Robert Heinemann - Pressemitteilungen 2004-2007 - Presseschau: 19.09.04 - SPD gibt Verantwortung für „Schulbau-Chaos“ zu

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Samstag, 19. Mai 2012

In ihrer heutigen Presseerklärung hat die SPD zugegeben, dass der rot-grüne Senat für die Vorgriffe im Schulbau erhebliche Verantwortung trägt.

So schreibt sie, „dass die Steigerung des Vorgriffsvolumens" bereits Anfang 2002 absehbar gewesen sei.

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robert Heinemann: „Das ist eine sehr nette Formulierung dafür, dass laut Aktenlage schon im März 2001 - also lange vor der Bürgerschaftswahl - ein erheblicher Vorgriff für Ende 2004 prognostiziert worden ist. Der neue Senat hat schon 2002 begonnen gegenzusteuern, wollte aber vernünftigerweise den Schulbau nicht an die Wand fahren. Es wäre widersinnig gewesen, bereits vergebene Baumaßnahmen zu stoppen und damit Bauruinen in den Schulen und Schadensersatzprozesse zu provozieren."

Die Behörde für Bildung und Sport hat die von rot-grün hinterlassene und bereits vom Rechnungshof im Jahr 2000 gerügte Verwaltungspraxis umfassend geändert, damit derartige Vorgriffe in der Zukunft ausgeschlossen sind.
Heinemann: „Dies ermöglicht, dass die Bürgerschaft künftig besser und transparenter informiert wird - zum Beispiel durch Listen, in denen jedes Bauvorhaben mit dem Geldbedarf der einzelnen Jahre detailliert aufgelistet ist. Da sich die Kosten eines jeden Bauvorhabens auf viele Jahre verteilen, waren selbst erhebliche Kostensteigerungen mit dem bisherigen Zahlenwerk offenbar kaum nachzuvollziehen. Noch heute sind zahlreiche Baumaßnahmen nicht abgeschlossen, die schon 2000 oder 2001 beauftragt wurden - dies zeigt, mit welcher Zeitverzögerung falsche Entscheidungen des vorletzten den jetzigen Senat noch treffen können."

Den von der SPD-Fraktion erhobenen Vorwurf, die CDU blockiere eine Sachaufklärung, weist Heinemann zurück: „Es gibt keinen Grund, eine lange verabredete Tagesordnung umzuschmeißen, nur weil SPD und GAL sich am vergangenen Freitag weigerten, die Beratung fortzusetzen. Im Rahmen der zweiten Lesung im Haushaltsausschuss wird das Thema wieder aufgegriffen werden." Und: ein jetzt von der SPD gefordertes besseres Controlling im Schulbau habe der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Henning Tants (CDU), am Freitag bereits vorgeschlagen.




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