Robert Heinemann - Pressemitteilungen 2004-2007 - Presseschau: 20.09.04 - Jetzt wird es dreist - SPD muss endlich wieder zur Wahrheit zurückkehren

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Samstag, 19. Mai 2012

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, hat die SPD aufgefordert, in der Schulpolitik endlich zur Wahrheit zurückzukehren.

Anlass ist eine Presseerklärung des SPD-Abgeordneten Dirk Kienscherf, in der dieser ausführt:

"Anlass für Kienscherfs Anfrage war das 'Rahmenkonzept für Ganztagsschulen in Hamburg’. Dieses Konzept des Senats hat die Finanzierung der gymnasialen Ganztagsschulen zum Ziel. Dabei war unter dem Punkt 'Finanzierung' in einem Nebensatz auch der Sonderschulbereich aufgeführt worden: 'Zur Deckung des Finanzbedarfs beim Ausbau von Gymnasien sollen im Gegenzug Kürzungen an anderen Ganztagsschulbereichen - inklusive Sonderschulen - durchgeführt werden.'"

Heinemann: "Man kann ja gerne viel an unserer Politik kritisieren - aber man sollte bei der Wahrheit bleiben: Das von Herrn Kienscherf angeführte Zitat steht in der Drucksache überhaupt nicht drin. Es ist auch inhaltlich unsinnig. Herr Kienscherf hätte besser korrekt die Antwort des Senats auf seine eigene Anfrage zitieren sollen. Denn darin steht: ‚Das 'Rahmenkonzept für Ganztagsschulen in Hamburg' (Drs. 18/525) sieht keine Angleichung der bestehenden Ganztagsschulen zur Finanzierung der Ganztagsschulmehrbedarfe speziell für Gymnasien vor. Vielmehr werden in allen Schulformen neue Ganztagsstandorte eingerichtet, auch an Sonderschulen. Um nicht unterschiedliche Ausstattungsstandards entstehen zu lassen, wurden auch die drei bestehenden Ganztagsförderschulen in die Mitfinanzierung einbezogen.’"

Heinemann: "In der Drucksache steht klar drin: Zur Finanzierung des Ausbaus der Gymnasien zu so genannten 'offenen Ganztagsschulen' werden keinerlei Mittel aus den bisherigen Ganztagsschulen herangezogen. Vielmehr werden zur Deckung der 230 Stellen, die für den Ausbau des Ganztagsschulangebotes in allen Schulformen ab 2005/06 entstehen, ebenfalls erst ab 2005/06 bis zu 80 Stellen an den bisherigen Ganztagsschulen aller Schulformen abgebaut - es fließen daher netto 150 Stellen zusätzlich in die Ganztagsschulen. Die Gymnasien erhalten im Rahmen der Schulzeitverkürzung bis zum Abitur unabhängig hiervon bis 2008 100 Stellen als Zwischenfinanzierung für das aufwachsende achtjährige Gymnasium."




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