Robert Heinemann - Pressemitteilungen 2004-2007 - Presseschau: 30.09.04

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Samstag, 19. Mai 2012

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, wirft der GAL vor, bei der Schulstandortplanung "ihr Fähnchen populistisch in den Wind" zu hängen.

"Im Frühjahr war es die GAL, die beantragt hat, dass die Schulstandortplanung bis Ende diesen Jahres abgeschlossen sein muss. Diesen Vorschlag haben wir aufgegriffen und er wurde von der Bürgerschaft auch einstimmig beschlossen. Es ist schon sehr merkwürdig, dass nun ausgerechnet die GAL eine Verlängerung um ein Jahr fordert und der Bildungsbehörde ein "Schnellverfahren" vorwirft.“ (Bürgerschafts-Drucksache 18/93)

Eine Verschiebung der Schulstandortplanung um ein Jahr hielte Heinemann auch für fatal: "Im nächsten Sommer sollen im großen Umfang Ganztagsschulen in allen Schulformen eingerichtet werden. Wenn man diese erst für teures Geld einrichtet und hinterher entscheidet, welche Schulen langfristig bestehen bleiben, würde man der Politik zu recht die Verschwendung von Steuergeldern vorwerfen." Zudem laufe der aktuelle Schulstandortplan Ende des Jahres aus, so dass bereits aus diesem Grund ein neuer Plan erstellt werden müsse.

Heinemann erinnert daran, dass bei der aktuellen Schulstandortplanung Eltern, Schüler, Schulen, Bezirksversammlungen und andere Betroffene so früh und so umfangreich wie noch nie eingebunden wurden: "Zu SPD-Zeiten hat die Behörde einen fertigen Vorschlag gemacht, der dann so auch weitgehend durchgedrückt wurde. Diesmal wurden hingegen die Grundlagen für die Planungen öffentlich gemacht und die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Alle Betroffenen konnten eigene Vorschläge zur Schulstandortplanung machen. Erst auf dieser Grundlage wird die Bildungsbehörde bis Anfang November ihren eigenen Vorschlag entwickeln, der dann nochmals zur Stellungnahme an alle Betroffenen geht. Transparenter und offener ist ein solcher Prozess kaum noch möglich."




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