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Hier finden Sie alle meine Pressemitteilungen zur Hamburger Schulpolitik in der 18. Wahlperiode von 2004-2007.
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GAL will Kitas beschneiden, Elternwahlrechte abschaffen und Gymnasien sofort zu Einheitsschulen machen
Jetzt kommt es heraus: Die GAL will flächendeckend die Kitas beschneiden, Elternwahlrechte abschaffen und die Gymnasien sofort zu Einheitsschulen machen. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung der GAL hervor:
- Die Vorschule soll ab 2010 Pflicht werden. Eltern hätten damit nicht mehr das Wahlrecht zwischen häuslicher Betreuung, Kita oder Vorschule. Gleichzeitig verlören die Kitas einen ganzen Jahrgang.
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann: „Das ist nicht nur ein massiver Einschnitt in das Elternwahlrecht, sondern vermutlich auch verfassungsrechtlich nicht zulässig. Zudem würde es ein riesiges Chaos geben, da die Vorschulen hierfür gar nicht die Räume haben und nicht ausreichend Vorschulpädagogen zur Verfügung stehen. Auf der anderen Seite würden viele Kita-Erzieher arbeitslos werden. Die GAL sagt mit keinem Wort, wie sie diese Probleme lösen will.“
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Naumann will, Ernst will nicht, Wahlprogramm will prüfen...
Erneut große Verwirrung um die Position der SPD bei einem zentralen Thema der Hamburger Politik: Spitzenkandidat Dr. Naumann erklärte u.a. gegenüber dem Magazin Hinz&Kunzt: „Dafür müssen die Betriebe über eine Ausbildungsumlage an den Kosten beteiligt werden.“
In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD etwas weicher: „Wir prüfen, ob dafür eine von den Kammern erhobene Ausbildungsumlage eingeführt werden soll.“
Auf einer Veranstaltung der DGB-Jugend sprach sich hingegen Britta Ernst, Mitglied im sogenannten „Kompetenzteam“ des SPD-Kandidaten, jetzt klar gegen eine Ausbildungsumlage aus. Diese würde dazu führen, dass sich Unternehmen vom Ausbildungsauftrag „freikaufen“ könnten.
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann: „Erneut weiß die SPD nicht was sie will. Herr Naumann muss sich erklären. Gilt sein Wort, gilt das Wahlprogramm oder gilt das Wort der Mitglieder seines Kompetenzteams?“!
Die CDU hat hingegen eine eindeutige Meinung: Eine Ausbildungsabgabe ist kontraproduktiv. Heinemann: „Statt ein neues bürokratisches Monster zu schaffen, haben wir die Zahl der Schulabbrecher erheblich reduziert und durch einen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft die Zahl der Ausbildungsplätze erneut deutlich gesteigert. Auf diesem Weg müssen wir weitermachen."
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Heinemann: Wir sind hier nicht in der DDR!
Auf einer Veranstaltung der DGB-Jugend am gestrigen Abend hat ein Kandidat der Linkspartei seinen Lehrerberuf zu politischen Zwecken missbraucht. Robert Gruber, Lehrer an der Gewerbeschule Bautechnik (G19) und Kandidat der Linkspartei für die Bezirksversammlung Bergedorf, war nach eigenen Worten mit einer Klasse von Auszubildenden zur Veranstaltung gekommen, um Politik live zu erleben.
Er nutzte die Gelegenheit, um in Gegenwart seiner Schüler massiv für die von der Linkspartei befürwortete Ausbildungsumlage zu werben und polemisierte gegen einzelne Politiker auf dem Podium. So wollte er etwa die Meinung des CDU-Abgeordneten Robert Heinemann gar nicht erst hören („Die kennt man ja“) und warf der FDP-Politikerin Sylvia Canel vor, sie sei nicht an seine Schule gekommen („So sind die Politiker“).
Dazu Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist eine tolle Idee, wenn ein Lehrer mit seiner Klasse eine Wahlkampfveranstaltung besucht. Ein Lehrer, der seinen Schülerinnen und Schülern dabei aber nicht die Gelegenheit gibt, sich ihre eigene Meinung zu bilden, hat seinen Beruf verfehlt. Wenn dieser Lehrer auch noch selbst Kandidat ist, missbraucht er bewusst seinen Beruf und nutzt seine Stellung aus. Auch wenn es die Linkspartei vielleicht gerne anders hätte: Wir sind nicht in der DDR, wo der Politiklehrer vorgibt, was man zu denken und zu wählen hat. Ich werde die Bildungsbehörde bitten, diesen ungeheuerlichen Vorgang zu prüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.“
Heinemann fordert die Spitzenkandidatin und bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Dora Heyenn, zudem auf, sicherzustellen und zu erklären, dass sich derartige Entgleisungen ihrer Parteimitglieder nicht wiederholen.
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Heinemann: Beschimpfung der Gymnasien muss aufhören!
Hamburgs Eltern haben in der jüngsten Anmelderunde eindrucksvoll die Richtigkeit der neuen Schulstruktur bestätigt: Jeweils etwa die Hälfte wählte das Gymnasium bzw. eine der Schulformen an, aus denen die künftige Stadtteilschule hervorgeht.
Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Zahlen zeigen, dass das Gymnasium weiterhin die beliebteste Schulform ist. Es ist daher eine massive Missachtung des Elternwillens, wenn die GAL die Gymnasien abschaffen und die SPD die Gymnasien nur noch notgedrungen dulden und ihres eigenen Profils berauben will.“
Angesichts der Anmelderunde fordert Heinemann die Opposition auf, endlich mit der andauernden Beschimpfung der Gymnasien aufzuhören: „GAL und SPD stellen Gymnasiallehrer immer als brutale Selektierer dar, Herr Naumann spricht vom ‚traditionellen Horrorweg’ der Gymnasien, Frau Goetsch behauptet, im Unterricht der Gymnasien herrsche ‚Gleichmacherei’ und Hamburgs Abiturienten seien ‚gleichförmige Strichmännchen’. Ein Blick in die Schulen zeigt, dass an Hamburgs Gymnasien zumeist hoch engagierte Lehrerinnen und Lehrer arbeiten und sich die Gymnasien in den letzten Jahren deutlich weiterentwickelt haben. Die Anmelderunde macht deutlich, dass Hamburgs Eltern ein ganz anderes Bild von den Gymnasien haben als Herr Naumann und Frau Goetsch. Vermutlich, weil sie dabei ihre Kinder im Blick haben und nicht einer Ideologie aus den 60er Jahren anhängen.“
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SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hat indirekt massive Kritik am Berliner SPD-Senat geübt: Er äußerte den Verdacht, dass eine Spende des amerikanischen Investors Cerberus zur Ausbildungsplatzförderung mit dessen Interesse an städtischen Wohnungen in Verbindung stehen könnte.
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, hält Naumanns Äußerungen für einen „typischen Rohrkrepierer, ja ein deutliches Eigentor“: Nicht nur, dass der SPD-geführte Berliner Senat die gleiche Spende bekommen hat - die Berliner SPD hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW auch in der Tat an Cerberus verkauft. In Hamburg hat die CDU hingegen einen Verkauf der SAGA stets abgelehnt und lehnt diesen auch weiterhin ab.
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Auf Antrag des Altonaer CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann hat die Hamburgische Bürgerschaft beschlossen, den Platz der Republik in Altona für 140.000 Euro umzugestalten. Ziel ist es, insbesondere die Vorplätze vor dem Altonaer Theater und dem Altonaer Museum aufzuwerten, beide Kultureinrichtungen von der Max-Brauer-Allee aus sichtbarer zu machen sowie die Achse zwischen Altonaer Bahnhof und Altonaer Rathaus attraktiver zu gestalten.
Heinemann: „Der Platz der Republik ist die zentrale Achse von Altona. Mit dem Altonaer Bahnhof im Norden, dem Altonaer Rathaus im Süden, sowie dem Altonaer Museum und dem Altonaer Theater an der Seite ist er zugleich auch überregional von Bedeutung. Durch die Entwicklung des Elbufers hat der Platz der Republik als Verbindung zwischen Elbe und Bahnhof zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Seit vielen Jahren bemüht sich die Bezirksversammlung Altona bereits um eine städtebauliche Aufwertung dieser Achse, die optisch kaum noch erkennbar ist. Insbesondere die Wege zum Altonaer Theater sind gerade in den Abendstunden wenig attraktiv. Von der viel befahrenen Max-Brauer-Allee sind die Kulturstätten nicht wahrnehmbar, der Weg durch die ‚Parkanlage’ wird abends gemieden. Umso wichtiger ist es, die Entrées zum Altonaer Theater und zum Altonaer Museum neu zu gestalten und damit deutlich aufzuwerten.“
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Seit Monaten fragen sich die Hamburger, wie die SPD ihre Wahlversprechen bezahlen will. Spitzenkandidat Naumann lehnte ab, hierzu irgendwelche Details vorzulegen, da er sonst „den ganzen Wahlkampf mit den verschiedenen Interessengruppen darüber diskutieren“ müsste.
Jetzt bekannt gewordene Ergebnisse einer SPD-Arbeitsgruppe zeigen, weshalb Naumann sich scheut, seine Absichten transparent zu machen, denn offenbar sollen Hamburgs Eltern für Naumanns Wahlversprechen zahlen: Die SPD plant auf Bundesebene die Kürzung der Kinderfreibeträge und lehnt gleichzeitig die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortete Erhöhung des Kindergeldes ab!
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Heinemann fordert Berichtigung des SPD-Wahlprogramms
Anlässlich der heutigen Ehrung von Schulen, die bei der Senkung der Zahl der Schulabbrecher besonders erfolgreich waren, fordert der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, den SPD-Spitzenkandidaten auf, endlich die Erfolge der Hamburger Schulen anzuerkennen:
„Herr Naumann will nicht wahrhaben, dass es seit 2001 gelungen ist, die Schulabbrecherquote um 18 Prozent zu reduzieren. Wer so großzügig die Zahlen ‚aufrundet’, wie es der SPD-Kandidat tut, hat kein Interesse an einer Senkung der Schulabbrecherquote und an den in jedem Einzelfall betroffenen Schülern, sondern versucht die Erfolge von Hamburgs Schulen klein zu reden.“
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Der heute vorgestellte Bericht des Rechnungshofes belegt eindrücklich das Schulbau-Chaos der bis 2001 regierenden SPD. Obwohl der damaligen Schulbehörde lt. Rechnungshof bereits im Frühjahr 2000 bekannt war, dass die Grunderneuerung der Schule Kroonhorst etwa 10 Millionen Euro kosten würde, wurden im Haushalt 2001 nur Kosten von rund 2,5 Millionen Euro angegeben (Seite 157).
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann: "Nicht nur, dass die SPD in den Schulen einen Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro hinterlassen hat. Der Bericht des Rechnungshofes zeigt wieder einmal, dass die SPD das Schulbau-Chaos zu verantworten hat, welches sie heute gerne der CDU vorwirft."
Dazu passen auch andere veröffentlichte Zahlen:
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, begrüßt, dass durch die Korrektur der Zahlen der Kultusministerkonferenz jetzt wieder die gute Schüler-Lehrer-Relation in Hamburg deutlich wird:
„Hamburg steht bei den allgemeinbildenden Schulen in Westdeutschland auf Platz 1 - das zeigt, dass Bildung für die CDU hohe Priorität hat. Dennoch habe ich Verständnis für die Schulen, die angesichts zunehmender Aufgaben weitere Verbesserungen fordern. Allein für die Senkung der Klassenfrequenzen in den Grundschulen stellen wir daher aufwachsend bis zu 200 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung. Dazu haben wir bereits zusätzliche Erzieher für die Ganztagsgrundschulen und weitere Entlastungsstunden für die Schulleitungen bereit gestellt.“
Kein Verständnis hat Heinemann hingegen für eine Kampagne der GEW, in der wissentlich mit falschen Zahlen operiert wird: „Die GEW hat in einer Broschüre den angeblich massiven Abbau der Lehrerstellen angegriffen, obwohl sie bereits wusste, dass in den Zahlen der Kultusministerkonferenz 1.000 Lehrerstellen fehlten. Ich fordere die GEW auf, diese Darstellung umgehend zu berichtigen.“
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Die GAL-Schulpolitikerin und Spitzenkandidatin Christa Goetsch hat am gestrigen Abend die Beratungen zur Schulstrukturreform geschwänzt. Während Goetsch noch am Mittag per Pressemitteilung diverse Fragen zu der von ihr als „Jahrhundertreform“ bezeichneten Einführung der Stadtteilschule aufwarf, war ihr am Abend offenbar ein Wahlkampfauftritt wichtiger als der seit langem bekannte Beratungstermin im Schulausschuss.
Besonders unverschämt: Frau Goetsch stellte ganz zu Beginn der Beratungen zwar noch kurz ihre Fragen, ging dann aber, bevor Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig antworten konnte. Einen Vertreter für sich hatte Frau Goetsch nicht organisiert, so dass die GAL bei den Beratungen nicht mehr vertreten war.
Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das war ein peinlicher Auftritt von Frau Goetsch und ein unverschämter Affront gegen die Senatorin. Erst polemisieren und dann die inhaltliche Beratung verweigern - das ist die unterste Schublade. Frau Goetsch hat sich als selbsternannte Kandidatin für das Amt der Bildungssenatorin bereits vor den Wahlen völlig disqualifiziert!“
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Naumann wählt einen Einheitsschul-Befürworter als Berater
Mit großem Erstaunen regiert Robert Heinemann darauf, dass SPD-Spitzenkandidat Naumann mit Carl Tham ausgerechnet einen Befürworter der Einheitsschule zum bildungspolitischen Berater ernannt hat: „Naumann bekennt sich mit dieser Personalentscheidung klar zur Einheitsschule. Frau Ernst, die als einzige Spitzen-Sozialdemokratin noch für das Zwei-Säulen-Modell steht, darf Herrn Naumann nur in Erziehungsfragen beraten - offensichtlich ist ihre schulpolitische Position in der SPD endgültig nicht mehr mehrheitsfähig."
Heinemann erinnert daran, dass die Hamburger SPD Carl Tham bereits im Februar 2005 zu einem Vortrag eingeladen hatte. Das anschließende Fazit des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Gerd Lein in der Welt lautete: „Wir müssen auch in Hamburg über eine Schule für alle nachdenken."
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, kommentiert die heutige Übergabe der gesammelten Unterschriften zur Einführung einer Einheitsschule:
„Nur 15.550 Unterschriften sind angesichts von 220.000 Schülern und rund doppelt so vielen Eltern ein weiterer Beweis dafür, dass die Hamburgerinnen und Hamburger keine Einheitsschule wollen. Die einzige Partei, die diesen Willen garantiert umsetzen wird, ist die CDU.“
GAL und Linkspartei streben hingegen in Hamburg die schnelle Einführung einer Einheitsschule an. Die SPD ist sich in dieser Frage uneins, will aber mindestens mittelfristig ebenfalls die Einheitsschule einführen. Führende Sozialdemokraten haben zudem für die Einheitsschule unterschrieben oder sogar selber aktiv Unterschriften gesammelt.
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Eine heute in der ZEIT veröffentlichte aktuelle Bildungsstudie bestätigt den bildungspolitischen Kurs der Hamburger CDU: Der Pädagogikprofessor Helmut Fend kommt darin zum Ergebnis, dass die Gesamtschule „unterm Strich nicht mehr Bildungsgerechtigkeit als die Schulen des gegliederten Schulsystems“ schafft und plädiert daher für „gezielte Frühförderung und Unterstützung, etwa durch Ganztagsschulen“.
Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Genau dies hat die CDU mit ihrer Bildungswende erreicht: Wir haben die Zahl der Ganztagsschulen mehr als verdoppelt, die Viereinhalbjährigen-Untersuchung samt verpflichtender Sprachförderung und Vorschule eingeführt, die Zahl der Kita-Plätze deutlich erhöht und die Klassenfrequenzen in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen spürbar verkleinert."
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CDU beglückwünscht Hamburgs Schulen
Im letzten Schuljahr haben 10,3 Prozent der Hamburger Schüler keinen Abschluss erreicht - so wenig, wie seit elf Jahren nicht mehr. Beim Regierungswechsel 2001 waren noch 12,5 Prozent ohne Abschluss.
Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, beglückwünscht die Hamburger Schulen zu diesem Erfolg: „Es zeigt sich, dass sich die konsequente und kontinuierliche Arbeit auszahlt. Das freut mich für die Schulen, besonders aber für die Schüler.“
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Die SPD hat in der Frage der Schulstruktur die Maske fallen lassen: Nach langer interner Debatte konnte sich die SPD-Spitze in der Fraktionssitzung am Montag offenbar erneut nicht durchsetzen. Die SPD will sich daher nach eigener Aussage bei den Morgen in der Bürgerschaft zur Abstimmung stehenden Fragen, ob
- ein zweigliedriges Schulsystem aus Stadtteilschulen und Gymnasien geschaffen werden soll,
- ob eine solche Schulstruktur entsprechend der Empfehlung der Enquete-Kommission längerfristig angelegt sein soll,
- ob die Gymnasien ihre Oberstufen behalten dürfen,
- ob Schüler über die Zukunft ihres Gymnasiums entscheiden dürfen,
- ob sie den Gesetzesentwurf der Volksinitiative für „Eine Schule für alle“ unterstützt.
enthalten.
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Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Bürgerschaft am Donnerstag über das „Hamburger Bekenntnis zur Bildungsvielfalt“ entscheiden.
Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir greifen mit dem Antrag die Resolution führender Bildungsexperten für ein Zwei-Säulen-Modell auf. Gleichzeitig wollen wir die Beschlüsse der Enquete-Kommission als Bürgerschaft bestätigen und uns klar gegen eine Einheitsschule in Hamburg aussprechen.“
Der Antrag greift in seinem Begründungstext ausschließlich auf die kürzlich in der ZEIT veröffentlichte Resolution der Bildungsexperten zurück.
Heinemann: „Dieser Text wurde von Mitgliedern verschiedener Parteien und auch von zwei sozialdemokratischen Mitgliedern der Enquete-Kommission unterschrieben. Er ist daher für das von uns geplante überparteiliche Bekenntnis hinreichend neutral.“
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Naumanns Spagat wird immer schmerzhafter
Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wirft SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann vor, bereits jetzt einen Wahlbetrug zu planen:
„Naumann sagt, er wolle das Zwei-Säulen-Modell aus Stadtteilschule und Gymnasium. Gleichzeitig will er aber Stadtteilschule und Gymnasium vereinheitlichen und alle Schulformwechsel abschaffen. Hamburg bekäme damit eine Einheitsschule mit zwei verschiedenen Etiketten - das ist nicht nur Etikettenschwindel, sondern Wahlbetrug. Naumann und die SPD ignorieren damit zudem die auch von den sozialdemokratischen Experten unterstützen Empfehlungen der Enquete-Kommission.“
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(erschienen in der ZEIT)
Das Bildungssystem in Deutschland ist in Gefahr, den Anschluss an die internationale Entwicklung zu verlieren. Der Anteil von Abiturienten ist zu klein, der von Jugendlichen ohne einen Schulabschluss zu groß. Ein entscheidender Grund hierfür ist die seit Jahrzehnten schwelende Auseinandersetzung für und wider die Gesamtschule. Sie hat zu einer Lähmung vieler bildungspolitischer Aktivitäten geführt.
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Die Bürgerschaft hat am 21. November 2007 auf Antrag der CDU zwei mögliche Veränderungen für die Zeugnisse beschlossen. Mehr Informationen auf dieser Seite unter "Schulpolitik".
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, amüsiert sich über ein weiteres „klassisches Eigentor“ der SPD: Deren Schulexperte Wilfried Buss hatte gestern der CDU vorgeworfen, dass sie in den letzten Jahren zwei Gymnasien wegen zu geringer Schülerzahlen geschlossen habe.
Heinemann: „Wilfried Buss hat uns 2006 ‚Feigheit vor der Gymnasiallobby’ vorgeworfen, weil wir angeblich zu wenig Gymnasien geschlossen hätten. Heute wirft er uns vor, dass wir überhaupt Gymnasien geschlossen haben. Das ist doch keine ernstzunehmende politische Diskussion mehr, sondern nur noch eine peinliche Provinzposse, die die offenbar völlig orientierungs- und führungslose SPD da aufführt. Mit so billiger Polemik wird die SPD jedenfalls nicht davon ablenken können, dass sie selber die Einheitsschule und damit die Abschaffung aller Gymnasien will."
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An diesem Wochenende (3./4. November 2007) sind 130 Mandatsträger und die Senatoren der CDU Hamburg mit Bürgermeister Ole von Beust zu einer Klausurtagung in Jesteburg zusammengekommen. Die Themenschwerpunkte waren Innere Sicherheit, Bildungs- und Familienpolitik.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, kritisiert scharf die gestrige Gründung einer Initiative zur Abschaffung der Gymnasien:
„Anderthalb Jahre hat eine Enquete-Kommission gearbeitet, um in einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens eine neue Schulstruktur zu erarbeiten. Bundesweit gilt das ‚Zwei-Wege-Modell’ als vorbildlich. Anstatt konstruktiv diesen Konsens mit Leben zu füllen hat die Initiative mit Unterstützung von führenden Sozialdemokraten jetzt einen Frontalangriff auf die Gymnasien gestartet. Sie ignoriert damit den Willen von mehr als der Hälfte aller Eltern. Und sie provoziert eine lang andauernde Auseinandersetzung, die nur Verlierer kennen wird.“
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, hält die Ankündigung der SPD, die Volksinitiative zur Einheitsschule nicht zu unterstützen, für „völlig unglaubwürdig“.
Auf der Homepage der SPD (http://bildungsserver.spd-hamburg.de/) wird weiterhin zur Unterstützung der Initiative aufgerufen. Die Einladung zur heutigen Auftaktveranstaltung der Volksinitiative wurde von Sabine Boeddinghaus ausdrücklich in ihrer Eigenschaft als SPD-Bürgerschaftsabgeordnete unterschrieben. Ein weiterer Unterzeichner ist das SPD-Landesvorstandsmitglied Wolfgang Rose, Festrednerin die ehemalige SPD-Schulsenatorin Rosemarie Raab.
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Mit Empörung hat Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf die Forderung des SPD-Landesvorstandsmitglieds Wolfgang Rose reagiert, dass sich Einheitsschulen künftig auch als „Gymnasium“ bezeichnen dürfen: „Die SPD will offenbar nicht nur den Elternwillen abschaffen, sondern die Eltern auch noch betrügen. Der Begriff Gymnasium ist in der Tat ein Qualitätssymbol - aber man kann doch nicht den Inhalt völlig verändern und das Etikett einfach kleben lassen. Einen Mercedes mit Ausstattung und Motor von Fiat kann man nicht mehr als Mercedes verkaufen!“
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Die SPD hat am Wochenende auf ihrem Parteitag in Hamburg die Forderung nach einer Einheitsschule bis Klasse 10 und damit die Abschaffung der Gymnasien beschlossen. Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Beschluss steht völlig im Widerspruch zu den ständigen Beteuerungen von Herrn Naumann, die Gymnasien nicht antasten zu wollen. Der Spitzenkandidat der SPD muss jetzt Farbe bekennen: Was gilt - das neue Grundsatzprogramm seiner Partei oder seine Lippenbekenntnisse?"
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Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2001 sind zwölf neue Ganztags-Grundschulen in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen eingerichtet worden. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage (Drs. 18/6969) des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, hervor.
Dabei handelt es sich um die Grundschulen Altonaer Straße/Arnkielstraße, Appelhoff, Charlottenburger Straße, Chemnitzstraße, Franzosenkoppel, Max-Traeger-Schule, Alter Teichweg, Fuchsbergredder, Am Eichtalpark, An der Burgweide, Fährstraße und Fritz-Köhne-Schule.
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Die SPD blamiert sich im Streit um die Ergänzung der Lernentwicklungsberichte um Noten in den Integrationsklassen immer weiter:
Im Frühjahr 2006 erhob die SPD gegen die entsprechende Änderung des Schulgesetzes keine Einwände, im September 2007 forderte sie rechtswidrige Ausnahmegenehmigungen, ebenfalls im September beantragte sie plötzlich eine Notenvergabe in Sonderschulen und patzte dabei rechtlich gleich mehrfach - und die geplante Debatte in der Bürgerschaft wurde von der SPD glatt verschlafen: Weder Wilfried Buss noch Gerhard Lein meldeten sich zu Wort, die Debatte entfiel.
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400.000 Euro wird die Bürgerschaft heute auf Antrag der CDU-Fraktion im Rahmen der „Spielplatz-Offensive“ für Spielplätze in Hamburg zur Verfügung stellen. Mit dem Geld sollen insbesondere zusätzliche Spielgeräte aufgestellt und marode Rutschen, Schaukeln und Wippen ersetzt werden.
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann dazu: „Ich freue mich, dass die Hamburger Kinder von unserer Spielplatz-Offensive profitieren. Wir wollen, dass Familien gerne in Hamburgleben. Dafür brauchen wir attraktive und sichere Spielplätze.“
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert die SPD auf, sich in der Frage der Abschaffung der Gymnasien endlich zwischen ihrem Spitzenkandidaten Naumann auf der einen und den beiden SPD-Abgeordneten Wilfried Buss und Gerhard Lein auf der anderen Seite zu entscheiden.
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wirft der GAL Nachlässigkeit bei der Behandlung von Gesetzesänderungen vor: „Es ist eine maßlose Schlamperei, dass der GAL erst anderthalb Jahre nach einer aufwändig diskutierten Gesetzesänderung auffällt, was damals beschlossen wurde. Es ist eine noch größere Schlamperei, dass die GAL jetzt von der Bildungsbehörde den Erlass einer Ausnahmeverordnung fordert, die rechtlich gar nicht zulässig ist. Wann liest Frau Goetsch endlich einmal Bürgerschaftsdrucksachen und Gesetzestexte, bevor sie Pressemitteilungen schreibt?"
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion bezeichnet die heutigen Aussagen der SPD zum Thema Ganztagsschulen als "polemisches Wahlkampfgetöse". Während zu Zeiten der SPD-Regierung nur eine Ganztagsschule pro Jahr gegründet worden sei, habe der CDU-Senat die Anzahl der Ganztagsschulen in weniger als sechs Jahren verdoppelt. Heinemann: "Die SPD hat das Thema jahrelang verschlafen. Wir konnten leider erst nach dem Wahlsieg 2001 mit einer Ganztagsschul-Offensive beginnen, andere Länder waren da schneller. Aber bereits von 2002 bis 2005 hat sich nach den offiziellen KMK-Zahlen die Zahl der Ganztags-Grundschüler in Hamburg verdreifacht!"
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, sieht die aktuellen Ergebnisse des "Bildungsmonitors" als "Beleg für die erfolgreiche Hamburger Bildungswende" an. So hat sich Hamburg in den Bereichen "Zeiteffizienz" (z.B. Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen im Dualen System), "Förderinfrastruktur" und "Inputeffizienz" gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessert. Auch bei der "Internationalisierung" und der Abiturientenquote ist Hamburg stark.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Robert Heinemann wirft der SPD vor, ausgerechnet ihr eigenes jahrzehntelanges Versagen im Schulbau jetzt der CDU vorzuhalten.
Heinemann: "Nicht nur, dass die SPD in den Schulen einen Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro hinterlassen hat. Eine genaue Analyse der von der SPD abgefragten und veröffentlichen Zahlen zeigt auch, dass es ihre eigenen geschönten Kostenschätzungen waren, die zu den jetzt der CDU vorgeworfenen Kostensteigerungen geführt haben."
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Die heute von der GAL geforderten „Maßnahmen gegen das Schulschwänzen“ belegen lediglich, dass die GAL offenbar die Beratungen zu diesem Thema geschwänzt hat. Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Bereits seit dem 1. Dezember 2005 gibt es eine neue Richtlinie über den Umgang mit Schulpflichtverletzungen. Anders als während der rot-grünen Regierungszeit ist hier jetzt sehr klar geregelt, wer wann und wie einzugreifen hat!“
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SPD auf dem linken Auge blind
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, hat mit Erstaunen auf eine heutige Pressemitteilung der SPD zu einer Lehrerin in Volksdorf reagiert: "Selbstverständlich muss sichergestellt werden, dass alle Lehrer im Unterricht auf Grundlage des Grundgesetzes arbeiten. Und sollte es im Fall der Lehrerin aus Volksdorf eine rechtliche Handhabe geben - was derzeit geprüft wird - muss sie umgehend aus dem Schuldienst entlassen werden. Wer aber fordert, dass Mitglieder extremistischer Parteien grundsätzlich aus dem Schuldienst ausgeschlossen werden, fordert damit die Wiedereinführung des sehr umstrittenen Extremistenerlasses."
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Auch nach den Bürgerschaftswahlen am 24. Februar 2008 werden Altona und
die Elbvororte voraussichtlich wieder sehr gut im Parlament vertreten
sein:
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Die Naturwissenschaften sind Grundlage für die wichtigsten Zukunftstechnologien. Mit DESY verfügt Hamburg über eines der wichtigsten internationalen naturwissenschaftlichen Forschungszentren. Aber reicht der naturwissenschaftliche Nachwuchs für die wachsende Nachfrage aus? Und bereiten Hamburgs Schulen gut auf ein naturwissenschaftliches Studium vor?
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, wirft der SPD vor, nachträglich neue Beschlüsse der Enquete-Kommission zu erfinden.
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, attestiert dem SPD-Kandidaten Michael Naumann einen „kompletten bildungspolitischen Blindflug".
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An den Hamburger Schulen hat sich in den vergangenen Jahren vieles bewegt. Mit der „Bildungswende" hat die CDU die Konsequenzen daraus gezogen, dass in Hamburg zwar mit Abstand am meisten Geld pro Schüler ausgeben wird, Hamburger Schüler bei der PISA-Studie aber leider nur wenig erfolgreich waren. Jetzt plant Hamburg auf Grundlage der Empfehlungen der Enquete-Kommission mit der Einführung eines neuen Schulsystems aus Stadtteilschule und Gymnasium eine noch weitergehende Reform.
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Die CDU wird die Gymnasiale Oberstufe in Kooperation mit Schleswig-Holstein zum Schuljahr 2008/09 reformieren, um die Ausbildungs- und Studierfähigkeit der Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Von Abschaffung der Gymnasialen Oberstufe, wie heute von SPD und GAL behauptet, kann keine Rede sein. Eine Benachteiligung der mathematisch-naturwissenschaftlich orientierten Schülerinnen und Schüler trifft ebenfalls nicht zu. Im Gegenteil: Der Weiterentwicklung der Naturwissenschaften wird durch die Einführung des Pflichtfaches „Interdisziplinäre Naturwissenschaften" Rechnung getragen. Zudem wird Mathematik Pflichtprüfungsfach im Abitur.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, wirft SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann vor, „seine Meinung noch schneller zu wechseln als seine Jobs."
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Die CDU-Altona/Elbvororte hat am gestrigen Abend (Dienstag) im Altonaer Rathaus ihre Vorschläge für die Landesliste für die Bürgerschaftswahl im Februar 2008 beschlossen.
Auf den ersten fünf Plätzen nominierte der Kreisausschuss dabei in geheimer Wahl die Bürgerschaftsabgeordneten Hans-Detlef Roock, Wolfhard Ploog, Karen Koop, Robert Heinemann und Hans Lafrenz.
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CDU plant zusätzliche Unterstützung für Schulleitungen
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will die heute dem Bürgerschaftspräsidenten übergebenen Empfehlungen der Enquete-Kommission schrittweise umsetzen. Insbesondere soll zügig mit den Vorbereitungen zur Einführung eines neuen Schulsystems aus Stadtteilschule und Gymnasium begonnen werden.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, kritisiert die bislang bekannten Äußerungen des Uno-Menschenrechtsbeauftragen Vernor Muñoz zum deutschen Bildungssystem: "Herr Muñoz muss ein Genie sein, wenn er in zehn Tagen das deutsche Schulsystem in allen seinen Facetten durchdrungen hat. Ich bin froh, dass wir uns in Hamburg in der Enquete-Kommission etwas mehr Zeit genommen haben - die Ergebnisse sind auch entsprechend deutlich fundierter."
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Heinemann: „Hamburg ist bundesweit Vorreiter - GAL muss sich aus der Isolation befreien."
Die Berliner Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag für das Berliner Abgeordnetenhaus (Drs. 16/0325) den Berliner Senat auf, „das Modell der Zweigliedrigkeit, das gegenwärtig für Hamburg geplant und entwickelt wird, auf seine Übertragbarkeit auf Berlin zu prüfen." Darüber hinaus wird der Berliner „Senat wird aufgefordert, einen ersten Bericht zur Prüfung des Berichtes der Hamburger-Enquete-Kommission zur Zweigliedrigkeit zum 31.12.2007 vorzulegen." Über den Antrag wird am kommenden Donnerstag (22. März) in der Sitzung des Abgeordnetenhauses beraten werden.
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Historischer Kompromiss:
Enquete-Kommission folgt mit großer Mehrheit CDU-Idee
Die Enquete-Kommission der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich an diesem Wochenende mit der großen Mehrheit von CDU und SPD auf die Einführung eines neuen Schulsystems in Hamburg geeinigt.
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen im „Stern" verbindliche Sprachtests vor der Grundschule fordert. Ebenso unterstützt er ihr Anliegen, Kinder mit Förderbedarf zum Besuch der Vorschule zu verpflichten. Heinemann: „Hamburg ist hier Vorreiter in ganz Deutschland. Bereits heute haben wir verbindliche Untersuchungen für Viereinhalbjährige und eine verbindliche Sprachförderung vor der Grundschule. Mit einer Änderung des Schulgesetzes haben wir dafür gesorgt, dass ab dem nächsten Sommer Kinder mit Förderbedarf die Vorschule besuchen müssen."
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Die Bürgerschaft hat gestern Abend einstimmig den Senat aufgefordert, die Einrichtung einer so genannten „Hafenrandlinie" (Drs. 18/5638) zu prüfen. Im 10-Minuten-Takt soll künftig ein Bus vom Bahnhof Altona über die Große Elbstraße (Beach Clubs), Stilwerk, Fischmarkt, Hafenstraße, Landungsbrücken und die HafenCity bis zum Hauptbahnhof fahren.
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Eine gesonderte Arbeitsgruppe der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat gestern Abend ein Eckpunkte-Papier zur geplanten Schulstrukturreform beschlossen. Es soll am Sonnabend in der Enquete-Kommission der Hamburgischen Bürgerschaft vorgestellt werden.
Die von Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig und der Hamburger CDU seit 2005 entwickelte Idee eines zweigliedrigen Schulsystems für Hamburg wird in diesem Papier in 14 Eckpunkten erstmals detailliert vorgestellt. Die CDU-Fraktion wird sich am 15. Januar abschließend mit dem Papier beschäftigen, der Landesparteitag der CDU am 20. Februar.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, begrüßt, dass sich die SPD heute nach langen Diskussionen dafür entschieden hat, den Elternwillen in der Schulstrukturfrage weiterhin zu berücksichtigen. Damit wird der von der CDU eröffnete Weg frei, in Hamburg nach einem jahrzehntelangen ideologischen Streit zu einem „historischen Kompromiss" in der Frage der Schulstruktur zu kommen.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, wirft der GAL vor, in der Bildungspolitik ein sehr kurzes Gedächtnis zu haben:
Heinemann: "Unter rot-grün wurde bis 2001 jedes Jahr nur eine einzige Ganztagsschule gegründet. Wir haben seitdem die Zahl der Ganztagsschulen auf über 70 verdoppelt - fast alle liegen in sozialen Brennpunkten. Und im nächsten Jahr kommen weitere elf dazu. Es ist mehr als scheinheilig, wenn heute ausgerechnet Frau Goetsch, die ja bis 2001 die Verantwortung für die Schulpolitik trug, mehr Ganztagsschulen in sozialen Brennpunkten fordert."
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, wirft dem SPD-Vorsitzenden Dr. Mathias Petersen „ahnungslose Plapperei" vor. Petersen hatte heute in der taz vorgeschlagen, in der Verwaltung der Stadtentwicklungsbehörde und der Bildungsbehörde zehn Millionen Euro einzusparen.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, erteilt den Plänen des SPD-Vorsitzenden Mathias Petersen, in der Bildungspolitik zusätzlich zu sparen, eine klare Absage.
Heinemann: „Die CDU hat eindeutig beschlossen, dass es keine neuen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich geben darf. Im Gegenteil: Wir wollen gerade bei den jungen Schülern zusätzlich investieren und die Klassenfrequenzen in den Grundschulen senken!" Petersen hatte zur Erläuterung seines „7-Punkte-Plans" erklärt, dass er in der Behörde für Bildung und Sport noch Sparoptionen sehe.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, ruft alle Hamburger Schulen auf, sich an dem Wettbewerb „Kinder zum Olymp!" zu beteiligen.
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Auch an Hamburgs Schulen kommt es immer wieder zu kulturellen Konflikten. Eltern lassen ihre Kinder nicht am Schwimmunterricht und an Klassenfahrten teilnehmen oder verweigern ihnen die Teilnahme am Sexualkundeunterricht.
Um Lehrer und Schulleitungen in solchen Fällen schnell und kompetent zu unterstützen, hat die Bildungsbehörde nun am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung eine „Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung" eingerichtet.
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Robert Heinemann, schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt zum Schuljahresbeginn:
"Hamburg erlebt zum neuen Schuljahr eine Bildungswende. Alle erfolgreichen PISA-Staaten setzen auf mehr Selbstverantwortung der einzelnen Schulen bei gleichzeitig klarer Qualitätskontrolle. Das ist der Weg, den wir jetzt auch in Hamburg gehen. Es wird aber nach Auffassung aller Experten noch Jahre dauern, bis diese Veränderungen in der Breite wirksam werden. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt beginnen und nicht - wie von der Opposition gefordert - noch weitere Jahre verstrei-chen lassen."
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Auf Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 18/2295) hat die Bildungsbehörde eine neue Untersuchung zum Unterrichtsausfall an Hamburgs Schulen durchgeführt und heute erste Ergebnisse präsentiert. Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen zur Vermeidung von Unterrichtsausfall unternommen. Ich freue mich, dass die heute vorgestellten Ergebnisse den Erfolg dieser Anstrengungen belegen."
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Nach Ansicht des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, belegt die neue KESS-Studie die Notwendigkeit der begonnenen Bildungsreformen. Heinemann: „So gelingt es den Gymnasien derzeit besser, die leistungsschwächeren Schüler zu fördern als die leistungsstärkeren. Es war daher genau richtig, dass wir gerade erst eine gezielte Förderung von besonders begabten Schülern beschlossen haben. Schulinspektion, Reform der Lehrerausbildung und Stärkung der schulischen Selbstverantwortung sind weitere Maßnahmen, mit denen wir daran arbeiten, die Ergebnisse von Hamburgs Schülerinnen und Schülern zu verbessern. Alle diese Maßnahmen werden aber Jahre brauchen, bis signifikante Veränderungen festzustellen sind."
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Nachdem der Bundesverband der Lehrergewerkschaft GEW die Nationalhymne mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht hatte, ist der Bundesvorsitzende Ulrich Thöne heute zurückgerudert und hat sich öffentlich entschuldigt.
Da die Hamburger GEW die Kampagne des Bundesverbandes ausdrücklich unterstützt hatte, fordert der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, den Hamburger GEW-Vorsitzenden Klaus Bullan auf, dem Schritt Thönes zu folgen: „Das GEW-Papier ist ein völlig einseitiges, unwissenschaftliches und überflüssiges Pamphlet. Ich freue mich ja eigentlich, wenn die GEW mit unserer Schulpolitik offenbar so zufrieden ist, dass sie die Zeit für derartige Themen findet. Leider macht sie sich damit jedoch völlig lächerlich und beschädigt den Ruf von Hamburgs Lehrerinnen und Lehrern. Die GEW sollte aus der Weltmeisterschaft lernen: Wer immer ganz links außen spielt, steht schnell im Abseits!“
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, hat die dreitägige Reise des Schulausschusses nach Sachsen und Thüringen als "vollen Erfolg" bezeichnet:
"Wir haben aus ganz unterschiedlichen Perspektiven die zweigliedrigen Schulsysteme in den beiden Ländern kennen gelernt und dabei wertvolle Anregungen für die Schulstruktur-Diskussion in Hamburg erhalten."
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Große Freude beim Hamburger Schulverein, der als Träger für die Ferienmaßnahmen von benachteiligten Kindern in den Hamburger Freiluftschulen zuständig ist. Die Bildungsbehörde hat eine mündliche Zusage gegeben, dass für das Jahr 2007 zusätzliche Mittel in Höhe von 25.000 Euro bereitgestellt werden. Nun haben auch 2007 rund 180 Kinder aus sozial schwächeren Familien weiter die Möglichkeit, für wenig Geld Ferien in den Hamburger Freiluftschulen zu machen.
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ist erfreut, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann sich für den CDU-Vorschlag eines zweigliedrigen Schulsystems ausgesprochen hat:
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, sieht das neue Hamburger Sprachförderkonzept durch die heute vorgestellte OECD-Studie "Wo haben Schüler mit Migrationshintergrund die größten Erfolgschancen: Eine vergleichende Analyse von Leistung und Engagement in PISA 2003" bestätigt. In der Studie heißt es:
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, wirft der Opposition Unehrlichkeit in der Debatte um den Lehrerstellenplan vor: "Am Freitag hat die Bildungssenatorin im Schulausschuss Rede und Antwort gestanden. Alle Antworten waren plausibel, der Opposition fielen nach anderthalb Stunden keine weiteren Fragen mehr ein. Aber wenn die Opposition im Haushaltsausschuss noch einmal die gleichen Fragen stellen möchte, werden wir uns dem nicht verweigern."
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, reagierte am Wochenende sehr verärgert auf die Forderungen der GAL, eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Lehrerstellenplan einzuberufen:
„Die Bildungsbehörde wollte dem Schulausschuss am 20. April Rede und Antwort zum Lehrerstellenplan stehen. Da Frau Goetsch an dieser Sitzung nicht teilnehmen konnte, haben wir das Thema auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin vertagt und werden uns nun am 12. Mai damit beschäftigen.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, kritisiert die heutige Presseveröffentlichung der GAL-Abgeordneten Christiane Blömeke scharf: "Wir haben im letzten Jahr gemeinsam mit dem Hamburger Schulverein eine Lösung zum Erhalt der Freiluftschule Wohldorf-Ohlstedt gefunden. Der Schulverein hatte dem Schulausschuss dabei Berechnungen vorgelegt, nach denen er mit dem zur Verfügung stehenden Geld auch diesen Standort betreiben kann. Auf diese Berechnungen haben wir uns bei unseren Entscheidungen verlassen.
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Hamburg gibt weiterhin mit Abstand am meisten Geld pro Schüler aus. Dies hat heute das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bekanntgegeben. Pro Schüler hat Hamburg im Jahr 2003 demnach 6.000 Euro ausgegeben - und damit 13% mehr als das zweitplatzierte Thüringen (5.300 Euro). Berlin landete mit 5.200 Euro auf Platz drei. Im Durchschnitt gaben die westdeutschen Bundesländer 4.500 Euro pro Schüler aus, die Stadtstaaten 5.400.
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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will mit einigen Änderungen des Schulreformgesetzes Anregungen aus den Kammern und aus den Schulen Rechnung tragen. Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir unterstützen die Bildungssenatorin bei ihrem Anliegen, die Schulleiter für ihre Schulen wirklich verantwortlich zu machen. Sie dürfen sich daher künftig auch nicht mehr hinter schulischen Gremien verstecken können. Es ist aber eine Selbstverständlichkeit, dass Schulleiter über Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit ihren schulischen Gremien reden, da sie diese nicht alleine umsetzen können. Viele Eltern und Schüler hatten jedoch Zweifel geäußert, ob wirklich alle Schulleiter so handeln würden. Wir wollen daher jetzt explizit im Gesetz festschreiben, dass die Schulkonferenzen künftig über die neu eingeführten Ziel- und Leistungsvereinbarungen beraten."
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, warnt angesichts der aktuellen Diskussion um eine Berliner Hauptschule vor Schnellschüssen und Dramatisierungen:
„Wir stehen in den Metropolen unbestreitbar vor großen Herausforderungen, die nicht allein die Schulen lösen können. Hier müssen Stadtentwicklung, Jugend- und Sozialeinrichtungen, Schulen und andere Akteure Hand in Hand arbeiten, um Versäumnisse aus der Vergangenheit zu korrigieren.
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In der gestrigen Expertenanhörung des Schulausschusses zum Schulreformgesetz unterstützen insbesondere die auswärtigen Experten die Gesetzesvorlage mit Nachdruck. Der von der SPD benannte Siegfried Arnz, Leiter des Modellvorhabens eigenverantwortliche Schule in Berlin, sprach von einem „sehr klaren und professionellen" Konzept. Zur eigenverantwortlichen Schule gibt es aus seiner Sicht - trotz aller damit verbundenen Veränderungsprozesse und Anlaufschwierigkeiten - „keine Alternative": „Die Richtung stimmt. Und eigenverantwortliche Schulen bieten auch die Chance zu mehr Arbeitsplatzzufriedenheit."
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, kritisiert scharf den geplanten GEW-Streik an einigen Hamburger Sonderschulen: „Die GEW versucht wieder einmal, auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern ihre Interessen durchzusetzen. Dabei schreckt sie diesmal nicht einmal vor den Sonderschulen zurück."
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Experten diskutieren im Café Ole über die Reform der Gymnasialen Oberstufe
Hamburg und Schleswig-Holstein diskutieren derzeit über eine Reform der Gymnasialen Oberstufe. Die Bürgerschaft hat im Dezember 2005 mit Stimmen der CDU und der GAL den Senat aufgefordert, bis zum Frühjahr dieses Jahres ein Konzept vorzulegen.
Am Donnerstag, dem 2. März 2006, diskutieren um 19 Uhr auf Einladung des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann,
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt die heute vom Senat verabschiedete Vorlage zur Reform des Schulgesetzes:
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Enquetekommission hat wieder eine Zukunft
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, begrüßt, dass statt - wie vom Fraktionsvorstand vorgeschlagen - Sabine Boeddinghaus nun Wilfried Buss neuer schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion geworden ist:
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Mit Verwunderung hat Robert Heinemann, schulpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Meldung aufgenommen, dass Sabine Boeddinghaus neue bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion werden soll, Britta Ernst aber Obfrau in der Enquête-Kommission zur Schulpolitik bleibt:
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Experten diskutieren im Café Ole über die Selbstverantwortete Schule Es ist das wichtigste bildungspolitische Reformvorhaben des CDU-Senats. In den letzten Wochen haben Kammern und Deputation diskutiert, Ende Februar wird das Schulreformgesetz die Bürgerschaft erreichen. Bereits am Donnerstag, dem 16. Februar 2006, diskutieren um 19 Uhr auf Einladung des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann,
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Gesamtschüler brauchen länger bis zum Hauptschulabschluss
Am Tag der konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission steht fest: Das Hamburger Schulsystem ist durchlässiger als bislang gedacht. Aus der Antwort des Senates auf eine Anfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Robert Heinemann, ergibt sich ein völlig neuer Blick auf das Hamburger Schulsystem:
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Vor der konstituierenden Sitzung der Enquête-Kommission „Konsequenzen der neuen PISA-Studie für Hamburgs Schulentwicklung" stellt Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die von der CDU benannten Experten für diese Kommission vor.
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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung ihre Experten für die Enquete-Kommission „Konsequenzen der neuen PISA-Studie für Hamburgs Schulentwicklung" benannt:
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In den letzten Tagen hat die Berichterstattung der Bild-Zeitung über meine angebliche Forderung „Deutsch sprechen oder Schulhof fegen" für erhebliches Aufsehen gesorgt.
Wer meine politische Arbeit kennt, der weiß, dass derart undifferenzierte Forderungen nicht zu meinem Repertoire gehören. Darüber hinaus arbeiten wir in Hamburg derzeit an einer Stärkung der Selbstverantwortung der Schulen, zu der eine solche Forderung nicht passen würde.
Da es zu der Berichterstattung aus verständlichen Gründen zahlreiche Anfragen gab, möchte ich auf diesem Wege einmal die Fakten und die Historie klarstellen:
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wirft der SPD vor, gezielt Hamburgs Eltern zu verunsichern. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Ernst hatte gefordert, erste Maßnahmen einer möglichen Schulstrukturreform schon zum Sommer 2006 umzusetzen.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, begrüßt die Entscheidung der Bildungssenatorin zur sonderpädagogischen Förderung.
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ist enttäuscht darüber, dass GAL und SPD offenbar das Gesprächsangebot der CDU über eine Schulstrukturreform ablehnen wollen.
Heinemann: „Wir diskutieren seit Jahrzehnten über die Schulstruktur. Alle Argumente liegen auf dem Tisch, zahlreiche Studien haben harte Fakten geliefert. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, politisch zu entscheiden, ob man einen Konsens finden will oder nicht.
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zum Verfahren über das Volksbegehren „Bildung ist keine Ware" vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht: „Es wurde heute deutlich, dass das Verfassungsgericht mit großer Wahrscheinlichkeit das am 24. November 2004 beschlossene Bürgerschaftliche Ersuchen als den Forderungen des Begehrens entsprechend einschätzen wird. Auf Antrag der CDU-Fraktion war beschlossen worden, Hamburgs staatliche Berufliche Schulen nicht auf eine Stiftung oder einen anderen Träger zu übertragen und keine Privatisierung vorzunehmen." Heinemann zeigt sich zuversichtlich hinsichtlich des am 30. November zu erwartenden Urteils.
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sieht den Reformkurs der CDU durch die heute veröffentlichten Länderergebnisse der zweiten PISA-Studie bestätigt: „Am deutlichsten wird dies an den Hamburger Gymnasiasten, die sich seit der ersten PISA-Studie auch im Vergleich zu den Gymnasiasten anderer Bundesländer klar verbessert haben. Die Richtung stimmt - aber es bleibt noch viel zu tun."
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wirft der GAL vor, das Konzept zur Schulinspektion bereits zu kritisieren, bevor sie es überhaupt gelesen hat: „Der Referent von Christa Goetsch hat schon gestern Abend auf einer Veranstaltung der GEW genau die Kritik vorgebracht, die heute in der Pressemitteilung der GAL steht - dabei hatte die Senatorin zu diesem Zeitpunkt ihr Konzept noch gar nicht vorgestellt. Der Referent gab auch zu, das Konzept noch nicht im Detail zu kennen." Heinemann fordert die GAL auf, im Interesse der Hamburger Schulen wieder zu einer konstruktiven Sachpolitik zurückzukehren: „Wenn die GAL das Konzept gelesen hätte, hätte sie festgestellt, dass alle ihre Forderungen längst erfüllt sind oder erfüllt werden. So hat jede Hamburger Schule ein Schulprogramm, wurden umfangreiche Qualitätskriterien erarbeitet und sind individuelle Ziel- und Leistungsvereinbarungen vorgesehen. Wir werden aber im Schulausschuss noch ausreichend Gelegenheit haben, die GAL zu informieren."
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Robert Heinemann kritisiert die reflexartigen Reaktionen von GAL und SPD auf die neuen PISA-Ergebnisse: "Noch vor der offiziellen Veröffentlichung der Ergebnisse kennt die Opposition schon die Antworten auf alle Fragen. Dabei beweist Nordrhein-Westfalen, dass mehr Gesamtschulen noch nicht mehr Chancengerechtigkeit bedeuten - im Gegenteil. "
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt die Bekanntgabe der besten Hamburger Grundschulen:
„Es ist wichtig, dass Schulen mit sehr guten Ergebnissen öffentliche Anerkennung erfahren. Noch wichtiger ist es, dass auf diese Weise Vorbilder entstehen, von denen anderen Schulen profitieren können, die noch nicht so weit sind."
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"Mit ihrer heutigen Vorstellung eines Eckpunktepapiers für mehr Durchlässigkeit im Hamburger Schulsystem versucht die SPD, auf einen längst fahrenden Zug aufzuspringen", so der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann. Bereits morgen beschließt die Bürgerschaft über einen Antrag der CDU, der die Durchlässigkeit an Hamburgs Schulen erheblich verbessern wird.
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Tagung der bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen
Die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen haben sich auf ihrer jüngsten Tagung in Mainz klar für eine frühere Förderung von Kindern und für eine Qualitätsoffensive an Schulen ausgesprochen.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, erklärt zu den heute vorgestellten Ergebnissen von "Anschub (Arbeiten und Lernen in Schule und Betrieb)": "Die Ergebnisse zeigen, dass Hauptschulabsolventen trotz aller Unkenrufe gute Chancen auf dem Ausbildungsmarkt haben - wenn man sie richtig fördert und den engen Kontakt zur Wirtschaft sucht. Die CDU unterstützt daher die Bildungssenatorin bei dem geplanten Ausbau der Praxisnähe für Hamburgs Hauptschülerinnen und Hauptschüler."
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Die Hälfte aller Schulbücher, die im Rahmen der Schulbuchausleihe zum Schuljahresbeginn ausgegeben wurden, ist neu. Dies ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Robert Heinemann erklärt zur heutigen Pressekonferenz der GEW:
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, erklärt zu den heute vorgestellten Länderergebnissen der neuen PISA-Studie:
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, stimmt den heutigen Äußerungen der GAL-Fraktionsvorsitzenden Christa Goetsch zur Schulpolitik in einem Punkt zu: "Frau Goetsch hat Recht, dass die CDU anders als die GAL längst alte bildungspolitische Ideologien über Bord geworfen hat. Wir setzen auf individuelle Lösungen - die GAL leider immer noch auf vermeintliche Patenrezepte. Für unterschiedliche Schüler muss es unterschiedliche Lernwege geben dürfen - bei einigen kann man zum Beispiel nach Klasse 4 schon eine klare Prognose abgeben, bei anderen ist das nicht möglich. Darauf müssen die Schulen nicht mit einheitlichen, sondern gerade mit unterschiedlichen Angeboten antworten. Die Aufgabe des Staates ist es künftig primär, die Qualität dieser unterschiedlichen Angebote und deren Ergebnisse zu überprüfen."
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert die SPD-Abgeordnete Carola Veit auf, sich umgehend bei Hamburgs Sonderschülerinnen und Sonderschülern zu entschuldigen.
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Nachdem der Senat am Wochenende einen Maßnahmenkatalog zur Besserstellung von Familien beschlossen hat, bringt die CDU-Bürgerschaftsfraktion bereits heute einen Antrag in die Bürgerschaft ein, der die Rücknahme eines Sparbeschlusses vorsieht. Demnach werden die Einsparungen bei den Schülerfahrgeldern deutlich reduziert.
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Die heutige Demonstration zur Bildungspolitik in der Hamburger Innenstadt zeigt nach Ansicht des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, dass die meisten Hamburgerinnen und Hamburger die Notwendigkeit von bildungspolitischen Reformen bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung erkannt haben.
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Mit großem Interesse hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, heute eine Pressemitteilung der GAL gelesen. Für die Gesamtschule Steilshoop fordert die GAL-Fraktionsvorsitzende dort „einen erfahrenen Pädagogen oder eine erfahrene Pädagogin mit Lust auf Herausforderungen" als „Schulentwickler" einzusetzen.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, weist die Behauptung der GAL zurück, die CDU würde sich nicht mehr für das Thema Unterrichtsausfall interessieren.
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert den neuen Hamburger GEW-Vorsitzenden Klaus Bullan auf, sich klar von der Hamburger PDS zu distanzieren.
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Hamburg gibt von allen deutschen Bundesländern weiterhin mit Abstand am meisten Geld pro Schüler aus. Dies zeigt eine heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Mitteilung.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, wirft der SPD völlig konzeptionslose und uninformierte Kritik an den diesjährigen Organisationsmaßnahmen vor.
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, hat heute eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat zum aktuell bekannt gewordenen Fall eines mittlerweile 14-jährigen Jungen gestellt, der über Jahre hinweg von seinem Vater vom Schulbesuch abgehalten wurde.
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Die GAL beweist bei ihrer heutigen Kritik an den Grundschul-Anmeldeverbünden ein schwaches Erinnerungsvermögen.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, erklärt zum bekannt gewordenen Fall eines heute 14-jährigen Jungen, der über Jahre hinweg von seinem Vater vom Schulbesuch abgehalten wurde:
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, freut sich nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen in Kiel auf die künftige Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein:
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, begrüßt den voraussichtlichen Erhalt aller vier Freiluftschulen:
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, kommentiert die heutigen Forderungen der GEW nach einer Absenkung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer auf 18-22 Unterrichtsstunden in der Woche wie folgt:
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Experten sehen dringenden Handlungsbedarf – Absage an Oberstufenzentren
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Schulausschuss am gestrigen Abend fünf Stunden lang neun Experten zur Zukunft der gymnasialen Oberstufe angehört.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, begrüßt das heute vorgestellte Gutachten zum Lehrerarbeitszeitmodell:
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Die gestrige gemeinsame Sitzung von Schul- und Jugendausschuss zum Tod Jessicas zeichnete sich durch hohe Sachlichkeit aus. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Robert Heinemann zeigt sich daher enttäuscht, dass sich die GAL im Nachgang zu einer polemischen Pressemitteilung verstiegen hat.
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt den heute von Senatorin Dinges-Dierig vorgestellten Maßnahmenkatalog zur Durchsetzung der Schulpflicht in extrem schwierigen Fällen.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, weist die Vorwürfe der SPD-Abgeordneten Britta Ernst über angeblichen Filz in der Bildungsbehörde zurück: "Gerade erst wurde eine der wichtigsten Positionen in der Bildungsbehörde - der Projektleiter für die Reform der Beruflichen Schulen - mit einem Sozialdemokraten besetzt."
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Hamburgs Schülerinnen und Schüler werden ab August diesen Jahres endlich moderne Schulbücher erhalten. In der gestrigen Expertenanhörung des Schulausschusses bezeichnete der Hamburger Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Reiner Lehberger aktuelle Schulbücher als wesentliche Grundlage für einen guten Unterricht.
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Der SPD-Landesvorsitzende Dr. Mathias Petersen hat heute in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, dass er von der Hamburger Schullandschaft keine Ahnung hat.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist verwundert über die Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden Dr. Mathias Petersen zur Zukunft der sonderpädagogischen Förderung: "Herr Dr. Petersen fordert jetzt forsch einen Ausbau der Integrativen Regelklassen - obwohl die SPD das Modell selber während ihrer Regierungszeit nicht ausgeweitet hat."
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Es war einmal in wundervollen Tagen, da flossen in die Schulen Sprachfördermittel wie Milch mit Honig die Elbe herab und alle waren glücklich...
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Schulentwicklungsplan gilt auch für Grundschulen
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, wirft der SPD „unverantwortliche Panikmache“ vor. Die SPD-Abgeordnete Luisa Fiedler hatte fälschlicher Weise den Eindruck erweckt, 106 Hamburger Grundschulen seien von einer Schließung bedroht.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, erklärt zur heutigen Forderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion ("Politiker in die Schulklassen"):
"Die SPD hinkt der Zeit hinterher. Schon seit über einem Jahr diskutiert die CDU in einer Arbeitsgruppe mit Sonderpädagogen und Vertretern der IR-Klassen über die Zukunft der sonderpädagogischen Förderung. Für den 27. Januar haben wir zu einer Expertenanhörung eingeladen. Im Gegensatz zur SPD hat die CDU auch am Kongress des Verbandes der Sonderpädagogen teilgenommen, bei dem Modelle aus anderen Bundesländern vorgestellt und über neue Wege für Hamburg diskutiert wurde."
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt den heute von der Bildungssenatorin vorgestellten überarbeiteten Entwurf des neuen Schulentwicklungsplans:
„Die Senatorin hat Wort gehalten. Alle Argumente der Eltern, Lehrer und Schüler wurden sorgsam abgewogen. Dort, wo es gute Gründe gegen eine Schulschließung gibt und Alternativen möglich sind, wurde der Schulentwicklungsplan korrigiert."
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Heinemann: „Wir müssen die Konsequenzen aus den SPD-Prognosefehlern ziehen“
In Hamburg gehen derzeit 10.526 Grundschüler weniger zu Schule als vor
zehn Jahren prognostiziert. Dies ergibt sich aus der Antwort des Senats
auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des schulpolitischen Sprechers der
CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann.
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Bildungsreformen der 68er teilweise gescheitert
Die neuen PISA-Ergebnisse - soweit sie bislang vorliegen - sind nach Auffassung des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, Ansporn für weitere Reformanstrengungen im Bildungswesen:
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert
Heinemann, freut sich über die Unterstützung der SPD bei der Einführung
einer externen Schulevaluation ("Schul-TÜV"):
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Bessere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Schule
Mehr Eigenständigkeit für die einzelnen Beruflichen Schulen
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt zu den Ergebnissen der LAU 11-Untersuchung:
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Heinemann: „Eindrucksvolle Reaktion auf PISA!"
Hamburg hat inzwischen mit 115 neuen Rahmenplänen auf die Ergebnisse der PISA-Studie reagiert. Dies ergab die Antwort des Senates auf eine Anfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann.
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt zu den heutigen Vorschlägen der GAL zur Schulentwicklungsplanung:
"Ich begrüße es, dass die GAL eigene Vorschläge macht - aber leider legt sie keine konkreten Alternativen vor, über die man diskutieren könnte.
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„Bildungssenatorin Dinges-Dierig hat Wort gehalten!"
„Die Bildungsbehörde ist bei der Aufstellung des Schulentwicklungsplans mit viel Augenmaß vorgegangen", sagt Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Alle prophezeiten Horrorszenarien sind nicht eingetreten. Stattdessen gibt es einen sehr ausgewogenen Schulentwicklungsplan, der völlig ideologiefrei zum Ziel hat, stärkere Schulen für Hamburgs Schülerinnen und Schüler zu schaffen."
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Tagung der CDU/CSU-Bildungspolitiker in Kiel
Die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen haben
sich am Wochenende auf ihrer Tagung in Kiel klar für das gegliederte
Schulsystem ausgesprochen.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, wirft der GAL vor, bei der Schulstandortplanung "ihr Fähnchen populistisch in den Wind" zu hängen.
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CDU führt Dialog mit IR-Vertretern fort
Vor der heutigen Abstimmung der Bürgerschaft über die Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung haben Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher, und Marcus Weinberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, noch einmal die Intention ihres Antrags verdeutlicht.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert
Heinemann, hat die SPD aufgefordert, in der Schulpolitik endlich zur
Wahrheit zurückzukehren.
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In ihrer heutigen Presseerklärung hat die SPD zugegeben, dass der
rot-grüne Senat für die Vorgriffe im Schulbau erhebliche Verantwortung
trägt.
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, fordert die GAL auf, den Willen der Hamburger Eltern zu achten. Heinemann: "Zwei Drittel aller Eltern entscheiden sich in Hamburg für das gegliederte Schulsystem. In jedem Frühjahr haben wir eine Volksabstimmung mit den Füßen gegen eine Einheits-Gesamtschule. Nur weil der GAL das ideologisch nicht passt, will sie jetzt den Eltern die Wahlfreiheit nehmen und alle Kinder in die Gesamtschule zwingen. Das wird mit der CDU nicht zu machen sein."
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sieht Hamburg bei der Bewältigung der notwendigen Bildungsreformen auf dem richtigen Weg: "Hamburg hat die notwendigen Reformen entschlossen angepackt. Dies hat zu einem erheblichen Veränderungsdruck geführt, der den Betroffenen einiges abverlangt. Die Kritik der OECD-Studie an zu langsamen Reformen in Deutschland insgesamt zeigt aber, dass Hamburg mit seinem schnelleren Reformtempo richtig liegt."
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Einen so breiten Beteiligungsprozess hat Hamburg noch nicht gesehen
Öffentliche Anhörung im Dezember 2004
Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt den heute von der Bildungsbehörde vorgestellten Zeitplan für die Schulentwicklungsplanung.
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Zustimmung in der Bürgerschaft, Ablehnung durch Presseerklärung
Heinemann: "Frau Ernst muss für Klarheit sorgen!"
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann fordert seine SPD-Kollegin Britta Ernst auf, den Kurs der SPD in Sachen Schulentwicklungsplanung klarzustellen.
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"Die schleswig-holsteinische CDU strebt eine größtmögliche
Zusammenarbeit mit Hamburg an", erklärte Jost de Jager,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nach einer gemeinsamen Sitzung der
bildungspolitischen und wissenschaftspolitischen Sprecher der Hamburger
CDU-Bürgerschaftsfraktion und der schleswig-holsteinischen
CDU-Landtagsfraktion.
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Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der
CDU-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt den heute vorgestellten Hamburger
Ausbildungskonsens.
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08.02.2012
Die Sitzung ist öffentlich. Die Tagesordnung und weitere Informationen finden Sie unter www.hamburgi...
09.02.2012
Die Sitzung ist öffentlich. Die Tagesordnung und weitere Informationen finden Sie unter www.hamburgi...
14.02.2012
Die Sitzung ist öffentlich. Die Tagesordnung, Sitzungsraum und weitere Informationen finden Sie...
23.02.2012
Die Sitzung ist öffentlich. Die Tagesordnung, Sitzungsraum und weitere Informationen finden Sie...
25.02.2012
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 - natürlich zu den gleichen Konditionen, wie jeder andere Nutzer auch. Das städtische Unternehmen tritt für eine umweltfreundliche und zukunftsorientierte Energieversorgung ein und investiert nachhaltig in Hamburg und Umgebung sowohl in neue effiziente als auch regenerative Energieerzeugungsanlagen.
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