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Samstag, 19. Mai 2012
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, begrüßt, dass sich die SPD heute nach langen Diskussionen dafür entschieden hat, den Elternwillen in der Schulstrukturfrage weiterhin zu berücksichtigen. Damit wird der von der CDU eröffnete Weg frei, in Hamburg nach einem jahrzehntelangen ideologischen Streit zu einem „historischen Kompromiss" in der Frage der Schulstruktur zu kommen.

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Viele andere Bundesländer beobachten derzeit mit großem Interesse die Entwicklung in Hamburg.

Heinemann: „Der heutige Beschluss zeigt aber leider auch, dass die SPD noch nicht genau weiß, wo sie hin will. Statt eines übersichtlichen Zwei-Säulen-Modells plädiert die SPD für eine Schaffung integrierter Haupt- und Realschulen und eine Weiterentwicklung verschiedenster Schulformen zu Stadtteilschulen. Das ist ein innerparteilicher Alibi-Kompromiss, der nur ein Ziel hat: Beide Seiten in der SPD wollten sich heute als Sieger präsentieren können."

Heinemann hält den von der SPD heute vorgeschlagenen Weg für unrealistisch und falsch: „Wir dürfen Schulen nicht zur Integration zwingen. Jede Schule muss hier den Weg gehen können, den sie pädagogisch für richtig hält und der zur jeweiligen Schüler- und Lehrerschaft passt. Und wer Stadtteilschulen zusätzlich zum bestehenden Schulsystem entwickeln will, vergrößert lediglich die beklagte Vielgliedrigkeit um eine weitere Schulform, anstatt sie zu reduzieren. Das würde dem Auftrag der Enquete-Kommission völlig widersprechen."

Heinemann ist aber zuversichtlich, dass CDU und SPD in der Enquete-Kommission im Januar und Februar 2007 zu einer gemeinsamen Linie finden werden: „Die Signale sind positiv – und ich habe in der Sitzung am letzten Wochenende den Eindruck gewonnen, dass das heutige Papier bereits Geschichte ist."
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