Politische Initiativen müssen nicht immer die Form von Anfragen oder Anträgen haben. Stattdessen sind Gespräche und Abstimmungen mit Bezirksfraktionen, anderen Abgeordneten, Staatsräten und Senatoren gerade für eine Regierungsfraktion von hoher Bedeutung.
Auf dieser Seite können Sie meine parlamentarischen Initiativen chronologisch seit 2004 nachlesen. Den aktuellen Beratungsstand und die Debatten dazu sowie zu Initiativen des Senates und der Opposition finden Sie in der Parlamentsdatenbank der Bürgerschaft (Link unter "Links").
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04.11.2009 - Anfrage: Schwimmen in Altona – vom Bismarckbad zum Festland
08.07.2009 - Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
08.07.2009 - Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2008, Haushaltsplan 2009, Titel 9500.971.03
07.07.2009 - Änderung von § 26 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
24.06.2009 - Viertes Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
24.06.2009 - Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 1.3, Neue Titel 1341.111.33 und 1331.684.19; Altonale - städtische Gebühren
10.06.2009 - lnvestitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Technische Ausstattung für die Stäitsch Theaterbetriebs GmbH
10.06.2009 - Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
07.01.2009 - Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Entschädigungsleistungsgesetzes
06.10.2008 - Anfrage:DDR-Diktatur und Totalitarismus – was wissen Hamburgs Schüler?
14.07.2008 - Anfrage: Aktuelle Luftbilddaten von Hamburg
22.05.2008 - Anfrage: Werbeflieger über Hamburg – feierte Hamburg den Flug-Hafengeburtstag?
25.04.2008 - Anfrage: Kinderfreundlicher Frühjahrsputz – Umsetzung der CDU-Spielplatzoffensive
30.01.2008 - Anfrage: Bildung hat Priorität: Lehrerversorgung in Hamburg seit Amtsantritt von Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig
23.01.2008 - Antrag: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Platz der Republik - Aufwertung des Entrèes zum Altonaer Theater und z
09.01.2008 - Antrag: Hilfe-Stadt-Hamburg
10.12.2007 - Antrag: Hamburger Bekenntnis zur Bildungsvielfalt
21.11.2007 - Antrag: Schulversuch "Moderne Kompetenzmessung und -beschreibung"
26.09.2007 - Antrag: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Attraktive Spielplätze für die (auf)wachsende Stadt
12.09.2007 - Anfrage: Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf - Integrative Förderzentren und Integrative Regelklassen
22.08.2007 - Antrag: Reform der Lehrerbildung
20.06.2007 - Antrag: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Klimaschutz macht Schule
11.06.2007 - Anfrage: Schulsituation in Lurup
06.06.2007 - Antrag: Gesunde Ernährung an Schulen
25.04.2007 - Antrag: Bildungshäuser für Drei- bis Zehnjährige
14.02.2007 - Antrag: Neuer Mathematikunterricht für Hamburg
17.01.2007 - Antrag: "Hafenrandlinie" für Hamburger und Touristen - eine attraktive ÖPNV-Anbindung für den Altonaer Elbrand
12.12.2006 - Antrag: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008: Initiative Lebenswerte Stadt Hamburg
07.12.2006 - Antrag: Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG): Verpflichtender Besuch der Vorschule für Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf
01.11.2006 - Antrag: Erprobung der Einführung einer ergebnis- und ressourcenverbrauchsorientierten Haushaltsführung
04.09.2006 - Anfrage: Umsetzung des neuen Schulschwimm-Konzeptes
09.08.2006 - Anfrage: Religionsunterricht an Hamburger Schulen
09.08.2006 - Antrag: Entwicklung der Schulabstinenz
14.06.2006 - Antrag: Lehrerfortbildung nach transparenten Kriterien gestalten
17.05.2006 - Antrag: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Internationale Schule Hamburg - Neubau am Hemmingstedter Weg in Osdorf
17.05.2006 - Antrag: Sicherung der Elternrechte sowie Schlichtung und Lösung von Konflikten durch die Schulaufsicht
15.05.2006 - Anfrage: Feigheit vor der Wahrheit: Welche Gymnasien will die SPD schließen?
12.05.2006 - Antrag: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Internationale Schule Hamburg - Neubau am Hemmingstedter Weg in Osdorf
25.04.2006 - Antrag: Betr.: Bericht des Schulausschusses zum Thema Schulreform in Hamburg: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes und
12.04.2006 - Antrag: Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2005, Haushaltsplan 2006, Titel 9500.971.01
01.02.2006 - Anfrage: Ergebnisse der Schulformen im Schuljahr 2004/2005
09.11.2005 - Antrag: Zentrale Beratungsstelle für Lehrer zur Unterstützung bei religiös begründeten schulischen Problemsituationen
26.10.2005 - Antrag: Aktion Respekt
26.10.2005 - Antrag: Neue Chance für die Neue Große Bergstraße / Große Bergstraße - Kulturmeile von der Jessenstraße bis nach Ottensen
12.10.2005 - Antrag: Stärkung der Beobachtungsstufe, Verbesserung der Durchlässigkeit und Reduzierung von Klassenwiederholungen
22.06.2005 - Antrag: Fahrgelder für Schülerinnen und Schüler
24.05.2005 - Antrag: Vermeidung von Unterrichtsausfall
04.05.2005 - Antrag: Unterstützung der freiwilligen Einführung einheitlicher Schulkleidung
04.05.2005 - Antrag: Kooperative Schulen für Hamburg - Ausweitung eines Erfolgsmodells
26.04.2005 - Anfrage: Vernachlässigung von Kindern
21.04.2005 - Antrag: Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2004, Haushaltsplan 2005, Titel 9500.971.01
30.03.2005 - Antrag: Einführung von Hamburger Schulkongressen
03.12.2004 - Anfrage: Schulentwicklungsplanung – SPD-Prognosefehler und deren Folgen
24.11.2004 - Antrag: Volksbegehren Bildung ist keine Ware
10.11.2004 - Antrag: Metropolregion = Bildungsregion: Engere Zusammenarbeit in der norddeutschen Bildungspolitik
10.11.2004 - Antrag: Neue gymnasiale Oberstufe für Hamburg: Breitere Allgemeinbildung, höhere Studierfähigkeit, bessere Vergleichbarkeit
10.11.2004 - Antrag: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes – Mehr Informationen für Eltern bei schulischen Problemen
09.11.2004 - Anfrage: Bildungspläne – moderne Unterrichtsinhalte für Hamburgs Schülerinnen und Schüler
08.09.2004 - Antrag: Diagnose- und Förderzentren für eine optimale Unterstützung der Sonderpädagogischen Förderung in der Primarstufe und im Vorschulbereich
25.08.2004 - Antrag: Einrichtung von Klassen für hochbegabte und besonders begabte Schülerinnen und Schüler
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