Robert Heinemann - Pressemitteilungen 2004-2007 - Presseschau: 22.11.05 - Schulstrukturreform: GAL und SPD lehnen Gesprächsangebot der CDU ab

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Samstag, 19. Mai 2012

Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ist enttäuscht darüber, dass GAL und SPD offenbar das Gesprächsangebot der CDU über eine Schulstrukturreform ablehnen wollen.
Heinemann: „Wir diskutieren seit Jahrzehnten über die Schulstruktur. Alle Argumente liegen auf dem Tisch, zahlreiche Studien haben harte Fakten geliefert. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, politisch zu entscheiden, ob man einen Konsens finden will oder nicht.

Es waren bekanntlich Bildungssenatorin Dinges-Dierig und ich, die der Opposition Anfang November Gespräche zu einer Schulstrukturreform angeboten hatten. Vor zwei Wochen habe ich in der Sendung 'Schalthoff live' erklärt, dass selbstverständlich auch Eltern, Schüler, Lehrer und andere Experten in diese Gespräche eingebunden werden. Dabei habe ich auch vorgeschlagen, dass wir in der nächsten Schulausschuss-Sitzung am 29. November gemeinsam über das weitere Vorgehen sprechen.
Die heute von der Opposition vorgeschlagene Enquete-Kommission soll nun leider gerade nicht konkret nach einem Konsens in dieser Frage suchen, sondern so ziemlich alle Themen behandeln, die man sich in der Schulpolitik nur vorstellen kann. Viele von diesen Themen - von der selbstver-antworteten Schule bis hin zur Berufsschulreform - wurden schon ausführlich im Schulausschuss diskutiert oder stehen derzeit auf der Agenda, so dass man davon ausgehen muss, dass die Opposition bewusst notwendiges Handeln verzögern will. Darüber hinaus hat die Opposition vorgegeben, dass die Enquetekommission ihre Ergebnisse erst Ende März 2007 präsentieren soll, so dass Entscheidungen vor der Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2008 nicht mehr möglich sind. De facto hat die Opposition damit unser konstruktiv und konkret gemeintes Gesprächsangebot offenbar abgelehnt. Die Gründe dafür sind unterschiedlich:
- Die GAL will an ihrer Einheitsschule festhalten und ist zu einem Konsens nicht bereit. Sie weiß aber, dass sie diese Position in konkreten Verhandlungen kaum durchhalten könnte. Ausgerechnet Herr Dr. Maier von der GAL hat nun heute behauptet, dass das sächsische zweigliedrige Modell das alte DDR-Modell sei - das ist Unsinn. Wenn überhaupt, ist die GAL-Einheitsschule mit der DDR-Einheitsschule strukturell eng verwandt.
- Die SPD hingegen weiß nicht was sie will. Teile in der SPD wollen ebenfalls die Einheitsschule, andere begrüßen die Idee eines zweigliedrigen Schulsystems, wieder andere sind Verfechter des dreigliedrigen Schulsystems. Frau Ernst befürchtet offenbar einen Konflikt in der eigenen Fraktion und will das Thema daher ebenfalls aussitzen. Wir werden unser Gesprächsangebot dennoch aufrechterhalten und in Kürze hierzu einen Verfahrensvorschlag machen. Dabei ist uns besonders wichtig, dass die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer eingebunden werden, was in der Enquete-Kommission aufgrund der Besetzung nach Parteienproporz nicht sichergestellt ist. Trotzdem werden wir natürlich konstruktiv an der Enquete-Kommission mitwirken. Ich halte die Schaffung eines parallelen Schulausschusses aber weder für sinnvoll noch für zielführend."




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