator Rabes Haushalt besser dastehen zu lassen („Die durch außerplanmäßige Abschreibungen zeitlich vorgeholten Aufwendungen (…) entlasten letztlich den Haushalt der Schulbehörde.“ Seite 18).

In einem Antrag fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion jetzt, Transparenz beim Schulbau zu schaffen. Der Senat wird aufgefordert, der Bürgerschaft im 1. Quartal eines jeden Jahres einen umfassenden Bericht vorzulegen.

Dazu erklärt Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Senator Rabe hat schon wieder das Parlament über eine gravierende Änderung bei Schulbau Hamburg nicht informiert. Erst der Rechnungshof hat diese Aufgaben wahrgenommen. Der Buchungswirrwarr bei Schulbau Hamburg ist kaum noch nachzuvollziehen. Der Senat hat letztes Jahr noch unsere Vorwürfe zurückgewiesen und uns beschuldigt, Klamauk zu veranstalten. Jetzt bestätigt der Rechnungshof, dass der Senat massiv gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung verstoßen hat. Leider bestätigt der Rechnungshof auch unsere Sorge, dass die Buchungstricks sehr reale Auswirkungen haben werden: Für die Schulen stehen dadurch nicht mehr ausreichend Sanierungsmittel zur Verfügung.“ 


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Die Elternräte von sieben Hamburger Grundschulen wenden sich in einem offenen Brief gegen den Ende Februar von Schulsenator Rabe bekannt gegebenen neuen Sozialindex. Darin weisen sie auf deutliche Widersprüche zwischen den zugänglichen Sozialdaten und den neu vorgestellten Sozial-Indices der Schulen hin. Zudem beschreiben sie die besorgniserregenden Folgen der Neuberechnung an einigen Schulen. So kommt es unter anderem zu größeren Klassen, Einsparungen bei der Sprachförderung und folglich einer Zunahme von Risikoschülern.

Dazu erklärt Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir unterstützen die Forderungen der Eltern und Schulen nach mehr Transparenz beim Erhebungs- und Auswertungsverfahren und einer Korrektur der Einstufungen. Bei der Neuberechnung der Sozialindices von Senator Rabe handelt es sich um nichts anderes als eine Sparmaßnahme. Die Einstufungen sind teilweise nicht nachvollziehbar und werden einige Schulen in massive Schwierigkeiten bringen. Der Senator sollte die Kritik und die Verbesserungsvorschläge der Eltern endlich ernst nehmen.“ 

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"2 Jahre SPD-Senat: Ist ausreichend gut? Was fehlt?"



Am 26. März diskutierte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dietrich Wersich, auf Einladung des Altonaer Wahlkreisabgeordneten, Robert Heinemann, in der Altonaer Kulturetage mit den rund 40 anwesenden Gästen über die Halbzeitbilanz des SPD-Senates.


Unter dem Motto „2 JAHRE SPD-SENAT – IST AUSREICHEND GUT? WAS FEHLT?“ gab Dietrich Wersich einen kurzweiligen aber umfassenden Rückblick auf 2 Jahre verpasste Chancen und betonte, dass zukunftsweisende Entscheidungen für Hamburg bisher nicht ansatzweise erkennbar seien. 


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Die Schulbehörde gibt insgesamt 7,8 Mio. Euro für die Förderung von 20.000 Schülerinnen und Schülern aus und verfügt über keinerlei Daten über den Erfolg dieser schulischen Lernförderung. Das geht aus der Antwort des Senates auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, hervor.  

Von insgesamt 10 Fragen konnte Schulsenator Rabe nur eine einzige rudimentär beantworten. Er weiß aber nach eigener Aussage unter anderem nicht, 


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Am 28. Februar, kurz vor den Frühjahrsferien, gab die Schulbehörde eine auf den ersten Blick harmlos klingende Pressemitteilung heraus: “Neuer Sozialindex zur genaueren Lehrerausstattung”. Doch der sogenannte KESS-Index hat es in sich. Denn er ist ganz entscheidend für die Personalausstattung der Schulen. Vom KESS-Index hängt ab: 


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Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Schulsenator Rabe zum Sozialindex (KESS-Index) sowie zur Halbjahres-Statistik zur ergänzenden Lernförderung erklärt Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Schulsenator Rabe hat versucht, die Ablenkung durch die heutige Bürgerschaftssitzung auszunutzen, um gleich zwei unangenehme Mogelpackungen zu verkünden:

Zum einen hat Senator Rabe eine erhebliche Stellenstreichung gerade für Schulen in sozial schwierigen Stadtteilen angekündigt. Hinter dem 'neuen Sozialindex' versteckt sich nichts anderes als ein großes Stellenkürzungsprogramm. Denn die Schulen, die offenbar plötzlich in heilen Stadtteilen liegen, werden künftig deutlich weniger Mittel bekommen. Es ist verräterisch genug, dass der Schulsenator heute keinerlei Zahlen nennt. 


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Heute hat der Senat den Bericht zum Thema Schulinspektion vorgestellt: Dazu erklärt Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion

„Gut, dass der Senat jetzt auch den neuen Blick auf Schule nutzt, den die von der CDU geschaffene Schulinspektion ermöglicht. Aber aus den Erkenntnissen müssen auch die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Wir müssen künftig noch mehr darauf schauen, was die Kinder wirklich lernen und die Schulqualität konkret verbessern. 

Bedauerlich ist jedoch die Kehrtwende von Senator Rabe bei der Bewertung der Leistungen durch die Schulinspektion. Trotz gegenteiliger Ankündigungen will er offenbar künftig darauf verzichten, dass die Schulinspektion die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in ihre Untersuchungen einbezieht und darüber berichtet. Am Ende kommt es darauf an, was die Kinder können. Daher müssen die Leistungen auch für die Schulinspektion im Fokus stehen." 


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Heute hat Schulsenator Ties Rabe endlich die wichtigsten statistischen Daten zur Situation an den Hamburger Schulen, die sogenannte Herbststatistik, veröffentlicht. Dies erfolgte allerdings sehr spät und erneut nur auf Nachfrage. Dazu erklärt Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

"Bereits im Jahr 2012 hatte der Schulsenator die Herbststatistik erst am 17. Januar veröffentlicht - nachdem ich am 12. Januar nachgefragt hatte. Dieses Jahr hat er sich noch mehr Zeit gelassen, bis ich am 11. Februar nachgefragt habe. Es kann nicht sein, dass Rabe die Zahlen immer erst dann herausrückt, wenn die CDU nachhakt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Zahlen zu kennen und aus ihnen Schlüsse über den Zustand des Hamburger Schulwesens zu ziehen. 


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Die Frauen Union diskutierte heute im InterCity Hotel am Altonaer Bahnhof über die Hamburger Schulpolitik. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie lange die Schulzeit bis zum Abitur dauern soll. Eingeladen waren die kurzfristig erkrankte Dr. Mareile Kirsch und der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann. Heinemann sprach sich dabei dafür aus, dass Stadtteilschulen und Gymnasien ihre unterschiedlichen Profile behalten und daher auch in einem unterschiedlichen Tempo bis zum Abitur führen. Anschließend folgte noch eine lebhafte Diskussion über Heinemanns Vorschlag, bislang eigenständige Vereinigungen wie die Frauen Union künftig in Form von Arbeitskreisen zu führen und die Aktivitäten für alle CDU-Mitglieder zu öffnen.

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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt, dass die Schulbehörde mit einjähriger Verspätung jetzt endlich neue Zahlen zum Unterrichtsausfall vorgelegt hat. Ursprünglich hatte Senator Ties Rabe bereits eine Erhebung für das letzte Schuljahr angekündigt (Drs. 20/151). Angesichts eines festgestellten Vertretungsbedarfes von fast 10 Prozent reichen die von der Schulbehörde zur Verfügung gestellten Vertretungsmittel in Höhe von 4,8 Prozent des Gesamtbedarfes aber bei weitem nicht aus. Die SPD hat das den Schulen zugewiesene Vertretungsbudget im Schuljahr 2011/2012 zudem um über eine Million Euro von 25,2 Mio. auf 24,1 Mio. Euro gekürzt (siehe Drs. 20/3072 und 20/5470). Vor diesem Hintergrund kritisiert der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robert Heinemann, scharf, dass die Schulbehörde ausdrücklich erklärt „Nicht erfasst werden bei dieser Erhebung die Förder- und Teilungsstunden sowie Stunden für die sonderpädagogische Förderung in allgemeinen Schulen.“

Dazu erklärt Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Offenbar müssen die Schulen den Vertretungsunterricht regelmäßig durch die Streichung von Förderung finanzieren. Kein Wunder, dass dann die Erfolge dieser Förderung ausbleiben. Angesichts der riesigen Probleme gerade in diesem Bereich ist das fatal – hier werden Lücken zu Lasten der Schwächsten gestopft. Wir fordern Schulsenator Rabe daher auf, umgehend auch alle Förder- und Teilungsstunden sowie die sonderpädagogische Förderung in dem neuen System zu erfassen. Nur so wissen wir, ob die teuren Programme überhaupt eine Chance haben, zu wirken.“ 

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Der Altonaer Wahlkreisabgeordnete und Ortsvorsitzende der CDU-Osdorf, Robert Heinemann, lädt zusammen mit den weiteren Abgeordneten der Osdorfer CDU wieder zur Bürgersprechstunde ein. Am Sonnabend, den 9. Februar stehen von 15 bis 17 Uhr damit gleich vier Abgeordnete für Fragen, Sorgen und Anregungen zur Verfügung: Neben Heinemann, der auch schulpolitischer Sprecher der CDU ist, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft und Experte für Wohnungsbau und Mieten, Hans-Detlef Roock, die schulpolitische Sprecherin der CDU-Bezirksfraktion Dr. Kaja Steffens und der verkehrspolitische Sprecher im Bezirk Tim Schmuckall. Die Bürgersprechstunde findet im Heidbarghof, Langelohstraße 141 statt.

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CDU begrüßt angekündigte Veränderungen beim G8

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, wirft Rabe vor, sich beim stockenden Schulbau aus der Verantwortung zu stehlen: "Rabe selbst sagt, dass zwischen Auftrag und Fertigstellung drei Jahre liegen. Ende dieses Jahres müssten also alle von ihm beauftragten Schulbauten fertig sein. Wenn er jetzt schon ankündigt, dass er wieder einmal sein groß angekündigtes Schulbauprogramm nicht schaffen wird, ist das also allein seine Verantwortung. Das Chaos liegt nicht zuletzt daran, dass die SPD Schulbau Hamburg völlig auf den Kopf gestellt hat. Schulbau Hamburg baut derzeit leider keine Schulen, sondern  sich selber um.”

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Auf Antrag der CDU debattierte die Hamburgische Bürgerschaft am 24. Januar 2013 die mangelhafte Situation bei Hamburgs Schulverpflegung. Das Video zu meiner Rede finden Sie oben, mein Manuskript finden Sie HIER.

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Schwerpunkt der Rede waren die Themen Inklusion - gerade vor dem Hintergrund des Brandbriefes von 14 Wilhelmsburger Schulleitungen - und Schulqualität. So forderte die CDU in den Haushaltsberatungen ein "Bündnis für Schulqualität".

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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, fordert bei den Haushaltsberatungen in der nächsten Woche ein "Bündnis für Schulqualität".

Artikel Hamburger Abendblatt
Antrag

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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht die CDU-Schulpolitik der vergangenen Jahre durch die heute veröffentlichten Ergebnisse der KESS-12-Studie bestätigt. Dazu erklärt Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Die Ergebnisse zeigen, dass sowohl die Einführung des G8 als auch die stärkere Leistungsorientierung der Gymnasien – etwa durch die zentralen Prüfungen – unter den CDU-Senaten richtig war. Besonders beeindruckend ist, dass sich die Leistungen trotz der deutlichen Erhöhung der Abiturientenquote verbessert haben. Die gemeinsame Anstrengung von Schülern und Lehrkräften hat sich gelohnt. Das ändert allerdings nichts daran, dass das G8 leider bis heute nicht an allen Schulen optimal umgesetzt wurde und es dadurch teilweise zu unnötigen Belastungen der Schülerinnen und Schüler kommt. Hier müssen Schulinspektion und Schulaufsicht noch genauer hinsehen.“


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Die CDU-Fraktion lehnt die heute von den Grünen vorgeschlagene nur temporäre Unterstützung der Schulen bei der Umsetzung der Inklusion ab.

Dazu erklärt Robert Heinemann, schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Schulen brauchen eine dauerhafte und verlässliche Unterstützung durch Doppelbesetzungen und Sonderpädagogen. Die Herausforderungen sind nicht in zwei Jahren beendet. Angesichts des Unterrichtsausfalls habe ich zudem starke Bedenken, für die Finanzierung auf die Vertretungsmittel zuzugreifen. 


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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, stellt fest, dass die Kritik der letzten Wochen am Vorgehen der Schulbehörde offenbar ins Schwarze getroffen hat: "Es ist schon erstaunlich, wenn sich eine offizielle Behördenpressemitteilung mit Zuständigkeiten innerhalb einer Bürgerschaftsfraktion beschäftigt. Das zeugt von hoher Nervosität. Von noch mehr Nervosität zeugt es, wenn man versucht, Unwahrheiten durch neue Unwahrheiten zu verdecken. Das kenne ich sonst nur von “Rabe Socke”, dessen Geschichten ich gerne meinen Kindern vorlese.”

Die Schulbehörde hat heute in einer Pressemitteilung geschrieben: 


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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, fühlt sich vom SPD-Senat hinters Licht geführt: Am 25. September hatte ihm der Senat auf eine Große Anfrage (Drs. 20/5144) zum Thema Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) an Schulen in freier Trägerschaft geantwortet:

„Sind der zuständigen Behörde Finanzierungsschwierigkeiten der einzelnen Träger bei der Umsetzung dieser Angebote bekannt?
Nein.

Wenn ja: Was bereitet den Trägern die größten Schwierigkeiten?
Entfällt.”

Dazu erklärt Robert Heinemann: „Wenn die Aussage des katholischen Schulverbandes richtig ist, dass man hierzu seit zwei Jahren Gespräche mit der Senatskanzlei von Olaf Scholz führt, dann gibt es entweder keine Kommunikation zwischen Schulbehörde und Senatskanzlei oder der Senat hat die Bürgerschaft schlicht belogen. Da es auch Gespräche mit der Schulbehördenspitze gegeben haben soll, ist Letzteres leider wahrscheinlicher.”  


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Schulsenator Ties Rabe verstößt gegen geltende Regelungen der Kultusministerkonferenz. Die Folge: Die Anerkennung der Hamburger Schulabschlüsse wird gefährdet. Die gesamte Rede können Sie hier sehen.

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Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Kultusminister heute teilweise einheitliche Leistungsanforderungen für das Abitur festgelegt haben.

Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Abitur in Deutschland wird vergleichbarer – das entspricht der Forderung vieler Eltern, der Universitäten und der Wirtschaft. Leider ist es zunächst eine Einigung auf kleinstem Nenner. Wir brauchen insgesamt einheitliche Prüfungsanforderungen, verbindliche Inhalte und unabhängige Zweitkorrekturen. Daher ist es ein großer Fehler, dass die SPD in Hamburg gerade die von der CDU eingeführte Zweitkorrektur durch die Lehrkraft einer anderen Schule abgeschafft hat." 


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CDU: Sanierungsbedarf muss endlich professionell erhoben und offengelegt werden

Wie hoch ist der Sanierungsbedarf der einzelnen Schulen wirklich? Das interessiert Hamburgs Lehrer, Eltern und Schüler sehr. Nur die SPD scheint es mit der Antwort auf diese wichtige Frage nicht so genau zu nehmen. Die von Schwarz-Grün analog zum Modell "Hamburg Süd" geplante Begutachtung aller Schulen durch Ingenieurbüros wurde durch den SPD-Senat abgeblasen. Und die selbst erhobenen Zahlen von Schulbau Hamburg will der Senat nicht herausgeben. Ebenso wenig wie die Grundlagen für die riesige Sonderabschreibung auf die Schulgebäude in Höhe von 741,5 Mio. Euro.

Die CDU-Fraktion wird deswegen heute einen Antrag einreichen, der den Senat zur Offenlegung der vorliegenden Berechnungen und zur professionellen Begutachtung aller Schulen auffordert.

Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:


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Schulentwicklungsplan schon nach 8 Monaten obsolet

Die CDU begrüßt, dass Schulsenator Ties Rabe heute auf Druck von Öffentlichkeit und Opposition endlich die immer wieder versprochene Prioritätenliste für den Schulbau vorgelegt hat.

Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Schulen wissen nach unnötigen Verzögerungen jetzt endlich, woran sie sind. Wir werden die Liste gemeinsam mit Schulen und Bezirken genau prüfen und mit den früheren Planungen (die es laut Senator nicht gab, die es aber laut Schulbau Hamburg gab und die teilweise auch in Senatsanfragen veröffentlicht wurden) abgleichen. Bereits bei der ersten Durchsicht fallen mir zahlreiche Widersprüche, Ungereimtheiten und Probleme auf.“

Folgende Widersprüche ergeben sich aus Sicht der CDU-Fraktion:


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Auf Druck des SPD-Senates versucht die SPD-Bürgerschaftsfraktion derzeit, eine Ausschussdebatte über Schulbau Hamburg zu verhindern. Obwohl zwischen CDU und SPD abgesprochen, verweigerte Schulsenator Ties Rabe im Schulausschusses am 30. August die Beratungen des Wirtschaftsplans von Schulbau Hamburg. Für die stattdessen beschlossene spätere Selbstbefassung des Schulausschusses verweigerte nach anfänglich positiven Signalen die SPD jetzt eine Sondersitzung vor Ablauf der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen. Stattdessen kann sich der Schulausschuss erst am 13. November mit dem Schulbau befassen.

Darüber hinaus hat sich der Senat in zwei Antworten an den schulpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, geweigert, wichtige Informationen zum Schulbau herauszugeben. Dazu zählen die konkreten Sanierungsbedarfe der einzelnen Schulen (Drs. 20/4172 – die Zahlen liegen laut Wirtschaftsplanentwurf von Schulbau Hamburg vor) und die von Schulbau Hamburg vorgenommene Investitionsplanung (Drs. 20/4954), die immerhin Grundlage des Wirtschaftsplanentwurfes ist, dem die Bürgerschaft zustimmen soll.

Robert Heinemann: „Offenbar hat der Senat Angst vor Transparenz und will hier etwas verbergen. Wir werden aber nicht locker lassen, Beschwerde bei der Bürgerschaftspräsidentin ist bereits eingereicht. Zudem werde ich am 18. September im Haushaltsausschuss dabei sein und den Senat dort mit unseren Fragen konfrontieren.”


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CDU: Sanierungen stocken, 2012 wird nur ein Drittel des Plans umgesetzt

Ende November 2011 beschloss die Bürgerschaft den Doppelhaushalt 2011/2012.

Darin enthalten: Der Wirtschaftsplan von Schulbau Hamburg. Bereits einen Monat später waren die Zahlen aber Makulatur: Statt des geplanten Verlustes von 58 Mio. Euro weist Schulbau Hamburg zum 31.12.2011 einen 15-mal so hohen Verlust auf: Insgesamt 873 Mio. Euro. Wesentlicher Grund ist eine Sonderabschreibung in Höhe von 741,5 Mio. Euro.

Der Senat verschwieg diesen gigantischen Verlust bislang gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament. Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher sagte in seiner Haushaltseinbringungsrede kein Wort über das Zusatzminus von 815 Mio. Euro. Auch im Haushaltsplan 2013/2014 findet man dazu nichts.

Erst der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, entdeckte dieses Riesen-Minus im Kleingedruckten auf Seite 104 des "Berichts über den Haushaltsverlauf 2012" vom 21. August 2012 (Drs. 20/5025). Weitere Erläuterungen waren jedoch Fehlanzeige.

Heinemann: „Es ist ein Skandal, dass der Senat einen derart gravierenden Verlust gegenüber der Öffentlichkeit verschweigt. Es geht hier um den Gegenwert von zwei Elbphilharmonien! Das darf man nicht im Kleingedruckten verstecken, sondern muss Parlament und Öffentlichkeit unverzüglich transparent gemacht werden!"


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Die CDU-Fraktion hat nach dem tödlichen Badeunfall im Allermöher See Ende Mai Konsequenzen gefordert. Ein entsprechender Antrag, den sie in die Bürgerschaft eingebracht hat, wurde nun einstimmig angenommen.

Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es freut uns sehr, dass unser Antrag eine breite Unterstützung gefunden hat.


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Senat gefährdet Wettbewerbsfähigkeit der Schule

Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Ortsvorsitzende der CDU-Osdorf zur heutigen Protestaktion in der Stadtteilschule Goosacker (Osdorf):

„Wir unterstützen die Aktion der Schule! Sie wird vom SPD-Senat im Stich gelassen. Übervolle Klassen, fehlende Sonderpädagogen und eine völlig unzureichende räumliche Situation zeigen die massive Diskrepanz zwischen Rabes warmen Worten und der Realität vor Ort!" 


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Der Kreisverband der Frauen Union kam heute zum "Hinterhofgespräch" in das Büro des Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann. Gemeinsam diskutierten sie über seine Vorschläge zur Reform der Hamburger CDU und über die Schulpolitik in der Hansestadt.

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Der SPD-Senat hat 2011 bei den Schulsanierungen massiv auf die Bremse getreten. Das musste Schulsenator Ties Rabe jetzt erstmals auf Anfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, einräumen (Drs. 20/4724). Statt der geplanten 96,7 Mio. Euro (Drs. 20/3174 vom 8.2.2012) hat der Senat 2011 nur 61,9 Mio. Euro ausgegeben - 36 Prozent weniger als vorgesehen und rund 20 Mio. Euro weniger als noch 2010 unter dem schwarz-grünen Senat (81,2 Mio. Euro; Drs. 20/4172).

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Nach dem tödlichen Badeunfall im Allermöher See Ende Mai fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion jetzt in einem Antrag konkrete Konsequenzen. Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat plant, den Schwimmunterricht auf die Grundschulzeit zu begrenzen. Das hätte zur Folge, dass später zuziehende Schülerinnen und Schüler noch weniger Chancen hätten, in der Schule schwimmen zu lernen. Gerade ältere Kinder, die aus fernen Ländern nach Hamburg ziehen, können aber häufig nicht schwimmen und kennen die möglichen Gefahren eines Badesees nicht. Oft haben zudem weder die Eltern noch die Kinder die Möglichkeit, einen entsprechenden Schwimmunterricht außerhalb der Schule zu organisieren. Dies gilt auch für Schüler ohne Aufenthaltsgenehmigung, die an Hamburger Schulen unterrichtet werden. Wir fordern daher, dass eine Abfrage der Schwimmkenntnisse verpflichtender Bestandteil der Aufnahmebögen in den Schulen wird und der Senat prüft, wie erkannte Nichtschwimmer auch nach der Grundschule noch einen Schwimmunterricht erhalten können." Der Antrag, der auf einer Initiative der Altonaer Bezirksabgeordneten Kaja Steffens basiert, soll bereits in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 15./16. August abgestimmt werden.


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Zu wenig Förderung in der Oberstufe – Senat gibt Veröffentlichung falscher Zahlen zu

Auf Nachfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, veröffentlichte die Schulbehörde jetzt weitere Zahlen über den Erfolg des Programms "Fördern statt Wiederholen" (Drs. 20/4663). Die wichtigsten Ergebnisse:

  • Die Nachhilfe führt bei Grundschulkindern kaum zu Erfolgen. Nur ein Viertel der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler (25,3% in Deutsch, 26,7% in Mathematik) hatte beim Kursende das Klassenziel erreicht, so dass eine weitere Förderung nicht mehr erforderlich ist. In den Klassen 5-10 (43,4% bzw. 42,8%) und 11-13 (34,2% bzw. 33,1%) waren die Ergebnisse teilweise deutlich besser. Die besten Ergebnisse wurden in den meisten Fächern dabei in Klasse 10 erzielt (52% Deutsch, 48% Mathematik, 52% Englisch).

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Die Zahl der Widersprüche gegen die Nichtaufnahme von Kindern in die Klassen 1 und 5 der Hamburger Schulen ist drastisch gestiegen. Das ergab eine Anfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann (Drs. 20/4540).

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Foto: Alsterpress.de

Die Vorsitzenden der drei größten Ortsverbände im Hamburger Westen haben sich "Gedanken zur Zukunft der Hamburger CDU" gemacht. Der ehemalige Wirtschaftsstaatsrat Peter Wenzel (Flottbek/Othmarschen), der Unternehmensberater Christian Jourdant (Blankenese) und der Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann (Osdorf) beschreiben in dem fünfseitigen Papier Veränderungen, die aus ihrer Sicht erforderlich sind, um die Hamburger CDU fit für die Zukunft zu machen. Sie verstehen das Papier als Anregung für die anstehende Diskussion, die derzeit vom Landesvorstand vorbereitet wird und u.a. am 11. August im Rahmen einer Klausurtagung geführt werden soll. Das Papier finden Sie hier: Von der Mitgliederpartei zur Mitmachpartei - Gedanken zur Zukunft der Hamburger CDU


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Am 2. Februar verkündete SPD-Schulsenator Ties Rabe bei der Vorstellung des Schulentwicklungsplanes stolz: "Keine Hamburger Schule wird geschlossen." Keine fünf Monate später beschloss gestern die Deputation der Bildungsbehörde auf seinen Vorschlag, die Stadtteilschule Langenhorn auslaufen zu lassen. Anders als Anfang Februar hat der Senator dazu bislang aber lieber keine Pressemitteilung herausgegeben.

Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Jetzt entpuppt sich der Schulentwicklungsplan als PR-Blase. Anfang Februar war die Stadtteilschule Langenhorn laut Schulentwicklungsplan noch unverzichtbar, obwohl die geringen Anmeldezahlen seit Jahren bekannt waren. Jetzt soll die Schule geschlossen werden, obwohl der Senat nach eigener Auskunft nichts unternommen hat, um den Standort zu stärken (vgl. Drs. 20/4269) und es dieses Jahr sogar mehr Anmeldungen gab als im Vorjahr. Wenn es der Senat mit der Schule ernst gemeint hätte, hätte man ihr einige Jahre Zeit für die Entwicklung geben müssen." 


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Allein in den ersten sechs Monaten 2012 haben Eltern bislang 119 Widersprüche eingereicht, weil ihr Kind nicht in die 1. Klasse ihrer Wunschschule eingeschult werden soll. Das ergab eine Anfrage von Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 20/4361).

Betroffen sind insgesamt 26 Grundschulen. Besonders viele Widersprüche gab es an der Grundschule Thadenstraße (20, Altona-Altstadt), der Schule Fahrenkrön (10, Bramfeld), der Schule Windmühlenweg (10, Groß Flottbek), der Fridtjof-Nansen-Schule (10, Lurup) und der Grundschule Hasenweg (10, Sasel).

Erst über 14 Widersprüche wurde entschieden (3 zugunsten der Eltern, 7 zugunsten der Behörde, 4 auf sonstige Art und Weise), in 105 Fällen warten Eltern daher wenige Tage vor Beginn der Sommerferien immer noch auf eine Entscheidung.

Robert Heinemann: „Die Schulbehörde muss dafür Sorge tragen, dass alle Eltern bis Ende dieser Woche einen Bescheid bekommen. Die Ungewissheit belastet Kinder und Eltern enorm.“ 


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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, sieht sich durch die heute vom Senat bekannt gegebenen Zahlen zu den Ganztagsschulen bestätigt:

„Der Senat hat sich bei der Teilnahmequote verkalkuliert. Trotz unserer mehrfachen Hinweise rechnet er pro Schule nur mit einer Teilnahmequote von 50 Prozent, dafür werden auch nur die Kantinen ausgelegt. Tatsächlich beträgt an einzelnen Schulen die Teilnahmequote aber bereits im ersten Jahr bis zu 76 Prozent. Die Kantinenplanungen müssen hier daher umgehend angepasst werden, wenn alle Kinder in angemessener Zeit versorgt werden sollen. Rabe versprach im Schulausschuss eine 'neue Essenskultur' - viele Schüler werden angesichts dieser Planungsfehler froh sein, wenn sie in der zur Verfügung stehenden Zeit überhaupt noch etwas zu essen bekommen. Es ist ein großer Fehler gewesen, dass der Senat trotz unserer Nachfragen niemals ermittelt hat, wie viele Kinder pro Schule heute einen Hortplatz nutzen." 


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CDU unterstützt Protestaufruf des „Netzwerks Offene Kinder- und Jugendarbeit“

Heute findet um 16.00 Uhr eine Demonstration gegen die Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendhilfe statt (Treffpunkt: Hachmannplatz, Hauptbahnhof). Im Anschluss daran, um 17:00 Uhr, haben alle Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, Senator Scheele im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Rathaus zu den geplanten Einsparungen zu befragen und ihre Meinung kund zu tun. Die CDU-Fraktion unterstützt die Initiatoren der Protestaktion ausdrücklich: Kinder- und Jugendliche dürfen nicht für die Wahlgeschenke der SPD haften. 


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Spätestens die einhellige und massive Kritik bei der öffentlichen Anhörung hat gezeigt: Das Konzept des SPD-Senates zur Umsetzung der inklusiven Beschulung behinderter Kinder ist gescheitert. DIe CDU fordert daher in einem Antrag die Überarbeitung des Konzeptes in zehn Punkten. Am 22. Mai berät der Schulausschuss über den Antrag.

Antrag der CDU-Fraktion
Bericht des Hamburger Abendblatts

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Wie der Senat heute erklärte, soll im September 2012 die erste Jugendberufsagentur eingerichtet werden. Die CDU-Fraktion hatte den im März 2011 aufgefordert, eine Jugendberufsagentur zu gründen, der Schulausschuss war dieser Forderung gefolgt. Die SPD lehnte kurz danach allerdings die Einführung in der Bürgerschaft ab.

Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Wir begrüßen die Einrichtung einer Jugendberufsagentur. Damit greift der Senat unsere Initiative auf, den Übergang zwischen Schule und Beruf auszubauen und vor allem Jugendlichen eine Perspektive zu bieten, die nicht direkt einen Übergang von der allgemeinbildenden Schule in die Ausbildung finden. Die Kooperation mit Vertretern aus der Wirtschaft ist notwendig – nur so kann man dem drohenden Fachkräftemangel begegnen.“

Hintergrund


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Schulsenator Rabe lässt sich von Senatskanzlei und Finanzbehörde ausbremsen

Schulleiter müssen künftig Räume durch Personalverzicht finanzieren


Schulen platzen aus allen Nähten, statt Klassenzimmer zu bauen, werden Container angemietet. Und was macht die SPD? Anstatt die Probleme zu lösen, blockieren Scholz’ Staatsrat Krupp und Finanzsenator Tschentscher den Schulsenator. Ihr Ziel ist es, den Bau von Schulräumen zur Haushaltsentlastung möglichst lange hinauszuzögern. Und wenn gebaut wird, dann müssen die Schulen künftig durch Verzicht auf Lehrerstellen und Sachmittel einen finanziellen Beitrag dazu leisten.

Die CDU-Fraktion hat daher zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung das Thema „Krupps & Tschentschers Schulbauverhinderungsprogramm: Container statt Paläste, Bewirtschaftung statt Pädagogik“ angemeldet.

Dazu erklärt Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:


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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, kritisiert massiv die geplanten Einsparungen zu Lasten der Lehrerausbildung und der Unterrichtsqualität:

„Auch zu unseren Regierungszeiten gab es vergleichbare Überlegungen, um Kosten zu sparen. Wir haben uns dagegen entschieden, weil man gerade an der Ausbildung der Lehrer nicht sparen darf. Die Referendare, die ohnehin mehr Zeit für die Unterrichtsvorbereitung brauchen als erfahrene Lehrer, sollen künftig verheizt werden, weil der Senat an anderer Stelle teure Wahlversprechen gemacht hat. Auf der Strecke bleiben die Unterrichtsqualität und die Ausbildung."


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Der Senat musste auf Anfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, einräumen, dass aufgrund der geplanten Reorganisation des Schulbaus vorerst 115 geplante Maßnahmen an insgesamt 101 Schulen auf Eis liegen ("Überplanung", Drs. 20/3761). Mit 63 davon sollte eigentlich noch in diesem Jahr begonnen werden, darunter 21 Baumaßnahmen für die Ganztägige Betreuung (GBS) und weitere Baumaßnahmen für Ganztagsschulen.

Heinemann: „Ein Jahr lagen die Baumaßnahmen auf Eis, weil Senator Rabe den Schulentwicklungsplan nicht fertig bekam. Kaum ist der Schulentwicklungsplan verabschiedet, liegen sie wieder auf Eis, weil der Schulsenator den gesamten Schulbau umstrukturieren will. 


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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert die heute bekannt gewordenen Planungen des Senates, Schulbau Hamburg zu zerschlagen und Schulgebäude künftig ausschließlich unter Effizienzgesichtspunkten zu betrachten:


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CDU beantragt Selbstbefassung im Schulausschuss

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Robert Heinemann begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, die Abiturprüfungen künftig bundesweit vergleichbarer zu machen, lehnt überstürzte Änderungen aber ab:

„Schulsenator Ties Rabe ignoriert offenbar die gestern veröffentlichten Vorschläge der Gymnasialschulleiter und setzt auf Tempo statt auf solide Planung. Leider wird seine Agenda stärker davon bestimmt, keine Änderungen im Wahljahr 2015 einzuführen als von dem Ziel, gemeinsam mit den Schulen gute Lösungen zu erarbeiten."


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Schulsenator Ties Rabe hat die Planung für die Mittagessen in den GBS-Schulen (Ganztägige Betreuung in den Grundschulen) offenbar ohne jegliche Datengrundlage erstellt. Das ergibt sich aus der Antwort des Senates auf eine Anfrage (Drs. 20/3760) des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann.

Heinemann: „Die Schulbehörde weiß weder, wie das Mittagessen in den bisherigen Ganztagsgrundschulen organisiert wird oder wie lange es dauert noch wie viele Kinder an den einzelnen Schulen derzeit einen Hort besuchen." 


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Der Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann ist gestern Abend in einer Mitgliederversammlung einstimmig als Vorsitzender der CDU Osdorf bestätigt worden. Zu seinen Stellvertretern wurden in der Osdorfer Mühle die stv. CDU-Landesvorsitzende Karen Koop und der Wissenschaftsdeputierte Sven-Ove Horst gewählt. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren die Bezirksabgeordnete Dr. Kaja Steffens und das Landesvorstandsmitglied der Jungen Union, Antonia Niecke.

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Auf Einladung des Altonaer Wahlkreisabgeordneten Robert Heinemann zog der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dietrich Wersich, im Gymnasium Hochrad eine erste Bilanz nach einem Jahr SPD-Senat.

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Auf Anfrage von Robert Heinemann, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus Altona, musste der Senat jetzt einräumen, dass zu Beginn der Außengastronomie-Saison noch 86 Prozent der gestellten Sondernutzungs-Anträge in Altona unbearbeitet sind. Damit fehlt den meisten Gastronomen und Ladenbetreibern noch jede Sicherheit, ob sie trotz der von SPD und GAL durchgesetzten Neuregelung zur Freihaltung von Bürgersteigen (zwei Meter statt 1,50 Meter) wieder Stühle und Waren nach draußen stellen dürfen. 


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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, fordert Schulsenator Rabe auf, sein Versprechen einzuhalten und die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf drei bis vier Kinder pro Klasse zu begrenzen. Schulsenator Ties Rabe hatte dies dem Schulausschuss in der Sitzung am 9. Dezember 2011 zugesagt.

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Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dietrich Wersich, der Vorsitzende der Sprecherrunde Hans-Jürgen Irmer (Hessen), der niedersächsische Kultusminister Dr. Bernd Althusmann und der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Robert Heinemann im Hamburger Rathaus.

Die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen haben am Freitag und Sonnabend im Hamburger Rathaus getagt. Auf Einladung des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, diskutierten sie unter anderem mit dem Hamburger Fraktionsvorsitzenden Dietrich Wersich und dem niedersächsischen Kultusminister Dr. Bernd Althusmann (CDU). Schwerpunkt bildete die Beratung des Papiers „Bildung in der Großstadt“, welches von Heinemann mit Unterstützung von weiteren Experten aus der Hamburger CDU verfasst worden war.

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Dazu Robert Heinemann, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus Altona: „Der Abriss der beliebten Gewächshäuser im Jenischpark ist vor Ort weder abgestimmt noch kommuniziert. Die Umweltbehörde hat 2011 alleine 132.000 Euro an PR-Kosten für die Spendenaktion "Mein Baum - Meine Stadt" ausgegeben: Davon hätte man fünf Jahre lang die Gewächshäuser weiter betreiben können. Es gab zudem in der Vergangenheit bereits Überlegungen, wie die Gewächshäuser durch benachbarte andere Nutzungen dauerhaft finanziert werden können. Die Umweltbehörde ist jetzt aufgefordert, hierzu kurzfristig das Gespräch mit dem Verein "Freunde des Jenischparks" und der Bezirkspolitik zu suchen."

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Bei den turnusmäßigen Wahlen der CDU-Fraktion wurde der Vorstand heute mit einem klaren Ergebnis im Amt bestätigt. Der Vorsitzende Dietrich Wersich erhielt 79 Prozent (22 von 28 Stimmen), der Altonaer Wahlkreisabgeordnete Robert Heinemann wurde mit 23 Stimmen als Beisitzer wieder in den Fraktionsvorstand gewählt. Er wurde zugleich als schulpolitischer Sprecher bestätigt.

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Die CDU-Fraktion wird zur Geschwisterregelung einen Antrag auf Klarstellung des Schulgesetzes in die Hamburgische Bürgerschaft einbringen. Das hat gestern der Fraktionsvorstand auf Antrag der beiden Abgeordneten Dr. Walter Scheuerl und Robert Heinemann beschlossen. SPD-Schulsenator Ties Rabe hatte im Dezember die Schulleiter angewiesen, Geschwisterkinder, die außerhalb eines Anmeldeverbundes wohnen, künftig nicht mehr bevorzugt aufzunehmen. Die Öffentlichkeit und die betroffenen Eltern wurden darüber nicht informiert. 

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Die Deputation der Schulbehörde hat am 1. Februar den Schulentwicklungsplan beschlossen. Auf Initiative der CDU konnten dabei in letzter Minute noch einige Änderungen durchgesetzt werden:


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Am 17. Januar 2012 feierte SPD-Schulsenator Rabe sich in seiner Pressemitteilung stolz: "Erfreut zeigt sich der Schulsenator auch über kleinere Klassen an den staatlichen Schulen. In der Grundschule beträgt die durchschnittliche Klassengröße nur noch 20,2 Schülerinnen und Schüler. In Klasse 5 liegt die Klassengröße bei 21,7 (Stadtteilschule) bzw. bei 27,6 (Gymnasium)..."


Die detaillierten Zahlen hatte Rabe am gleichen Tag wohlweislich noch nicht veröffentlicht. Inzwischen stehen die genauen Zahlen online zur Verfügung und wurden vom schulpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, überprüft. Das Ergebnis: Rabe hat die Öffentlichkeit bewusst getäuscht: Die 5. Gymnasialklassen sind vielmehr deutlich größer geworden, die 1. Grundschulklassen ein klein wenig. Nur die 5. Klassen in den Stadtteilschulen sind wirklich kleiner geworden.


Die Zahlen im Detail:


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Schulsenator Ties Rabe ist seit dem 1. Januar 2012 Präsident der Kultusministerkonferenz. Die Süddeutsche Zeitung schreibt nun heute unter der Überschrift "Zensur der Pisa-Daten": "Für eine Studie, in der er die guten Resultate der niederländischen und flämischen Jugendlichen untersucht, hatte der Professor (der renommierte niederländische Bildungsforscher Jaap Dronkers von der Universität Maastricht) auch Zugang zu deutschen Pisa-Werten beantragt. Er bekam ihn auch. Doch nun will ihm die Kultusministerkonferenz (KMK) die Veröffentlichung einer wichtigen Tabelle nicht mehr gestatten. In der Tabelle wollte Dronkers unter anderem beschreiben, wie die Schüler ohne Migrationshintergrund in den 16 Bundesländern und in den Schweizer Kantonen abgeschnitten haben, im Vergleich mit niederländischen und flämischen Schülern."

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, will durch eine Anfrage an den Senat nun herausfinden, ob Rabe an der Entscheidung mitgewirkt hat, wie der Senat diese beurteilt und ob sich Rabe dafür einsetzen wird, dass die fraglichen Daten veröffentlicht werden dürfen? Ebenso fragt er nach dem Inhalt der genannten Tabelle und den Erkenntnissen der Schulbehörde, wie Hamburg bei den letzten PISA-Studien abgeschnitten hat, wenn man nur die Schüler ohne Migrationshintergrund betrachtet.

Heinemann: "Alle PISA-Ergebnisse müssen veröffentlicht werden. Probleme löst man nicht durch Vertuschen und Verschweigen. Ich erwarte, dass sich Senator Rabe als KMK-Präsident für Transparenz einsetzt und fordere alle CDU-Kultusminister auf, ihn dabei zu unterstützen."

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Senator Rabe "unerträglich arrogant und zynisch" 


Zur heutigen Unterzeichnung des Landesrahmenvertrages „Ganztägige Bildung und Betreuung“ (GBS) erklärt Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: 

„Ein flächendeckendes Angebot an Ganztagesbetreuung ist notwendig und richtig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Leider löst der Senat nicht die damit verbundenen Herausforderungen, sondern schürt nur Ängste und Unsicherheit. Der Rahmenvertrag gibt auf viele offene Fragen keine Antwort - im Gegenteil: Er hat neue Fragen, etwa zur Essensversorgung in den Schulen ausgelöst. Senator Rabe reagiert auf Nachfragen und Kritik mit Zynismus und Arroganz, etwa wenn er die berechtigte Frage nach Kantinen mit der Frage nach der Tischfarbe gleichsetzt oder die Forderung nach kleineren Gruppengrößen mit der Forderung von 'Mund-zu-Mund-Beatmung'. Damit gefährdet der Schulsenator nicht nur die Akzeptanz, sondern auch die Einführung der Ganztagsbetreuung. Erste Schulleiter denken bereits über eine Rücknahme des Antrags nach, zumal Rabe den Schulen in seiner Bürgerschaftsrede jetzt den Schwarzen Peter zugeschoben hat." 


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Der Schulausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute auf Antrag der CDU über den Schulentwicklungsplan beraten. An der öffentlichen Anhörung beteiligten sich auch viele Bürger aus Altona und den Elbvororten, so vom Gymnasium Allee, von der Max-Brauer-Schule, von der Stadtteilschule Goosacker und vom Gymnasium Rissen.

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Und weshalb gibt der Schulsenator heute mal wieder nur ausgewählte Daten heraus?

Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die heute vorgestellten Zahlen der Herbststatistik zeigen: Den CDU-geführten Senaten ist es gelungen, die Abbrecherquote fast zu halbieren." Verließen im Jahr 2001 noch 12,5 Prozent der Schulabgänger die Schule ohne Abschluss, waren es 2011 nur noch 7 Prozent.

Heinemann: „Jetzt muss Scholz zeigen, dass er seine vollmundigen Versprechungen einhalten kann." Im Wahlprogramm 2011 der SPD ist es unmissverständlich formuliert: „Mit mehr Chancengleichheit und besseren Bildungsangeboten wollen wir die Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher halbieren." Schulsenator Ties Rabe war im Dezember 2011 im Schulausschuss schon von diesem Wahlversprechen abgerückt. Er erklärte dort auf Nachfrage von Heinemann, Quotenziele bei den Abbrecherzahlen seien "nicht sinnvoll". Die Halbierung habe die SPD zudem "vor drei oder vier Jahren" angekündigt, als die Zahl der Abbrecher noch deutlich höher gelegen habe - offenbar in Unkenntnis des eigenen Wahlprogramms.

Heinemann kritisiert überdies scharf, dass Schulsenator Ties Rabe heute einmal wieder nur ausgewählte Daten veröffentlicht hat: „Was verschweigt der Schulsenator? Wie schon beim Schulentwicklungsplan muss man Rabe jede Zahl mühsam einzeln aus der Nase ziehen, um dann leider große Widersprüche festzustellen. Aber Zahlen sind für Rabe nach heutige Aussage ja ohnehin keine Grundlage für Entscheidungen. Was dann?"

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Die GBS-Pilotschule Schimmelmannstraße hat sich heute mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gewandt.

Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann: "Die Sorgen und die Kritik der Eltern sind völlig berechtigt. Leider hat die SPD bereits am 15. Dezember gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen unseren Antrag abgelehnt, die 'Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) so zu organisieren, dass die bisherige zeitliche Flexibilität des Horts erhalten bleibt.' (Drs. 20/2357). Während den Modellschulen unter schwarz-grün noch eine flexible Handhabung der Abholzeiten bewilligt wurde, will Rabe offenbar ein starres System. Viele Eltern werden so gezwungen, ihre Kinder länger in der Schule zu lassen als die Eltern es brauchen und wollen. Rabe zerstört damit zugleich das vielfältige Angebot an sonstigen nachmittäglichen Aktivitäten in Hamburg."


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Schulsenator Rabe hat heute eingeräumt, sein Versprechen von "kostenloser Nachhilfe für alle Schüler" (Quelle: Welt, 17.04.2011) nicht einhalten zu können. Nach den heute vorgestellten Zahlen profitieren nur 5,4 Prozent der Schülerinnen und Schüler von dem Nachhilfeangebot. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hatte 2010 jedoch festgestellt, dass in Hamburg 19 Prozent der Schüler eines Jahrgangs Nachhilfe in Anspruch nehmen.

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann: „Rabe hat schnell festgestellt, dass er sein Versprechen nicht bezahlen kann und die Zugangsbedingungen entsprechend verschärft. Jetzt bekommen nur die Schüler Nachhilfe, die in einem Fach bereits auf 5 stehen. Alle anderen gehen leer aus."

Heinemann kritisiert zudem, dass der größte Teil des Nachhilfeunterrichts (61 Prozent) ohne jede inhaltliche Koordinierung durch die jeweilige Schule erfolgt: „Rabe setzt auf Honorarkräfte, obwohl deren Einsatz rechtlich problematisch ist. Kürzlich hat er daher einen Mustervertrag vorgelegt, in dem steht: 'Der Auftragnehmer ist insbesondere in der inhaltlichen Gestaltung seiner Tätigkeit an keine besonderen Vorgaben gebunden.' Auf gut deutsch: die Nachhilfe erfolgt ohne jede Koordination mit der Schule oder dem Fachlehrer. Damit ist die Qualität der Nachhilfe in keiner Weise gewährleistet." 

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Heute Abstimmung in der Bürgerschaft

Auf Antrag der CDU-Fraktion entscheidet die Bürgerschaft heute, ob auch künftig alle Eltern zwischen einer Halbtagsgrundschule und einer Ganztagsbeschulung wählen können. Darüber hinaus fordert die CDU, dass bei der geplanten "Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen" (GBS) die bisherige Flexibilität der Hortbetreuung erhalten bleibt.

Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Schulsenator Rabe will, dass bereits in vier Jahren die Ganztagsschule die Regel ist. Für die CDU geht Qualität vor Quantität und Elternwille vor Senatswille."


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Im Wahlprogramm 2011 der SPD ist es unmissverständlich formuliert: „Mit mehr Chancengleichheit und besseren Bildungsangeboten wollen wir die Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher halbieren. Der Hauptschulabschluss soll in Hamburg ein Mindeststandard allgemeiner Bildung für alle Jugendlichen werden."

Im Schulausschuss nun die Kehrtwende von Schulsenator Rabe. Er erklärte auf Nachfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Robert Heinemann, Quotenziele bei den Abbrecherzahlen seien "nicht sinnvoll". Die Halbierung habe die SPD zudem "vor drei oder vier Jahren" angekündigt, als die Zahl der Abbrecher noch deutlich höher gelegen habe.

Hintergrund war eine Debatte um die Frage, ob behinderte Schüler auch dann ein Gymnasium besuchen können sollten, wenn sie nicht das Abitur erreichen können. Rabe befürwortete das mit dem Hinweis, auf die Stadtteilschulen würde ja auch ein großer Anteil von Kindern gehen, die den Hauptschulabschluss nicht erreichen können.

Heinemann fragte daraufhin u.a. nach, wie das mit den erklärten Zielen der SPD zusammenpasst, dass der Hauptschulabschluss ein "Mindeststandard" werden solle. Erst nachdem Heinemann im Schulausschuss aus dem SPD-Wahlprogramm von 2011 vorgelesen hatte, erklärte Rabe, dass er sich dem "Ziel" der Halbierung selbstverständlich weiter verpflichtet fühle.

Heinemann: „Offenbar verliert der Schulsenator bereits jetzt den Mut, die selbst gesteckten Vorgaben zu erreichen. Die Schulen haben in den letzten Jahren die Abbrecherzahlen bereits deutlich senken können, was die SPD leider nie anerkannt hat.”

Unter den CDU-Senaten hatten die Schulen von 2001 bis 2010 fast eine Halbierung der Schulabbrecher geschafft: Verließen im Jahr 2001 noch 12,5 Prozent der Schulabgänger die Schule ohne Abschluss, waren es 2010 nur noch 7,5 Prozent.

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SPD sorgt für Vertrauensverlust an Schulen

Schulsenator Ties Rabe hat im Schulausschuss erklärt, dass seine Behörde die von der SPD-Fraktion angekündigte Veröffentlichung aller Schulinspektionsberichte im Internet vorerst nicht umsetzen wird.

Das Hamburger Abendblatt hatte am 16. November berichtet "Die SPD hält eine Veröffentlichung aller Berichte über die rund 400 staatlichen Schulen auf der Website der Schulbehörde oder des Instituts für Bildungsmonitoring für sinnvoll. ... Das Projekt könnte kurzfristig verwirklicht werden, so dass Eltern bereits bei der bevorstehenden Anmelderunde für das Schuljahr 2012/2013 darauf zurückgreifen können."

Auf Nachfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Robert Heinemann erklärte Rabe nun im Ausschuss, dass er eher ein freiwilliges Modell anstrebe. Dazu wolle er in den nächsten Monaten Vorschläge machen - die bereits im Januar beginnende Anmelderunde ist damit nicht mehr zu erreichen.

Rabe vertrat im Ausschuss zudem die Überzeugung, dass eine Veröffentlichung der Ergebnisse erst bei der zweiten Überprüfungsrunde sinnvoll sei. Damit würden erst in etwa vier bis fünf Jahren die Ergebnisse aller Schulen veröffentlicht worden sein.

Heinemann: „Die SPD hat dem Wirken der Schulinspektion mit ihrem vorschnellen Vorstoß erheblich geschadet, an den Schulen ist viel Vertrauen verloren gegangen. Wir brauchen mehr Transparenz, aber bitte keine medialen Schnellschüsse ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Ich begrüße es, dass der Schulsenator jetzt ein Machtwort gesprochen hat – es kam leider nur vier Wochen zu spät.”

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Damit alle Schulen ihre Fragen zum Schulentwicklungsplan und ihre Kritik daran in Anwesenheit des Schulsenators loswerden und sich die Bürgerschaftsfraktionen ein umfassendes Bild über die Auswirkungen des Schulentwicklungsplanes machen können, hat der Schulausschuss auf Antrag der CDU einstimmig eine öffentliche Anhörung zum Schulentwicklungsplan beschlossen. Sie findet am 17. Januar um 17 Uhr voraussichtlich im Rathaus statt.

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Der Altonaer CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann ruft alle Kinder und Jugendlichen zwischen 7 und 15 Jahren aus Altona auf, sich am Zeichenwettbewerb zur Hörspielserie “Alster-Detektive” zu beteiligen.

Die „Alster-Detektive“ werden von der Hamburgischen Bürgerschaft herausgegeben. Seit der Veröffentlichung des ersten Falles im Jahr 2009 hat sich eine beachtliche Fangemeinde gebildet. Mit bald 200.000 verteilten CDs und unzähligen Downloads auf der Website www.alster-detektive.de sind die Hörspiele um die vier Hamburger Achtklässler und ihre guten Kontakte zum Landesparlament in vielen Kinderzimmern präsent.

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Der Altonaer CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann begrüßt, dass die SPD jetzt doch über eine Verlängerung des A7-Deckels bis zur Behringstraße nachdenken will: "Im Herbst hat die SPD noch jedes Nachdenken über eine Verlängerung des Deckels abgelehnt und diese schlicht als unmöglich bezeichnet. Ich freue mich, dass Bürgerinitiative und Opposition jetzt offenbar doch noch Gehör gefunden haben und der Senat eine Deckelverlängerung nun ernsthaft prüft. Sie wäre sowohl für die lärmgeplagten Anwohner als auch für Othmarschen insgesamt ein großer Gewinn und würde die Schaffung von mehreren hundert dringend benötigten Wohnungen ermöglichen."

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Jetzt muss für Erwachsene das Sonderungsverbot an privaten Berufsschulen fallen

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, begrüßt die heute vorgestellten Erfolge in der beruflichen Bildung: "Die Reformen der letzten Jahre - vom Beschluss zur Gründung des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) im Jahr 2006 bis zur Gründung der Produktionsschulen in der letzten Legislaturperiode - waren erfolgreich. Wichtig war, dass die verschiedenen Fraktionen - von Details abgesehen - zumeist an einem Strang gezogen haben und es unabhängig von der aktuellen Regierungskonstellation eine große Kontinuität gegeben hat. Hierzu haben auch die Wirtschaftsvertreter in den jeweiligen Gremien und Verhandlungen entscheidend beigetragen."

Zur weiteren Verbesserung der beruflichen Bildung hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion aktuell einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, für Erwachsene das Sonderungsverbot an privaten Berufsschulen (= Festlegung des maximalen Schulgelds auf 200 Euro / Monat) aufzuheben. Heinemann: "Wir haben die widersinnige Situation, dass Erwachsene für private Universitäten oder für Meisterkurse sehr viel Geld bezahlen dürfen, nicht aber für private Berufsschulen. Das führt dazu, dass zum Beispiel teurere Angebote im technischen Bereich, insbesondere für Erwachsene aus dem Hamburger Umland, nicht mehr zur Verfügung stehen, da es hierfür im Rahmen der Gastschülerabkommen keinerlei Finanzierung durch die Nachbarländer gibt. Die Schutzfunktion des Grundgesetzes ist jedoch klar für Kinder und Jugendliche gedacht, nicht für Erwachsene. Daher müssen wir die entsprechende Regelung in Hamburg ändern, damit auch Erwachsene aus dem Umland vom Angebot der privaten Hamburger Berufsschulen profitieren können."

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CDU fordert „Schulvernetzer" zwischen Ganztagsschulen und Vereinen & Initiativen
 
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, wirft Schulsenator Ties Rabe acht Monate nach Amtsantritt vor, Vorhaben nicht ordentlich vorzubereiten, die Öffentlichkeit vielfach bewusst zu täuschen und den Elternwillen zu ignorieren:

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Mit Verwunderung hat Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf angebliche Forderungen der SPD reagiert, die Schulinspektionsergebnisse künftig im Internet zu veröffentlichen:

„Anders als von der SPD behauptet, liegt bislang überhaupt gar kein Antrag zu den Haushaltsberatungen vor, in dem die SPD die Veröffentlichung der Schulinspektionsergebnisse im Internet fordert. Dies kann daher nächste Woche auch nicht beschlossen werden. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde vielmehr am 29. September von der SPD zur Beratung in den Schulausschuss überwiesen."


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Marcus Weinberg, Robert Heinemann, Karen Koop, Hans-Detlef Roock

Der Altonaer Wahlkreisabgeordnete Robert Heinemann gehört zu den vier Delegierten aus dem Hamburger Westen, die heute und morgen beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig sind. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg, der Altonaer Wahlkreisabgeordnete Robert Heinemann, die stv. Landesvorsitzende Karen Koop und der Kreisvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Hans-Detlef Roock diskutieren dort unter dem Motto "Für Europa. Für Deutschland." Die beiden zentralen Anträge beschäftigen sich mit der Zukunft Europas und der "Bildungsrepublik Deutschland". Heinemann hatte als schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion zahlreiche Änderungsanträge zum Bildungsantrag eingebracht und sitzt auch in der Antragskommission des Bundesparteitags.



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Der von Schulsenator Ties Rabe nach siebenmonatiger Beratungszeit vorgelegte Schulentwicklungsplan entpuppt sich als heiße Luft und ist in dieser Form nicht beratungsfähig. Auf Anfrage (Drs. 20/1977) des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, musste Rabe jetzt einräumen, dass
  • er keinerlei Schülerprognosen für die einzelnen Planungsregionen hat,
  • er auch keine Schülerprognosen für die einzelnen Klassenstufen in Hamburg insgesamt hat,
  • er nicht weiß, wie sich die Zahl der Vorschulkinder entwickeln könnte, obwohl er die versprochene Aufnahme aller Anmeldungen sicherstellen muss,
  • er keine Idee hat, wie sich die Zahl der inklusiv beschulten Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf entwickelt,
  • er bei seinen Überlegungen die zahlreichen bevorstehenden Umwandlungen in Ganztagsschulen nicht berücksichtigt hat, ­ obwohl „In den nächsten Jahren [...] alle 54 Stadtteilschulen und weitere 100 Grundschulen zu Ganztagsschulen weiterentwickelt werden (sollen)“ (Zitat Schulentwicklungsplan)
  • er keinerlei Kenntnis über die Ausbaubedarfe hat, die sich aus dem Schulentwicklungsplan ergeben ­ von den damit verbundenen Kosten ganz zu schweigen - und
  • er auch nicht sagen kann, bis wann die Schulen entsprechend dem Schulentwicklungsplan ausgebaut sein werden.

Nur an einer - politisch sehr interessanten - Stelle wagt Rabe eine Prognose: Aus derzeit 104 rechnerischen Zügen an den Oberstufen der Stadtteilschulen sollen bereits 2017 satte 135 werden - immerhin ein Zuwachs um fast 30 Prozent. Gleichzeitig soll die Zahl der Züge an den allgemeinen und beruflichen Gymnasien leicht um 7 sinken.

Heinemann: „So wünschenswert es ist, dass immer mehr Kinder - ein gleichbleibendes Niveau vorausgesetzt - das Abitur erreichen, so sehr scheint mir diese Prognose politisch geschönt zu sein. Rabe geht es einzig und allein darum, beim SPD-Wahlkampfversprechen von einer eigenen Oberstufe an jeder Stadtteilschule den Schein zu wahren.


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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, begrüßt, dass Schulsenator Ties Rabe heute endlich den bereits im Frühjahr vorbereiteten Entwurf des Schulentwicklungsplanes vorgelegt hat. Er kritisiert jedoch, dass sich Rabe sieben Monate Zeit für die interne Beratung nahm, den demokratischen Gremien aber keine drei Monate einräumt: „Rabe drückt aufs Tempo, weil der Stillstand im Schulbau inzwischen zu massiven Problemen führt. Daher nimmt er jetzt anderen die Beratungszeit weg, die er sich selbst gegönnt hat. Leider schafft es Rabe trotzdem nicht, den Schulentwicklungsplan rechtzeitig vor Beginn der normalen Anmelderunde zu beschließen. Die Anmelderunde muss daher nach hinten verschoben werden, damit Eltern bei der Anmeldung wissen, was mit den Schulstandorten passiert."

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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, begrüßt den heutigen Vorschlag namhafter Bildungsexperten, ab 2018 ein "Kernabitur" in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch einzuführen.

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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat heute ihre Eckpunkte bezüglich der Umsetzung von §12 des Schulgesetzes vorgelegt, der wiederum auf der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ basiert.

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CDU: Senat trägt die Verantwortung dafür, ob weiter auf eine gesetzliche Lösung verzichtet werden kann
 
Die Bürgerschaft diskutierte heute auf Antrag der CDU über den Fall einer Aushilfslehrkraft an der Stadtteilschule Alter Teichweg, die im Unterricht einen Hijab trägt.

Dazu Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Schulsenator hat sich bislang weggeduckt und mit widersprüchlichen und fahrlässigen Äußerungen die Problemlösung eher erschwert. Die CDU ist der Auffassung, dass Kleidungsstücke wie ein Hijab nicht mit der Neutralitätspflicht einer Lehrerin oder eines Lehrers vereinbar sind und daher außerhalb des Religionsunterrichts nichts im Klassenzimmer einer staatlichen Schule zu suchen haben. Wir fordern den Senat daher heute auf, kurzfristig dafür zu sorgen, dass der Schulfrieden vor Ort wieder hergestellt wird, indem die Lehrkraft entweder im Unterricht auf den Hijab verzichtet oder die Lehrkraft anderweitig eingesetzt wird.“

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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, begrüßt, dass Schulsenator Ties Rabe heute erstmals die erfolgreichen Maßnahmen der Vorgängersenate anerkannt hat.

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Heinemann: Statt Schulleitern muss vorerst die Schulbehörde die Honorarverträge abschließen

Auf gemeinsame Initiative der Oppositionsfraktionen befasst sich der Schulausschuss der Bürgerschaft am morgigen Freitag in einer außerordentlichen Sitzung mit dem Thema Honorarkräfte an allgemeinbildenden Schulen. Dabei soll der Senat Auskunft über den Einsatz, die vertraglichen Grundlagen und die Finanzierung von Honorarkräften geben.


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Bei der heutigen Vorstellung der KESS-Ergebnisse machte Schulsenator Ties Rabe eine weitreichende Bemerkung: "Angesichts der vielfältigen Möglichkeiten, das Abitur auch im Rahmen der Berufsschule oder einer beruflichen Ausbildung nachzuholen, wäre für einige Schülerinnen und Schüler ein anderer Bildungsweg vermutlich sinnvoller als die Oberstufe der allgemeinen Schulen." 

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann: "Ties Rabe und Olaf Scholz hatten bei den Verhandlungen über den Schulfrieden darauf bestanden, dass jede Stadtteilschule möglichst eine eigene Oberstufe am Standort bekommt. Wir hatten hingegen immer Verbundlösungen nach dem Vorbild des Eimsbüttler Modells favorisiert. Heute erklärt der Senator nun, dass er einen Teil der potentiellen Oberstufenschüler der Stadtteilschule in andere Bildungswege schicken möchte. Wenn er das so umsetzt, wird für eigenständige Oberstufen am Standort in vielen Fällen die notwendige Schülerzahl fehlen. Wir werden die Zahlen jetzt analysieren und schauen, wie der Senator im Rahmen der Schulentwicklungsplanung darauf reagiert."

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Im Streit um eine Aushilfslehrerin, die Ende August in einem Hijab zum Unterricht an der Stadtteilschule Alter Teichweg erschien, liegen seit heute Medienberichte über einen angeblichen Kompromiss vor. Vom Senat gibt es hierzu bislang keine Stellungnahme. Daher hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, heute eine Anfrage an den Senat eingereicht.

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Die schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU, GAL, FDP und DIE LINKE fordern eine Sondersitzung des Schulausschusses, um über die Problematik der Honorarverträge zu beraten. Insbesondere soll der Senat über die aktuelle Situation, die rechtlichen Risiken für die Schulen, mögliche finanzielle Auswirkungen, mögliche Folgen für das Nachhilfeprogramm und die geplante ganztägige Betreuung an Schulen sowie über die eingeleiteten Maßnahmen der Schulbehörde informieren.

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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, zeigt sich verwundert, dass sich die Schulbehörde in der Frage der Honorarverträge binnen 24 Stunden zweimal widerspricht.

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Mogelpackung bei "Ganztagsschulen"

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der neue Senat die Planungen von Schwarz-Grün übernommen hat und die Ganztägige Betreuung an Grundschulen nun - wie im alten Zeitplan vorgesehen - zum Schuljahr 2013/2014 einführt. Allerdings haben die Senatoren Rabe und Scheele in der heutigen Pressekonferenz deutlich gemacht, dass der Plan in Teilen noch nicht ausgereift und Details zur Umsetzung noch völlig ungeklärt sind.

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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Robert Heinemann kritisiert scharf, dass SPD-Schulsenator Ties Rabe bislang jede Stellungnahme zu der Frage verweigert, ob er das Tragen eines Hijabs im Hamburger Schuldienst für zulässig hält oder nicht.

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SPD-Schulsenator Ties Rabe scheint an die alte Tradition der Hamburger SPD anknüpfen zu wollen, nach der die Förderung von Hochbegabungen nicht so wichtig, wenn nicht sogar gefährlich ist.

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Immer wieder stehen Altonaer und Touristen vor Absperrbändern und geschlossenen Gittern, wenn sie vom Dach des Docklands oder des neuen Altonaer Kreuzfahrtterminal das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffes verfolgen wollen. Dabei sind beide Gebäude nur unter der strikten Auflage genehmigt worden, dass die Dachterrassen für die Öffentlichkeit zugänglich sein müssen.

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Heute Abend zu später Stunde plant die SPD einen Schildbürgerstreich: Am 30. März hatte die CDU die Einrichtung einer Jugendberufsagentur beantragt. Hintergrund war eine entsprechende Forderung des Rechnungshofes in seinem Bericht 2010. Das Petitum des Antrags war dabei bewusst offen gestaltet:

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Die Titelseiten mehrerer großer Zeitungen müssen neu geschrieben werden: Statt 600 zusätzliche Lehrerstellen, stehen in diesem Schuljahr nur 305 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung. Das musste SPD-Schulsenator Ties Rabe jetzt auf Anfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion Robert Heinemann einräumen (Drs. 20/1236).

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Diese Woche haben SPD und GAL in Altona ihren Koalitionsvertrag beschlossen. Auf 29 Seiten werden alle Altonaer Themen umfangreich behandelt. Aber zum Thema Schule findet sich im gesamten Papier nur ein Satz: "Bei schulischen Struktur- und Standortangelegenheiten ist der Bezirk frühzeitig zu beteiligen."

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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, kritisiert, dass der heute veröffentlichte Bildungsmonitor zum Teil auf völlig veralteten Daten beruht.

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Landstromversorgung ist ein wichtiger Baustein für die Luftreinhaltung

Auf Anfrage der CDU-Fraktion macht Wirtschaftssenator Frank Horch jetzt einen neuen Schlenker in Sachen Landstromversorgung für die Kreuzfahrtschiffe. Hatte er sie im Sommer 2009 noch als IVH-Vorsitzender gefordert und im Frühjahr 2011 im NDR als neuer Wirtschaftssenator abgelehnt, kann er sich nun wieder eine Prüfung vorstellen.

Der Altonaer Wahlkreisabgeordnete Robert Heinemann: „Gerade in den besonders betroffenen Gebieten auf der Veddel und in Altona brauchen wir zügig Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität.“

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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, kritisiert, dass der neue Schulentwicklungsplan zum Schuljahresbeginn noch immer nicht vorliegt: „Während die Schulen in diesen Tagen das neue Schuljahr vorbereiten, sucht der Schulsenator offenbar nur nach Gründen, weshalb er seine Hausaufgaben leider nicht fertig bekommen hat. Besonders ärgerlich ist dies beim Schulentwicklungsplan: Zahlreiche Schulen warten auf dringend benötigte Zubauten, tausende Schüler müssen in Containern unterrichtet werden - auch weil Rabe leichtfertig einen Vorschulplatz für alle versprochen hat. Aber der Schulentwicklungsplan soll jetzt erst nach den Herbstferien kommen, obwohl er beim Amtsantritt des Senators fertig auf seinem Schreibtisch lag."

Heinemann fordert Rabe zudem auf, im Interesse einer sachlichen Auseinandersetzung damit aufzuhören, Unwahrheiten zu verbreiten. So scheiterte die Verabschiedung neuer Stundentafeln Ende Februar 2011 bekanntlich am Widerstand der SPD und nicht an fehlender Vorbereitung durch den CDU-Senat. Und die 4,8 Mio. Euro für neue Sozialpädagogen und Erzieher stammen auch nicht wie behauptet vom Senator („habe ich zum neuen Schuljahr 4,8 Millionen Euro für 108 weitere Sozialpädagogen und Erzieher bereitgestellt"), sondern aus Bundesmitteln. Diese zweckentfremdet der Senator, indem er sie nicht - wie vorgesehen - für die Förderung von Hartz-IV-Schülern einsetzt, sondern für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Heinemann: „Das ist gleich doppelt falsch: Den Kindern aus Hartz-IV-Familien wird die Förderung vorenthalten und die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf bräuchten die Unterstützung durch spezialisierte Sonderpädagogen, nicht durch Sozialpädagogen."

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Schulsenator Ties Rabe hat in einem Interview (Die Welt) angekündigt, bis zum Sommer 2012 eine Jugendberufsagentur zu gründen. Damit folgt er einem Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus dem März.

Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Ich freue mich, dass der Schulsenator unserem Vorschlag folgt und ihn nicht einfach ablehnt, nur weil er von der Opposition kommt. Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion ebenso denkt und unserem Antrag jetzt in der nächsten Bürgerschaftssitzung zustimmen wird."

Der CDU-Antrag (Drs. 20/106) war am 13. April auf Antrag der SPD in den Schulausschuss überwiesen worden. Der Schulausschuss hatte den Antrag am 7. Juni beraten und der Bürgerschaft einstimmig empfohlen, den Antrag anzunehmen - wenn auch mit einem einzigartigen Abstimmungsverhalten: Die drei CDU-Abgeordneten hatten zugestimmt, alle anderen Fraktionen hatten sich enthalten.

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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, bekräftigt, dass die CDU das Zwei-Säulen-Modell in der Form unterstützt, wie es die Enquete-Kommission beschlossen hat. Dazu gehört auch, dass es in den Klassenstufen 7 bis 10 regelhaft kein Abschulen gibt.

Heinemann: „Ich teile die Auffassung, dass die vom Schulsenator beabsichtigten Fördermaßnahmen noch nicht ausreichend sind. Aber das ändert nichts daran, dass die CDU das von der CDU selbst entwickelte und von der Enquete-Kommission beschlossene Prinzip unterstützt, regelhaft keine Abschulungen in den Klassen 7 bis 10 vorzusehen. Ziel ist es u.a., notwendige Korrekturen bei der Wahl der richtigen Schulform rechtzeitig vorzunehmen und nicht erst mitten in der Pubertät.“

Heinemann zeigt sich über eine heutige Stellungnahme der Initiative „Wir wollen lernen“ verwundert, da die Initiative in der Vergangenheit stets die Ergebnisse der Enquete-Kommission unterstützt hatte. Heinemann: „Vielleicht liegt hier ein Missverständnis vor: ‚Wir wollen lernen’ kritisiert zu Recht die Abschaffung des Sitzenbleibens - dies hatte die Enquete-Kommission auch nie beschlossen. Bei der Abschaffung des Abschulens für eine begrenzte Anzahl von Klassenstufen ist das jedoch anders. Sie wurde auch nicht wie behauptet erst 2008 im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern bereits 2006 in der Enquete-Kommission.“ (Beschluss 59: „Zwischen Stadtteilschule und Gymnasium soll ein Schulformwechsel regelhaft nur bis zum Ende von Klasse 6 möglich sein.“)

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Die heute von der Schulbehörde vorgelegten Zahlen zu den Gymnasial-Abschulungen zeigen aus Sicht der CDU, dass das Zwei-Säulen-Modell und die zusätzlichen Fördermaßnahmen bislang funktionieren.

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann: „Anders als von manchen behauptet, haben sich die Gymnasien erheblich weiterentwickelt und nutzen die neuen Fördermöglichkeiten, um ihre Schülerinnen und Schüler optimal zu unterstützen. Das Zwei-Säulen-Modell stabilisiert damit, wie von uns geplant, die Schullaufbahnen. Jetzt muss darauf geachtet werden, dass dies nicht zu Lasten des Lernniveaus geht. Im Gegenteil: Wir müssen die Qualität der Unterrichtsergebnisse und der Abschlüsse weiter steigern.

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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, kommentiert die heutige Pressemitteilung von SPD-Schulsenator Ties Rabe:

„Senator Rabe täuscht dreist die Öffentlichkeit, wenn er behauptet, der CDU-geführte Senat habe dringende Aufgaben "acht Monate lang liegen gelassen". Richtig ist vielmehr, dass z.B. CDU-Schulsenator Dietrich Wersich bereits im Februar eine neue Stundentafel vorgelegt hatte, die SPD-Deputierten auf Anweisung von Ties Rabe aber ihre Zustimmung verweigert haben. Richtig ist ebenfalls, dass ein neuer Schulentwicklungsplan soweit vorbereitet war, dass er nach Auswertung der Anmelderunde Anfang April an die zuständigen Gremien gehen sollte. Rabe hat den Schulentwicklungsplan angehalten, einen neuen Terminplan gibt es bis jetzt nicht. Aus der Schulbehörde heißt es inzwischen, dass ein Entwurf wohl erst Anfang 2012 vorgelegt werde, weshalb in den nächsten Jahren immer mehr Schüler in Containern unterrichtet werden müssen.

Richtig ist ebenfalls, dass Rabe wichtige Bauvorhaben, wie den Neubau der Stadtteilschule am See in Steilshoop, die Anfang des Jahres freigegeben worden sind, vorerst gestoppt hat. Und richtig ist schließlich, dass die neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung, die Rabe am Mittwoch im Eiltempo durch die Deputation gepeitscht hat, nicht nur massive Kritik von Lehrer- und Elternkammer hervorgerufen hat, sondern auch gegen das Schulgesetz verstößt. Darüber hinaus verliert Rabe offenbar die Übersicht über die von ihm vorgenommenen Änderungen: Die Abschaffung der Schreibschrift hatte er in keinem Gremium überhaupt thematisiert, gleiches gilt für die Abschaffung des Graecums. Da Letzteres noch rechtzeitig von der Opposition entdeckt worden ist, machte er die Abschaffung des Graecums am Mittwoch wieder rückgängig - gutes Regieren sieht anders aus!"

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Erhebliche Kritik auch von Lehrerkammer und Elternkammer
 
Nach der kritisierten Einführung der neuen Bildungspläne plant SPD-Schulsenator Ties Rabe heute den nächsten Schnellschuss. Nach gerade einmal gut zweiwöchiger Beratungszeit will er bereits heute ein neues Noten- und Zensurensystem, verbunden mit zahlreichen weiteren Änderungen, in der Deputation beschließen lassen. Eltern- und Lehrerkammer haben bereits umfangreiche Kritik sowohl am Zeitplan wie am Inhalt geäußert.

CDU-Schulexperte Robert Heinemann: „Ich fordere Senator Rabe auf, die Beschlussfassung zu verschieben und eine ordentliche Beratung zu ermöglichen. Wichtige Entscheidungen wie ein neues Notensystem darf man nicht kurz vor den Sommerferien über das Knie brechen - zumal jetzt schon erhebliche handwerkliche Fehler festzustellen sind."

Die wichtigsten Kritikpunkte:


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Viele Kinder kamen heute zum inzwischen traditionellen Kinderfest der Frauen Union und vieler CDU-Ortsverbände in den Fischers Park in Ottensen. Mit dabei auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich, der neue CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg und der Altonaer Wahlkreisabgeordnete Robert Heinemann.

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"Es gibt Leute, die glauben, alles wäre vernünftig, was man mit einem ernsthaften Gesicht tut." Dieses Zitat des Mathematikers, Physikers und Schriftstellers Georg Christoph Lichtenberg (18. Jh.) passt hervorragend zur 100-Tage-Bilanz von Olaf Scholz. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich enthüllte das Plakat heute vor der Unversität Hamburg. Denn bei der Hochschulpolitik wird die Unvernunft des neuen SPD-Senates besonders deutlich.

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Am 13. Mai erklärte der Schulsenator in einer Pressemitteilung zur Ausweitung des bestehenden Programms „Fördern statt Wiederholen“: „Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung und Umschichtungen im Schulhaushalt machen die erhebliche Aufstockung möglich.“

Mehr als zwei Wochen später weiß der Schulsenator immer noch nicht, woher er das Geld für diese Umschichtung nehmen will. Auf Anfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, erklärte der Senat schlicht, dass die „Planungen der zuständigen Behörde … noch nicht abgeschlossen“ seien. (Drs. 20/543)

Heinemann: „Das von Bürgermeister Olaf Scholz immer wieder verkündete Ziel „pay as you go“ scheint nichts weiter als ein leeres Versprechen zu sein. Zumindest für dieses neue, konkret angekündigte und angeblich finanzierte Vorhaben hätte ich eine Antwort zur Gegenfinanzierung erwartet. Es ist absolut unseriös, Versprechungen zu machen, wenn die Finanzierung noch nicht geklärt ist. Das Prinzip „pay as you go“ erweist sich immer mehr als ein Ammenmärchen.“

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Nach der Fällung von neun großen Platanen auf dem Spritzenplatz in Ottensen am 19. und 23. Mai sollen offenbar nach den Planungen des Senates nur kleine und kostengünstige Bäume nachgepflanzt werden.

Auf Anfrage des Altonaer Wahlkreisabgeordneten Robert Heinemann (CDU) erklärte der Senat, dass im Herbst / Winter 2011 Bäume mit einem Stammumfang von 20-25 cm gepflanzt werden sollen – die bisherigen Bäume hatten Stammumfänge von 115 bis 178 cm. Pro Baum will der Senat nur rund 1.000 Euro investieren.

Heinemann kritisiert diese Entscheidung des Senates scharf: “Die großen Laubbäume sind für den Spritzenplatz und das Stadtklima in Ottensen von großer Bedeutung – gerade im Sommer. Die Festlegung der Minimal-Nachpflanzung erfolgte ohne jede Absprache mit den bezirklichen Gremien vor Ort. Diese gingen bis jetzt davon aus, dass die Nachpflanzungen dort beschlossen werden. Nach Auskunft des Senates sollen sie jetzt jedoch nur noch bei der Festlegung der Baumart mitreden dürfen. Besonders wichtig ist aber vielmehr, dass schnell wirklich angemessen große Bäume nachgepflanzt werden.”

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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zur heutigen Pressekonferenz des Schulsenators Ties Rabe:

"Senator Rabe hat heute eingeräumt, dass die vollmundig angekündigte 'Nachhilfe für alle' eine Mogelpackung bleibt. Statt individueller Förderstunden für jeden förderbedürftigen Schüler stehen pro Klasse lediglich insgesamt zwei Förderstunden zur Verfügung - was bei Förderbedarf in ganz unterschiedlichen Fächern niemals ausreicht. Darüber hinaus bleibt auch die Finanzierung nach wie vor unklar: Einen Teil nimmt Rabe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von Hartz-IV-Familien, obwohl diese Mittel nur für diese Kinder eingesetzt werden dürfen. Der Rest wird angeblich durch 'Umschichtungen' im Schulhaushalt finanziert. Rabe konnte heute jedoch nicht angeben, woher das Geld genau stammt.

Senator Rabe muss hier Farbe bekennen: Wo kürzt er, um sein vorschnell gegebenes Versprechen zumindest scheinbar halten zu können? Das Konzept muss im nächsten Schulausschuss vorgestellt werden. Das Parlament hat einen Anspruch darauf, dass der Senat endlich Transparenz bezüglich der Finanzierung der neuen Vorhaben herstellt."

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So schön die Nachrichten über mehr Personal für Sonderschüler für die Schulen und die betroffenen Familien auch klingen mögen: Das offenbar schnell gestrickte Konzept enthält gleich zwei schwere handwerkliche Fehler zu Lasten der betroffenen Kinder:

Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir bestreiten nicht, dass es weitere Maßnahmen geben muss, um die Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf besser zu beschulen. Aber Senator Rabe sorgt mit seinem Konzept dafür, dass die von der CDU-geführten Bundesregierung bereitgestellten Mittel für Kinder aus Hartz-IV-Familien komplett zweckentfremdet werden und teilweise in den Elbvororten und den Walddörfern statt bei den Betroffenen in den sozialen Brennpunkten landen. Wir werden sehr genau prüfen, ob es sich hier nicht um eine missbräuchliche Verwendung der Mittel handelt und damit die Gefahr besteht, dass Hamburg diese zurückzahlen muss.“

Aber auch für die integrativ arbeitenden Schulen ist Rabes Konzept nicht passgenau. Heinemann: „Für die Unterstützung von Kindern von sonderpädagogischem Förderbedarf braucht man Sonderpädagogen. Senator Rabe setzt aber ausschließlich auf billigere Erzieher und Sozialpädagogen und verwechselt damit unzulässig Sozialarbeit und sonderpädagogische Förderung.“

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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Robert Heinemann hat heute in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft Schulsenator Ties Rabe vorgeworfen, seine Hausaufgaben nicht zu machen und stattdessen Nebelkerzen zu werfen.



„Die SPD regiert seit zwei Monaten. Zumindest bei den wichtigsten Themen, die von der CDU längst vorbereitet waren, erwarte ich jetzt Antworten oder wenigstens einen Zeitplan. Denn es bleiben nur noch zwei Monate bis zum Schuljahresende. Dies gilt umso mehr, als dass Senator Rabe ja offenbar viel Zeit für vermeintlich neue Ideen und deren lautstarke Verkündung hat."

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Die Sanierung und Erweiterung von Hamburgs Schulen hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Alleine derzeit sind Baumaßnahmen im Umfang von über 207 Millionen Euro beauftragt oder in Arbeit. Davon werden Arbeiten im Wert von 86 Millionen Euro noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Dies ergab die Antwort des Senates auf eine Anfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann (Drs. 20/184).

Bereits vor dem Regierungswechsel wurden für weitere Baumaßnahmen im Wert von 390 Millionen Euro die Planungen begonnen - davon sollten Maßnahmen im Wert von 65 Millionen Euro bereits 2011 fertig gestellt werden.

Aus der Antwort auf eine weitere Anfrage (Drs. 20/151) ergibt sich, dass die CDU-geführten Senate seit 2002 insgesamt fast 900 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Schulen ausgegeben haben. Nicht berücksichtigt in diesen Zahlen sind die 32 Schulen des Modells "Hamburg-Süd", die seit Sommer 2007 von der GWG für insgesamt 272 Millionen Euro umgebaut und saniert werden.

Insgesamt sind daher nur noch 72 Schulen dringend sanierungsbedürftig, davon 46 allgemeinbildende Schulen. An zahlreichen dieser Schulen, wie z.B. der Grundschule Sterntalerstraße, der Grundschule Ochsenwerder oder dem Gymnasium Alstertal werden jedoch Baumaßnahmen bereits in diesem Jahr abgeschlossen.

Robert Heinemann: „Die Sanierungsoffensive der CDU-Senate zahlt sich langsam aus, auch wenn noch nicht alle Missstände beseitigt werden konnten. Besonders wichtig war es, zunächst mit dem Modell „Hamburg-Süd“ und jetzt mit Schulbau Hamburg neue Wege zu gehen, um die notwendigen Planungen und Baumaßnahmen schnell und effizient abzuwickeln."

Heinemann warnt jedoch davor, dass die Sanierungsoffensive ins Stocken geraten könnte, wenn SPD-Schulsenator Ties Rabe nicht bald den Entwurf des Schulentwicklungsplanes vorlegt: „Viele Bauaufträge liegen fertig geplant in den Schubladen, können aber erst nach Beschluss des Schulentwicklungsplans vergeben werden. Schüler, Eltern und Lehrer warten dringend auf zusätzliche Räume, etwa für den Ganztagsschulbetrieb und die kleineren Klassen. Herr Rabe darf diese Baumaßnahmen nicht weiter ausbremsen."

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SPD-Schulsenator Ties Rabe verschleppt offenbar die Verabschiedung des neuen Schulentwicklungsplans. Dies geht aus der Antwort des Senates auf eine Anfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, hervor. Darin führt der Senat aus: “Die bisherigen Planungen für die Überarbeitung des Schulentwicklungsplans und den Ablauf der Beratungen werden nach der Neukonstituierung von Senat und Bürgerschaft zurzeit überprüft, daher sind die Überlegungen der zuständigen Behörde noch nicht abgeschlossen.” (Drs. 20/184)

Heinemann: “Viele Schulen warten dringend auf Zubauten und Sanierungen, die aber erst nach der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans in Auftrag gegeben werden können. Anstatt dass Senator Rabe den fertigen Referentenentwurf veröffentlicht und die Abstimmung startet, verschleppt er die Schulentwicklungsplanung und gefährdet so massiv eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Offenbar weiß er noch nicht einmal, wie der neue Zeitplan aussehen soll. Viele Schulen werden dadurch ein halbes Jahr länger auf längst zugesagte Bauten warten müssen.”

Ursprünglich sollte bereits im März 2011 ein Referentenentwurf veröffentlicht werden, im April 2011 sollte das umfangreiche Abstimmungsverfahren mit den Bezirksversammlungen, den Kammern, den Kreisschüler- und Kreiselternräten sowie den Schulen starten. Für den 16. Juni 2011 war die Beschlussfassung in der Schuldeputation vorgesehen (siehe auch Drs. 19/7665). Am 21. Dezember 2010 hatte der CDU-Senat in der Sitzung des Schulausschusses den Zeitplan noch einmal bestätigt.

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In seinem neuen "Arbeitsprogramm" kündigt der Senat vollmundig an: "Wir werden die Anzahl der Ganztagsschulen erheblich ausweiten. Schon zum Schuljahr 2011/12 sollen weitere 21 Grundschulen zu Ganztagsschulen entwickelt werden."

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann: "Ganz offenkundig handelt es sich hierbei um die 21 Grundschulen, die sich für die zweite Pilotphase der 'Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen' beworben hatten. Ich freue mich sehr, dass die SPD das schwarz-grüne Konzept weiter verfolgt - aber die 21 neuen Ganztagsschulen hatte der damalige Schulsenator Dietrich Wersich (CDU) nach Ablauf der Bewerbungsrunde bereits im Januar angekündigt. Schulsenator Ties Rabe sollte sich hier nicht mit fremden Federn schmücken."

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Die offenen Fragen rund um den von Senator Rabe angekündigten "kostenlosen Nachhilfeunterricht für alle" sind zu klären. In einer Schriftlichen Kleine Anfrage (SKA) an den Senat fragt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Robert Heinemann unter anderem nach den Kosten, nach dem bisherigen Umfang des privaten Nachhilfeunterrichtes in Hamburg sowie nach der konkreten Umsetzung von Rabes Ideen. Unklar bleibt in diesem Zusammenhang auch die Frage, in wie weit es sich überhaupt um eine neue Idee handelt. So hatte bereits der alte Senat ein Programm „Fördern statt Wiederholen“ eingeführt, das mit Hilfe der Ressourcen finanziert wird, die durch die Abschaffung des Wiederholens frei werden.

Robert Heinemann: „Ties Rabe entwickelt sich leider zum konzeptlosen Ankündigungssenator. Ob Vorschulplätze für alle oder kostenlose Nachhilfe für alle - er kann zwar nicht sagen, wie es gehen soll, aber er macht schon einmal große Versprechungen."

Heinemann betont, dass er die Idee eines kostenlosen Nachhilfeunterrichtes für alle grundsätzlich begrüßt. „Bereits der alte Senat hat mit dem Programm „Fördern statt Wiederholen“ ein Konzept entwickelt, dass Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf entsprechend Nachhilfe erhalten. Senator Rabe wäre gut beraten, hier keinen Etikettenschwindel zu betreiben. Außerdem sollte er erst einmal eine solide Planung für seinen Vorschlag vorlegen, die finanziellen und personellen Ressourcen beim Finanzsenator einwerben sowie mit Schulen und Kammern reden. Allein Diagnose und Organisation werden die Schulen erheblich belasten. Zudem besteht die große Gefahr, dass Nachhilfeunterricht nach Kassenlage und nicht nach Bedarf bewilligt wird."

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Auf ihrer Klausurtagung in Jesteburg hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion heute Robert Heinemann nach 2004-2008 erneut zum schulpolitischen Sprecher ernannt. Heinemann war nach dem Koalitionsbeschluss zur Primarschule  im Frühjahr 2008 von seinem Sprecheramt zurückgetreten. Von 2009 bis jetzt war er verfassungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Heinemann wurde heute zudem erstmals in den Vorstand der CDU-Fraktion gewählt.

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Um für die Hamburger Schulen Planungssicherheit zu schaffen und ihnen die Organisation des kommenden Schuljahres zu erleichtern, fordert die CDU-Fraktion die schnellstmögliche Verabschiedung der neuen Stundentafeln für Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien. Wegen der fehlenden Zustimmung der SPD wurden die Stundentafeln nicht wie vorhergesehen am 22. Februar von der Deputation der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) verabschiedet. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) fragt Robert Heinemann nach dem vorgesehenen Zeitplan für die Verabschiedung der neuen Stundentafeln sowie eventuell vorgesehenen Änderungen.

Robert Heinemann, Bildungsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es wird höchste Zeit, dass die Stundentafeln endlich beschlossen werden. Die Verabschiedung aus wahltaktischen Gründen zu verzögern war alles andere als hilfreich für die Schulen. Sie brauchen die Kontingentstundentafeln, um ihre schuleigenen Stundentafeln zu erstellen und als Grundlage für die Neueinstellung von Lehrern. Ich erwarte von Herrn Rabe, dass er die Stundentafel noch im April in der Deputation vorlegt und die Verabschiedung nicht erneut verzögert.

Hintergrund

Die derzeit geltenden Stundentafeln sind Teil der Verordnung zur Einführung der Primarschule, der Stadtteilschule und des sechsstufigen Gymnasiums im Schuljahr 2010/11 (VOE-PSG 2010/11) und sind somit lediglich für das laufende Schuljahr gültig. Neue Stundentafeln ebenso wie eine neue Verordnung müssen spätestens zu Beginn des Schuljahres 2011/12 vorliegen. Die neuen Stundentafeln müssen so schnell wie möglich beschlossen werden, da von ihnen zahlreiche organisatorische Entscheidungen abhängen.
 

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Robert Heinemann (CDU)

Betr.: Wann werden die neuen Stundentafeln verabschiedet?


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Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) hatte angekündigt, dass die Teilnahme von Beamten beim Streik am 2. März überprüft und im Falle eines nachweislichen Streiks mit disziplinarischen Maßnahmen geahndet würde (Quelle, Hamburger Abendblatt, 3. März 2011).

Robert Heinemann, Bildungsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, will dieser Ankündigung jetzt nachgehen. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) erkundigt er sich nach der genauen Zahl der Beamten, die am Streik teilnahmen und der Anzahl der Schulen, die die Behörde bislang informiert haben. Des Weiteren fragt Heinemann nach, ob die Behörde bereits Maßnahmen gegen Beamte eingeleitet hat. „Schulsenator Rabe hat angekündigt, sich gerade des Unterrichtsausfalls annehmen zu wollen. Das begrüße ich. Durch den Streik ist leider vielfach Unterricht ausgefallen, obwohl verbeamtete Lehrer nicht streiken dürfen. Ich erwarte daher von der Schulbehörde, dass sie die vorliegenden Fälle des Dienstvergehens zügig prüft und ihre Ankündigungen zu den möglichen Konsequenzen in die Tat umsetzt, damit künftig kein Unterricht mehr durch streikende Beamte ausfällt. Hier kann Senator Rabe zum ersten Mal zeigen, wie ernst er es mit seinen Ankündigungen meint.

Hintergrund

Dem Aufruf der Gewerkschaften zum Warnstreik folgten Anfang März mehrere tausend Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst. Ein Streik ist jedoch nicht mit den besonderen Treuepflichten von Beamtinnen und Beamten vereinbar.

Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Robert Heinemann (CDU)

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Der CDU-Verfassungsexperte Robert Heinemann kritisiert den Umgang der SPD mit dem Amt des Bürgerschaftspräsidenten:

"Gerade erst haben wir Frau Dr. Stapelfeldt in dieses wichtige Amt gewählt. Die CDU hatte in guter parlamentarischer Tradition dem Vorschlag der SPD zugestimmt. Jetzt müssen wir feststellen, dass das Präsidentenamt für Olaf Scholz offenbar reine Manövriermasse darstellt und als Zwischenparkplatz für angehende Senatorinnen missbraucht wird. Dies zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament. Wir werden uns als CDU-Fraktion sehr genau überlegen, ob wir dieses Spiel nächste Woche noch einmal mitspielen. Dies wird auch davon abhängen, ob die Kandidatin oder der Kandidat der SPD eine wirklich überparteiliche Amtsführung erwarten lässt."

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Robert Heinemann ist einer der fünf neuen Wahlkreisabgeordneten für Altona. Das hat der Landeswahlleiter am Montagabend bekanntgegeben.

Heinemann erreichte mit über 17.000 Stimmen das drittbeste Ergebnis aller Kandidaten in Altona. Insgesamt erhielten die Altonaer CDU-Kandidaten 14,6 Prozent der Stimmen (2008: 26,5 Prozent). Heinemann dankte allen Wählern und Unterstützern ganz herzlich: "Ich freue mich, dass ich trotz des für die CDU insgesamt sehr schlechten Wahlergebnisses weiter für Altona Politik machen kann."

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Bürgerschafts-Vizepräsident Wolf Ploog, Karin Prien (Spitzenkandidatin im Wahlkreis Blankenese), der Kreisvorsitzende Hans-Detlef Roock, Christian von Boetticher, der Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann und der Altonaer Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg.

Auf Einladung des Altonaer CDU-Kreisvorsitzenden Hans-Detlef Roock kam der Fraktions- und Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU, Christian von Boetticher, zu einem Gespräch mit Abgeordneten und Wirtschaftsvertretern nach Altona.

Von Boetticher erhielt viel Zustimmung, als er einen weiteren Ausbau der norddeutschen Zusammenarbeit forderte: "Einen Investor aus China interessieren keine Grenzen von Bundesländern. Wenn Hamburg und Schleswig-Holstein weiterhin im weltweiten Wettbewerb erfolgreich sein wollen, müssen wir daher enger kooperieren. Dies erfordert viel politische Führungsstärke." Von Boetticher sprach sich dabei insbesondere für eine gemeinsame Landesplanung beider Bundesländer aus.

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In den letzten Tagen vor der Wahl wird immer deutlicher, dass viele Wählerinnen und Wähler noch Schwierigkeiten mit dem neuen Wahlrecht haben. Der Wahlrechts-Experte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, kritisiert in diesem Zusammenhang "Mehr Demokratie" und die SPD:

"'Mehr Demokratie' hat lange für das neue Wahlrecht gekämpft. Jetzt wo es da ist, taucht die Initiative unter. Wo sind all die Unterschriftensammler von 'Mehr Demokratie', wenn es jetzt darum geht, allen Wählerinnen und Wählern das neuen Wahlrecht zu erklären?"

Besonders empört ist Heinemann über die Tatsache, dass der 'Mehr-Demokratie"-Ableger abgeordnetenwatch.de auch noch versucht, mit dem neuen Wahlrecht Geld zu verdienen: Jeder Kandidat, der sein Profil zum Beispiel mit einem Foto ergänzen will, muss 179 Euro zahlen. Heinemann: "Damit leistet abgeordnetenwatch.de einen weiteren Beitrag zu einem Zwei-Klassen-Wahlrecht zwischen reichen und armen Kandidaten."

Heinemann kritisiert überdies, dass für die neutrale Informationskampagne der Bürgerschaft nicht ausreichend Geld zur Verfügung steht: "Die SPD hat leider eine umfangreiche Informationskampagne wie 2008 abgelehnt und war nur bereit, 75.000 Euro für die Information der Wählerinnen und Wähler auszugeben. Angesichts der über 15 Millionen Euro, die die gesamte Wahl kostet, wurde hier eindeutig an der falschen Stelle gespart."

Heinemann vermutet, dass die SPD bewusst nicht über das neue Wahlrecht aufklären will: "Die SPD hat ihren Kandidaten mit Knebelverträgen verboten, das neue Wahlrecht zu nutzen. Kein Wunder, dass die SPD keine neutrale Information möchte."

Dr. Manfred Brandt von 'Mehr Demokratie' hatte letzte Woche öffentlich erklärt, dass die Regelungen der SPD dem Geist des neuen Wahlrechts widersprechen (u.a. Bergedorfer Zeitung, 7. Februar).

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Nach einer Umfrage von infratest dimap fühlen sich immer noch 71 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger nichts ausreichend über das neue Wahlrecht informiert. Der Wahlrechts-Experte der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, bietet daher noch einmal drei Informationsgelegenheiten zum neuen Wahlrecht an:
  • Infoabend: Am Mittwoch, den 16. Februar um 19 Uhr veranstaltet Robert Heinemann einen Informationsabend in seinem Abgeordnetenbüro in Ottensen, Am Felde 27a (im Hinterhof).
  • Hotline: Am  Mittwoch, den 16. Februar (11-13 Uhr), am Sonnabend, den 19. Februar (16-18 Uhr) und am Sonntag, den 20. Februar (10-16 Uhr) bietet er eine telefonische Hotline unter der Rufnummer 39 90 69 54 an.
  • Online: Und täglich ist er per E-Mail unter Robert.Heinemann@cduhamburg.de, per abgeordnetenwatch.de oder per Facebook zu erreichen.
Heinemann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der Briefwahl die Stimmzettel unbedingt vollständig in den Umschlag gelegt werden müssen. Teilweise hatten Wählerinnen und Wähler einzelne Seiten herausgerissen und nur die Seiten eingesandt, die von ihnen mit Kreuzen versehen worden waren. Solche unvollständigen Stimmzettel sind ungültig!

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Nach einer Umfrage von infratest dimap fühlen sich immer noch 71 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger nichts ausreichend über das neue Wahlrecht informiert. Der verfassungspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Altonaer Spitzenkandidat Robert Heinemann bietet daher am Mittwoch, den 16. Februar sowie am Wahlwochenende eine telefonische “Hotline” zum Wahlrecht an:
  • Mittwoch, 16. Februar, 11 bis 13 Uhr
  • Sonnabend, 19. Februar, 16 bis 18 Uhr
  • Sonntag, 20. Februar, 10 bis 16 Uhr
Telefonnummer: 39 90 69 54

Per E-Mail ist er auch außerhalb der angegebenen Zeiten unter Robert.Heinemann@cduhamburg.de zu erreichen. Viele Informationen zum neuen Wahlrecht sowie zu den CDU-Kandidaten sind zudem im Internet unter www.cdualtona.de zu finden.

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Während die SPD fast immer nur einen Mann präsentiert und ihren Kandidaten schriftlich einen eigenständigen Wahlkampf verbietet, nimmt die CDU das neue Wahlrecht ernst: Insbesondere im Hamburger Westen stellen sich zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten der CDU auf Plakaten und in Broschüren vor. Auch im Internet, zum Beispiel unter www.cdualtona.de findet man umfangreiche Informationen zu den verschiedenen Kandidaten und dem neuen Wahlrecht.

Jetzt setzt die CDU-Altona/Elbvororte noch einen oben drauf: Heute stellte sie an der Osdorfer Landstraße das erste Großplakat mit insgesamt 61 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung auf – auch Robert Heinemann war als Altonaer Spitzenkandidat vor Ort dabei.

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Am 29. Januar berichtete das Hamburg Journal über den Wahlkampf und die Spitzenkandidaten im Wahlkreis Altona. Den Beitrag finden Sie mit einem Klick auf das Bild - anschließend bitte auf "Mediathek starten" klicken.



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Am 18. Januar diskutierten Bildungspolitiker in der Handwerkskammer über die künftige Bildungspolitik der Stadt. Ein besonderer Schwerpunkt lag natürlich bei der Vorbereitung auf die berufliche Ausbildung. Mit einem Klick auf das Bild kommen Sie zu meinen Statements auf Youtube.



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Foto: Marie-Christine Möller

Die Spitzenkandidaten der CDU im Hamburger Westen, Karin Prien (Wahlkreis Blankenese) und Robert Heinemann (Wahlkreis Altona) haben heute Abend den Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus beim Neujahrsempfang in der Gorch-Fock-Schule begrüßt.

Ahlhaus räumte vor den zahlreichen Zuhörern in der dicht gefüllten Pausenhalle Fehler der CDU in der Schulpolitik ein und forderte, dass die Politik den Bürgern wieder mehr zuhören müsse. Für Ideologien dürfe es keinen Platz mehr geben, stattdessen gehe es darum, den Schulen wieder die Zeit zu geben, sich auf den Unterricht zu konzentrieren.

Eindringlich warnte der Bürgermeister davor, einen Wahlkampf der vielen Versprechungen zu führen, die am Ende nicht eingehalten werden können und zu Politikverdrossenheit führen. Er frage sich schon, wie etwa die Positionen des Bundespolitikers Olaf Scholz  zur Vermögenssteuer oder zur Erbschaftssteuer bei Unternehmen mit den Positionen des ehemaligen Handelskammer-Präses Frank Horch langfristig in Einklang gebracht werden könnten. Gleichzeitig kritisierte er die vielen Zusagen der SPD, die sich inzwischen auf mehr als 500 Mio. Euro jährlich belaufen: "Die kann man nicht einfach zusammen sammeln. Wenn man die irgendwo einsammeln will, muss man sie anderen wegnehmen!" Mehr Fotos HIER.

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Die Spitzenkandidaten der CDU im Wahlkreis Altona. Vlnr: Robert Heinemann (Bürgerschaft), Franziska Grunwaldt und Sven Hielscher (Bezirksversammlung)


Die Mitglieder der CDU haben heute Abend den Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann (36) in der Louise Schroeder Schule zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaft im Wahlkreis Altona gewählt. Er bekam 52 von 54 abgegebenen Stimmen (96,3%).

Heinemann hatte zuvor kurz die wichtigsten Erfolge der letzten drei Jahre vorgestellt. Dazu zählen die Eröffnung des Festland-Schwimmbades, der Erhalt der Altonale, die Umgestaltung des Platzes der Republik und die von Altona ausgehende bildungspolitische Umkehr der CDU nach dem Volksentscheid zu Primarschule.

Anschließend kündigte einen engagierten Wahlkampf um die fünf in Altona zu vergebenden Wahlkreismandate an: "Wir sind bereits gut in den Wahlkampf gestartet, in den Umfragen haben wir 4 Prozentpunkte aufgeholt. Unsere Chancen werden von Tag zu Tag besser!"

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Der Vorsitzende des Landesfachausschusses Bildung der Hamburger CDU, Robert Heinemann, kritisierte heute scharf die Aufkündigung der Koalition durch die GAL: "Im Schulbereich ist es ein besonderer Skandal, dass sich die GAL jetzt aus der Verantwortung stiehlt. Überall stehen wichtige Entscheidungen an - von den dringend benötigten Schulbauten über die Schulentwicklungsplanung bis zu den Schulleiterstellen und die Nachfolge im Landesinstitut. Für die Stadtteilschule fehlt das dringend benötigte Konzept, das Thema Noten ist völlig ungelöst. Zweieinhalb Jahre lang hat sich die GAL nur auf die Primarschule konzentriert und alles andere links liegen gelassen. Jetzt verlässt sie Hals über Kopf das Chaos in der Schulbehörde und lässt die Schulen allein. Ich bin überzeugt, dass der neue Schulsenator Dietrich Wersich dafür sorgen wird, dass die jetzt anstehenden Entscheidungen zügig, pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen gefällt werden."

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Der Altonaer CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann begrüßt das Ergebnis des Kulturgipfels zum Altonaer Museum: “Wie CDU und GAL gestern in der Bürgerschaft gefordert haben, wird es jetzt zunächst keine Schließung des Altonaer Museums geben. Die zahlreichen Gespräche in den letzten Wochen waren damit erfolgreich. Ich danke dem Ersten Bürgermeister, dass jetzt Zeit gewonnen wurde, um neue Konzepte zu erarbeiten. Ziel muss es sein, am Ende Dank kreativer Ideen trotz notwendiger Einsparungen eine bessere und attraktivere Museums- und Kulturlandschaft zu haben – auch in Altona.”

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Der Landesparteitag (Landesausschuss) der Hamburger CDU hat heute Abend einstimmig einen Antrag der Altonaer CDU zur Neupositionierung in der Schulpolitik verabschiedet.

Die drei Antragsteller - der Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg, die stellvertretende Kreisvorsitzende Karin Prien und der Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann - hatten nach dem Volksentscheid Konsequenzen gefordert, am 7. September hatte der Altonaer Kreisparteitag den Antrag beschlossen.

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Der CDU-Landesvorstand hat gestern Abend den Vorsitz des Landesfachausschusses Bildung der CDU gemeinsam den Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Beuß und Robert Heinemann übertragen. Heinemann: "Es ist wichtig, nach außen zu zeigen, dass wir die Gräben in der Schulpolitik überwinden und eine gemeinsame Position erarbeiten." Zudem hat der Landesvorstand den schulpolitischen Antrag von Robert Heinemann, Karin Prien und Marcus Weinberg ("Altonaer Gedanken zum Kurs der Hamburger CDU") übernommen und wird ihm beim Landesparteitag am 21. September als Mitantragsteller unterstützen. Heinemann: "Ich freue mich, dass der Landesvorstand die Neupositionierung der Hamburger CDU in der Schulpolitik mit einem so klaren Signal unterstützt."

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Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der CDU-Altona/Elbvororte auf dem gestrigen Kreisparteitag eine Neuausrichtung in der Schulpolitik der Hamburger CDU gefordert. In den "Altonaer Gedanken zum Kurs der Hamburger CDU" werden Fehler im Rahmen der Primarschuldiskussion offen eingeräumt, eine konsequente Umsetzung des Volksentscheides zugesagt und Leitlinien für die künftige Schulpolitik der CDU formuliert.





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Die Altonaer CDU-Politiker Robert Heinemann, Karin Prien und Marcus Weinberg haben für den Kreisparteitag der CDU-Altona/Elbvororte am 7. September (19.30 Uhr, Gemeindesaal St. Petri Altona, Schmarjestraße 33) einen umfangreichen schulpolitischen Antrag formuliert (Download).


Robert Heinemann, Karin Prien und Marcus Weinberg

Die wichtigsten Ziele des Antrags sind zum einen die eindeutige Neupositionierung der CDU nach dem Volksentscheid und zum anderen der Beginn eines Versöhnungsprozesses innerhalb der Partei sowie mit enttäuschten Wählern und Sympathisanten der CDU.

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Der Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann fordert einen inhaltlichen Neuanfang in der Schulpolitik der Hamburger CDU: „Wir haben uns weit von unseren Wählern entfernt und dafür am Sonntag die Quittung bekommen. Wir müssen Bildungspolitik daher wieder zu einem Markenzeichen unserer Partei machen, das unabhängig vom jeweiligen Koalitionspartner ist.“

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Keine Woche nach der Regierungserklärung von Ole von Beust hat Finanzsenator Carsten Frigge heute auf Einladung des Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann in Osdorf erläutert, weshalb Hamburg sparen muss und wo Hamburg sparen wird.

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Auf Initiative des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann hat die Hamburgische Bürgerschaft heute beschlossen, 4.000 Euro für die Restaurierung der historischen Jugendstilmauer des Gymnasiums Allee zur Verfügung zu stellen.

Heinemann: “Ich freue mich sehr, dass die Bürgerschaft die schon langjährigen Anstrengungen des Schulleiters und der gesamten Schule unterstützt, dem Gymnasium Allee nach und nach wieder seine alte Schönheit zurückzugeben. Nachdem es uns in der Vergangenheit gelungen ist, das Gebäude 2006 unter Denkmalschutz zu stellen und das neue Farbglasfenster zu fördern, ist die Restaurierung der Jugendstilmauer ein weiterer wichtiger Schritt.”

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann und Hans-Detlef Roock hat die Hamburgische Bürgerschaft heute beschlossen, 10.000 Euro für drei Osdorfer Vereine und Institutionen zur Verfügung zu stellen:
  • Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osdorf erhält 2.000 Euro für die Anschaffung von zusätzlichen Schutzhandschuhen und Speziallampen.
  • Die Elisabeth Gätgens Stiftung erhält 4.000 Euro für den Einbau einer Brandmeldeanlage im historischen Heidbarghof.
  • Und die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde St. Simeon Alt-Osdorf erhält 4.000 Euro für den Einbau einer Gartentür, um den Gemeindemitgliedern den durch ehrenamtliches Engagement entstandenen Garten zugänglich machen zu können.

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Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann (35) ist gestern Abend als Vorsitzender der CDU Osdorf, dem größten CDU-Ortsverband im Hamburger Westen, wiedergewählt worden. Im neuen Ortsvorstand sitzen deutlich mehr jüngere Mitglieder als vorher, gleichzeitig konnte der Frauenanteil im geschäftsführenden Vorstand auf 40 Prozent verdoppelt werden. Mehr Informationen hier.

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Der Altonaer CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann hat zusammen mit einer Altonaer Delegation Europas größtes Raumfahrtzentrum in Bremen besucht, in welchem auch das Columbus-Weltraumlabor der Internationalen Raumstation ISS gebaut wurde.


Werksleiter Günter Stamerjohanns (links) und Robert Heinemann (Mitte) vor dem Versorgungstransporter „Johannes Kepler“ (Durchmesser 4,5 Meter, Leergewicht 10 Tonnen) (Foto: EADS Astrium)
 
Der Geschäftsführer der EADS Astrium und Bremer Werksleiter Günter Stamerjohanns zeigte seinen Gästen persönlich die Reinraum-Produktionshallen, in denen die Oberstufen der Ariane-5-Raketen gebaut werden. Besonderer Höhepunkt war die Besichtigung des fast fertig gestellten Versorgungstransporters „Johannes Kepler“, der in wenigen Wochen per Schiff zum Weltraumbahnhof Kourou gebracht werden wird. Er soll noch in diesem Jahr bis zu 6,5 Tonnen an Ausrüstung zur ISS bringen. Zudem konnten die Gäste über die Monitore im Kontrollzentrum beobachten, wie das Space Shuttle entladen wird, welches gerade an der ISS angedockt ist.

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Auf Einladung des Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann besichtigten 25 Bürgerinnen und Bürger die Baustelle der Elbphilharmonie. Die Führung leitete Kulturstaatsrat Dr. Nikolas Hill. Fotos mit aktuellen Einblicken in die Baustelle finden Sie hier.

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Der Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete und verfassungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robert Heinemann, fordert die Linkspartei und die ihr nahe stehende Bürgerinitiative auf, das Ergebnis des Bürgerentscheides zur Ansiedlung von IKEA in Altona zu akzeptieren.

Heinemann: "Trotz einer massiven Verunsicherungskampagne der Gegner haben sich mehr als drei Viertel der Altonaer Bürgerinnen und Bürger klar für IKEA ausgesprochen. Die Linkspartei und die Gegner-Initiative müssen dieses klare und demokratische Votum jetzt akzeptieren und ihr Bürgerbegehren zurückziehen. Ein zweiter Bürgerentscheid über die gleiche Frage wäre ein teurer Schildbürgerstreich und würde die Bürger zu recht frustrieren. Man kann nicht abstimmen lassen, bis einem das Ergebnis passt!"

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Das Ende Februar 2009 eröffnete Festland-Bad in Altona ist ein voller Erfolg. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Altonaer Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann, Hans-Detlef Roock und Hanna Gienow hervor.

Bereits ohne das erst im August gestartete Schulschwimmen kamen im ersten Halbjahr 190.000 Besucher in das neue Bad – und damit fast so viele, wie das geschlossene Bismarck-Bad zuvor im ganzen Jahr erreichte. 44 Prozent der Besucher waren Kinder und Familien, im Bismarck-Bad waren es zuletzt nur 20 Prozent. Für erwachsene Gäste ist das Frühschwimmangebot des Festland-Bades besonders interessant, welches im ersten Halbjahr von rund 8.000 Schwimmern genutzt wurde. Das Bismarck-Bad hatte in den letzten Jahren kein Frühschwimmen mehr angeboten.

Heinemann: „Mich freut besonders, dass das neue Bad nicht nur offenbar sehr gut angenommen wird, sondern dass es auch in Sachen Nachhaltigkeit neue Standards setzt. Trotz einer Verdreifachung der Wasserfläche konnte der Wasserverbrauch um ein Drittel gesenkt werden, der Verbrauch an Heizenergie ist um ein Viertel niedriger.“


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Rechtzeitig vor dem Höhepunkt der diesjährigen Altonale ist es CDU und GAL gelungen, die Kulturveranstaltung langfristig zu sichern.

Auf Initiative des Altonaer CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann und des stadtentwicklungspolitischen Sprechers der GAL-Fraktion, Horst Becker, wurde eine neue Lösung für die Finanzierung des vierzehntägigen Kulturfestes gefunden.

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Altonas Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose, Bürgerschafts-Vizepräsident Wolfhard Ploog und der Altonaer CDU-Abgeordnete Robert Heinemann haben heute den umgestalteten Platz der Republik in Altona eingeweiht.
 
Heinemann hatte die jetzige Umgestaltung bereits vor vier Jahren initiiert. Nach umfangreichen Planungen des Bezirksamtes, Abstimmungen mit den Anrainern und Diskussionen der Bezirksversammlung wurde das jetzt umgesetzte Konzept beschlossen, die Bürgerschaft bewilligte auf Antrag von Heinemann im Februar 2008 die notwendigen Mittel in Höhe von 140.000 Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm.
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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat gestern Abend den Abgeordneten Robert Heinemann zum neuen verfassungspolitischen Sprecher ernannt.

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Vlnr: Robert Heinemann, Senator Dr. Michael Freytag, Hans-Detlef Roock

Der Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann (34) ist gestern Abend fast einstimmig zum neuen Ortsvorsitzenden der CDU Osdorf gewählt worden. Der bisherige Stellvertreter übernimmt damit die Führung des mit 280 Mitgliedern größten Ortsverbands im Hamburger Westen von Hans-Detlef Roock (62).

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Der Beirat der Landeszentrale für politische Bildung hat den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter wurde der SPD-Abgeordnete Wilfried Buss.

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HVV will Vorschlag des Altonaer CDU-Abgeordneten Heinemann umsetzen
 
Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat jetzt bekannt gegeben, dass ab Dezember 2009 eine Buslinie 212 vom Altonaer Bahnhof über den Hafenrand bis in die HafenCity eingerichtet werden soll.
 
Damit plant der HVV, nach anfänglichen Bedenken einen Vorschlag des Altonaer CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann umzusetzen. Heinemann hatte bereits Anfang 2007 einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht (Drs. 18/5638, siehe Anlage), der dort am 1.2.2007 einstimmig verabschiedet wurde.

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27 Spielplätze bis Ende November fertig gestellt
 
Die vom CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann gestartete Spielplatz-Offensive ist weitgehend abgeschlossen. Nach einer Mitteilung des Senates auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/1175) wurden inzwischen 351.873 Euro der insgesamt zur Verfügung stehenden 401.000 Euro in kleinere Sanierungsmaßnahmen und Ergänzungen von Spielplätzen investiert.
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Am 28. April 2008 haben die Delegierten des CDU-Landesausschusses einstimmig bei einer Enthaltung dem Koalitionsvertrag von CDU und GAL zugestimmt. Laden Sie sich hier die Vereinbarung als PDF-Datei herunter.

Koalitionsvertrag als PDF-Datei

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in der neuen Legislaturperiode werde ich insbesondere aus persönlichen Gründen nicht erneut als schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion kandidieren. Ich danke allen Beteiligten für die gute, konstruktive und häufig sehr nette Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren - wir haben trotz mancher Konflikte viel erreichen können. Sobald mein Nachfolger gewählt ist, werde ich an dieser Stelle die Kontaktdaten angeben.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Heinemann


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